Mandantenbrief Steuer Oktober 2020

3. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Behandlung beim Sterbegeld und Anrechnung auf die Beerdigungskosten

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Behandlung beim Sterbegeld und Anrechnung auf die Beerdigungskosten

In punkto steuerlicher Behandlung des Sterbegeldes stellt sich zunächst einmal die Frage, ob der Erhalt des Sterbegeldes zu versteuern ist. Ganz aktuell hat diesbezüglich das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15.06.2020 unter dem Aktenzeichen 11 K 2024/18 E entschieden, dass das an Hinterbliebene ausgezahlt Sterbegeld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst kein steuerfreier Bezug ist. Ausdrücklich urteilten die Düsseldorfer Richter, dass die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nummer 11 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht greift.

Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 16.01.2019 unter dem Aktenzeichen 11 K 11.160/18 zum gegenteiligen Ergebnis gekommen ist. Danach gilt: Im Rahmen der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung gewährte Sterbegelder, die an den überlebenden Ehegatten und die Abkömmlinge des verstorbenen Beamten ausgezahlt werden, sind als Bezug aus der früheren Dienstleistung des verstorbenen Beamten zwar einkommensteuerbar, jedoch nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei. Diese Steuerfreiheit wird jedoch aktuell seitens des Bundesfinanzhofs unter dem Aktenzeichen VI R 8/19 in der Revision zu dem Verfahren aus Berlin-Brandenburg abschließend geklärt.

Auch gegen die Entscheidung aus Düsseldorf ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig, jedoch im Hinblick auf einen anderen Punkt, zu dem im Nachgang noch Stellung genommen wird. Hinsichtlich der Steuerfreiheit führen die Düsseldorfer Richter aus: Gemäß § 3 Nummer 11 EStG sind Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern, steuerfrei.

Im vorliegenden Fall erkennt das Gericht zwar, dass es sich beim ausgezahlten Sterbegeld um Bezüge aus öffentlichen Mitteln handelt, sodass das erste Tatbestandsmerkmal erfüllt ist. Auch ließe sich eine Hilfsbedürftigkeit der Steuerpflichtigen begründen, womit das zweite Tatbestandsmerkmal erfüllt ist. Das Gericht stört sich jedoch daran, dass das Landesamt für Finanzen das Sterbegeld nicht „wegen“ einer Hilfsbedürftigkeit der Steuerpflichtigen ausgezahlt hat.

„Wegen“ einer solchen Hilfsbedürftigkeit ist ein Bezug immer dann geleistet, wenn der Empfänger ihn aufgrund seiner Hilfebedürftigkeit erhält. Bezüglich der Höhe der Zahlung ist erforderlich, dass diese sich konkret an der Hilfebedürftigkeit des Empfängers orientiert. Keine Leistung „wegen einer Hilfsbedürftigkeit“ liegt hingegen vor, wenn der Empfänger die Zuwendung zwar anlässlich einer Hilfebedürftigkeit im vorgenannten Sinne erhält, sich die Höhe der Zuwendung aber nach anderen Umständen richtet.

Im entschiedenen Streitfall richtet sich das Sterbegeld der Höhe nach nicht nach dem konkreten finanziellen Bedarf der Steuerpflichtigen wegen deren Hilfebedürftigkeit. Ausschlaggebend ist, welche Höhe hier der Lohn der verstorbenen Mutter hatte. Zweck des Sterbegeldes ist es, den Hinterbliebenen die Umstellung der Lebensführung durch den Wegfall des Einkommens des Verstorbenen zu erleichtern. Es soll vor allem einen Kostenbeitrag zur Bestattung leisten, ohne dass es des Nachweises solcher Aufwendungen bedarf.

Eine Steuerbefreiung von Leistungen, die über einen konkreten Hilfsbedarf hinausgehen, ist nicht geboten. Für das Gericht war es insoweit nicht nachvollziehbar, warum Sterbegelder an Beamte oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes steuerfrei sein sollten, während Sterbegelder aus der Sozialversicherung oder den Versorgungswerken steuerpflichtig sind. Dies ist der Grund, warum das Düsseldorfer Gericht nicht der Auffassung seiner Kollegen aus Berlin-Brandenburg gefolgt ist.

Wie eingangs schon gesagt, ist auch die Düsseldorfer Entscheidung noch beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 33/20 anhängig. Soweit ersichtlich geht es jedoch in der Revision beim Bundesfinanzhof nicht um die Frage der Steuerfreiheit des Sterbegeldes. Vielmehr soll hier geklärt werden, ob die anlässlich der Beerdigung aufgewandten Kosten als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden können oder ob (wie das Finanzamt es verlangt) das Sterbegeld auf die Beerdigungskosten angerechnet werden soll.

Die erfreuliche Entscheidung an dieser Stelle: Das Finanzgericht Düsseldorf hat diesbezüglich entgegen der Finanzverwaltung entschieden. Die Düsseldorfer Richter sind vielmehr folgender Meinung: Der Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung ist nicht (!) im Wege der Vorteilsanrechnung des steuerpflichtigen Sterbegeldleistung zu kürzen. Eine solche Kürzung unterbleibt auch, soweit das Sterbegeld durch den Pauschbetrag der Versorgungsbezüge steuerlich entlastet worden ist.

Tipp

Auch wenn hier die höchstrichterliche Entscheidung noch aussteht, so sollten doch Betroffene gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen, wenn die Beerdigungskosten um die Sterbegeldleistung gekürzt wurden und sich somit der Abzug als außergewöhnliche Belastung vermindert oder aufgrund der zumutbaren Belastung überhaupt nicht mehr eintritt.