Mandantenbrief Steuer Mai 2020

Handwerksarbeit

3. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch um 1.200 Euro. Der Abzug von der tariflichen Einkommensteuer gilt dabei nur für die Arbeitskosten.

Ebenso kann die Steuerermäßigung nur in Anspruch genommen werden, wenn die Dienstleistungen oder die Handwerkerleistungen in einem Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht werden. Gerade diese Voraussetzung ist in der Praxis regelmäßig streitbefangen. Da aktuell direkt mehrere Verfahren rund um die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen anhängig sind, wollen wir hier einen kurzen Überblick liefern, damit Sie im eigenen Rechtsbehelfsverfahren auf das für Sie geeignete Verfahren Bezug nehmen können.

So hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 07.11.2017 unter dem Aktenzeichen 6 K 6199/16 entschieden, dass Handwerkerleistungen nur begünstigt sind, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden.

Damit können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines Haushalts, also einen Neubau, betreffen, die Steuerermäßigung nicht vermitteln. Konkret: Weder die erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau noch die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen des Rollrasens im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus stellen eine begünstigte Handwerkerleistung dar. Das letzte Wort ist damit jedoch noch nicht gesprochen. Die konkrete Abgrenzung zu den nicht begünstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen muss nun der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen VI R 53/17 klären.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 19.04.2018 unter dem Aktenzeichen 11 K 212/17 entschieden: Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand der außergewöhnlichen Belastung erfüllt sein, wenn der Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Eine Unterscheidung zwischen normalen und altersbedingten Erkrankungen ist hierbei nicht vorzunehmen. Auch häufig im Alter auftretende Krankheiten können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. Der Aufenthalt in einem Seniorenheim kann auch dann krankheitsbedingt sein, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit noch nicht gegeben ist. Im Rahmen der Revision zu dieser Entscheidung muss nun der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 46/18 klären: Ist eine haushaltsnahe Steuerermäßigung insoweit ausgeschlossen, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich der haushaltsnahen Steuerermäßigung fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können? Weiterhin geht es dabei um die Frage, ob die Haushaltsersparnis nach Maßgabe der Regelungen zur zumutbaren Belastung beim Steuerpflichtigen zu haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne der gesetzlichen Regelung in § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt.

In direkt mehreren Verfahren vor dem Bundesfinanzhof müssen die obersten Finanzrichter der Republik klären, ob auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt zu berücksichtigen sind und dementsprechend auch hier ein entsprechender räumlich-funktionaler Zusammenhang besteht. Zu klären hat dies der Bundesfinanzhof einmal für die Fertigung eines Geländers unter dem Aktenzeichen VI R 44/18, für die Reparatur eines Hoftores in einer Tischlerei unter dem Aktenzeichen VI R 4/18 und für die Verzinkung, Lieferung und Montage einer Tür unter dem Aktenzeichen VI R 7/18.

Ob und in welchem Umfang die auf das öffentliche Straßennetz und vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen entfallenden Kosten für den Ersatz einer unbefestigten Landstraße durch eine asphaltierte Straße durch die zuständige Gemeinde als Handwerkerleistung im räumlich-funktionalen Zusammenhang in einem Haushalt zu berücksichtigen sind, prüft der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 50/17.

Einen von den vorgenannten Streitfragen ein wenig abweichenden Sachverhalt müssen die obersten Finanzrichter der Republik unter dem Aktenzeichen VI R 54/17 beantworten. Dabei geht es um die Rechtsfrage: Ist die Abgeltungssteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen Teil der tariflichen Einkommensteuer und können somit Steuerermäßigungen gemäß des § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern?

Hinweis

Allein die vorstehende Auflistung von anhängigen Verfahren rund um die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zeigt, dass hier zahlreiche Steuerstreitigkeiten anhängig sind. Betroffene sollten daher nicht zögern, eines der vorgenannten Verfahren als Musterverfahren in eigener Sache zu nutzen. Über den jeweiligen Ausgang, insbesondere die Klärung wann ein räumlich-funktionaler Zusammenhang mit dem Haushalt tatsächlich noch besteht und wann nicht mehr, werden wir sicherlich in gesonderten Beiträgen in der Zukunft noch berichten.