Mandantenbrief Steuer Mai 2021

3. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Inanspruchnahme eines Hausnotrufsystems

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Inanspruchnahme eines Hausnotrufsystems

Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 35 a Abs. 2 auf Antrag um 20 % der Aufwendungen. Allerdings ist die Steuerermäßigung im Weiteren auf einen Höchstbetrag von 4.000 Euro gedeckelt. Zudem kann die Steuerermäßigung nur in Anspruch genommen werden, wenn die Dienstleistung in einem in der Europäischen Union oder dem europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird.

Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist unter dem Begriff des Haushalts die Wirtschaftsführung mehrerer zusammen lebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen. Das Wirtschaften im Haushalt umfasst insoweit Tätigkeiten, die für die Haushaltsführung oder die Haushaltsmitglieder erbracht werden. Dazu gehören etwa Einkaufen von Verbrauchsgütern, Zubereitung von Mahlzeiten, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, Gartenarbeit, Versorgung und Betreuung von Kindern, alten und kranken Haushaltsangehörigen, wie der Bundesfinanzhof bereits seinerzeit in seiner Entscheidung vom 29.1.2009 unter dem Aktenzeichen VI R 28/08 festgestellt hat.

Haushaltsnahe Dienstleistungen sind solche, die eine hinreichende Nähe zu Haushaltsführung haben bzw. damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören Tätigkeiten, die gleichwohl durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechende Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. In einem Haushalt wird die haushaltsnahe Dienstleistung dann erbracht, wenn sie im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet wird. Der Begriff des Haushalts ist insoweit räumlich-funktional auszulegen, wie der Bundesfinanzhof es in seiner Entscheidung vom 1.2.2007 unter dem Aktenzeichen VI R 77/05 definiert hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch Urteil vom 3.9.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 18/14 ist für Aufwendungen für ein mit einer Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, durch das im Rahmen des „betreuten Wohnens“ in einer Seniorenresidenz Hilfeleistung rund um die Uhr sichergestellt wird, die Steuerermäßigung anzuerkennen.

Danach stellt das Notrufsystem die Rufbereitschaft für den Fall sicher, dass der Bewohner sich in seiner Wohnung aufhält, um dort im Not- und sonstigen Bedarfsfall eine Hilfeleistung zu gewährleisten. Die Leistung wird mithin im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht und der Leistungserfolg tritt in der Wohnung des Steuerpflichtigen ein. Bei dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lag eine Betreuungspauschale vor, mit der auch das Notrufsystem abgegolten war. Dies ist eine haushaltsnahe Dienstleistung, denn durch die Rufbereitschaft wird sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines im Rahmen des betreuten Wohnens geführten Haushalts aufhält, im Bedarfsfall Hilfe rufen kann. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen lebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige und stellen damit im räumlichen Bereich des Haushalts sicher, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe erhalten.

Allerdings hat seinerzeit das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 20.1.2009 unter dem Aktenzeichen 3 K 245/08 entschieden, dass pauschale Grundgebühren für den Anschluss an eine außerhalb des Grundstücks bei einer Sicherheitsfirma untergebrachte Notrufzentrale nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigten sind. Ganz ähnlich hat mehrere Jahre später das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 13.9.2017 unter dem Aktenzeichen 7 K 7128/17 geurteilt. Im Anschluss an die Entscheidung aus Hamburg urteilte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Pauschale Gebühren für den Anschluss an eine außerhalb des Grundstücks bei einer Sicherheitsfirma untergebrachte Notrufzentrale zur Vorsorge für den Fall eines Einbruchs/Überfalls, Brandes oder Gasaustritts in der Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt, wenn sich die Notrufzentrale nicht einmal in der Nähe des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet und es deswegen an dem erforderlichen unmittelbarem räumlichen Zusammenhang des Ortes der Leistungshandlung zum Haushalt fehlt.

Erfreulicherweise grenzt sich jedoch aktuell das Sächsische Finanzgericht mit seiner Entscheidung vom 14.10.2020 unter dem Aktenzeichen 2 K 323/20 von der Entscheidung seiner erstinstanzlichen Kollegen aus Hamburg und Berlin-Brandenburg deutlich ab. So urteilen die Sachsen: Nimmt die allein und nicht in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebende Steuerpflichtige ein Hausnotrufsystem in Anspruch, das die Gerätebereitstellung und eine 24-Stunden-Servicezentrale, nicht aber einen Sofort-Helfer-Einsatz an ihrer Wohnadresse oder eine Pflege- und Grundversorgung umfasst, steht ihr die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch dann zu, wenn sich die Notrufzentrale außerhalb des Wohngebäudes der Steuerpflichtigen und damit nicht in räumlicher Nähe zu ihrer Wohnung befindet.

Die Richter aus Sachsen waren zudem so sehr von ihrer Entscheidung überzeugt, dass sie die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen haben. Dies begründeten sie insbesondere damit, dass die oben zitierten Entscheidungen der Finanzgerichte Hamburg und Berlin-Brandenburg nicht abweichend zur vorliegenden Entscheidung zu sehen sind, da diese andere Sachverhalte betrafen.

Hinweis

Augenscheinlich scheint jedoch die Finanzverwaltung mit der Entscheidung des Finanzgerichtes Sachsen nicht zufrieden gewesen sein, da hier eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens dieser Nichtzulassungsbeschwerde hat daher nun der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI B 94/20 klären, ob Aufwendungen einer Seniorin für ein Hausnotrufsystem der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch dann unterliegen, wenn sich die Notrufzentrale außerhalb der Wohnung des Steuerpflichtigen befindet.