Mandantenbrief Steuer August 2020

3. Für alle Steuerpflichtigen: Voraussetzung und Zeitpunkt der haushaltsnahen Steuervergünstigungen bei Mietern und Wohnungseigentümern

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Voraussetzung und Zeitpunkt der haushaltsnahen Steuervergünstigungen bei Mietern und Wohnungseigentümern

Nach wie vor (und wahrscheinlich auch zukünftig) sind die haushaltsnahen Steuerermäßigungen des § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) Dauergast in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. Der Grund dafür dürfte nach wie vor darin zu finden sein, dass die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in nahezu jeder Einkommensteuererklärung der Republik ein Steuersparpotenzial bietet. Dementsprechend ist die Regelung zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung auch hart umkämpft.

Aktuell ist eine neue Rechtsfrage vor dem Bundesfinanzhof zu dieser Thematik anhängig. Zunächst jedoch zum Hintergrund. Ausweislich des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 15.02.2010 (Az: IV C 4 – S 2296 b/07/0003) gilt für Wohnungseigentümer und Mieter ausweislich der Rz. 42: Sowohl bei Wohnungseigentümern als auch bei Mietern soll es erforderlich sein, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für die Handwerkerleistung entweder in der Jahresabrechnung gesondert aufgeführt oder durch eine Bescheinigung des Verwalters oder Vermieters nachgewiesen sind.

Aufwendungen für regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen, wie es beispielsweise die Reinigung des Treppenhauses, die Gartenpflege oder auch der Hausmeister ist, werden grundsätzlich anhand der geleisteten Vorauszahlung im Jahr der Vorauszahlungen berücksichtigt.

Einmalige Aufwendungen, wie beispielsweise die Handwerkerrechnung, sollen dagegen erst im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung zum steuerermäßigten Ansatz zugelassen werden.

Soweit einmalige Aufwendungen durch eine Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage finanziert werden, können die Aufwendungen erst im Jahr des Abschlusses aus der Instandhaltungsrücklage oder im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung, die den Abfluss aus der Instandhaltungsrücklage beinhaltet, berücksichtigt werden. Wird eine Jahresabrechnung von einer Verwaltungsgesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr gestellt, gilt insoweit nach dem Willen der Finanzverwaltung nichts anderes. Es soll aber auch nicht zu beanstanden sein, wenn Wohnungseigentümer die gesamten Aufwendungen erst in dem Jahr geltend machen, in dem die Jahresabrechnungen im Rahmen der Eigentümerversammlung genehmigt worden sind. Für die zeitliche Berücksichtigung von Nebenkosten bei Mietern gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.

Vor diesem Hintergrund hat bereits seinerzeit das Finanzgericht Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 20.11.2012 unter dem Aktenzeichen 11 K 838/10 entschieden, dass als Auftraggeber einer Handwerkerleistung auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Betracht kommt. Dem Wohnungseigentümer steht dann die Steuerbegünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Handwerkerleistungen, die von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt wurden, im Jahr der Vorauszahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht erst im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung zu.

Insoweit führen die erstinstanzlichen Richter in ihrer rechtskräftigen Entscheidung ganz konkret aus, dass die im Schreiben des Bundesfinanzministeriums in Rz. 42 geäußerten Aussagen im Sinne eines Wahlrechtes des Steuerpflichtigen zu verstehen sind, die Aufwendungen entweder im Veranlagungszeitraum der Vorauszahlung oder insgesamt im Veranlagungszeitraum der Jahresabrechnung geltend zu machen.

Insoweit führen die Richter weiterhin aus: Den Steuerpflichtigen trifft kein grobes Verschulden im Sinne der Korrekturvorschrift des § 173 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO), wenn er Handwerkerleistungen erst nachträglich geltend macht, da er zum Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides noch keine Kenntnis von Art und Umfang der begünstigten Handwerkerleistung und der Höhe der aufgewendeten Kosten hatte, da ihm noch keine Steuerbescheinigung der Hausverwaltung vorlag.

Trotz dieser rechtskräftigen erstinstanzlichen Entscheidung des Finanzgerichtes Baden-Württemberg ist in der Praxis die Thematik immer noch umstritten. Aktuell ist nun ein weiteres Verfahren beim Bundesfinanzhof in München angekommen. Unter dem Aktenzeichen VI R 24/20 werden die obersten Finanzrichter der Republik nun konkret zu klären haben, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter einer Eigentumswohnung die Steuervergünstigung des § 35a EStG in Anspruch nehmen kann. Dabei geht es nicht nur um die konkreten Voraussetzungen der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, sondern auch um die Frage, in welchem Veranlagungszeitraum die Steuerermäßigung unter Berücksichtigung des Zufluss- bzw. Abflussprinzips gegebenenfalls geltend gemacht werden kann.

Hinweis

Wie wichtig und umstritten insbesondere der Zeitpunkt der Geltendmachung ist, wird insbesondere bei der nachträglichen Geltendmachung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen deutlich, da es dabei auch um die Frage gehen kann, ob der vorliegende Einkommensteuerbescheid überhaupt noch änderbar ist.

Vor diesem Hintergrund hatte bereits das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 24.08.2016 unter dem Aktenzeichen 11 K 1319/2 16 klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger (der im vorliegenden Fall von Beruf sogar Steuerberater war) auch nach Eintritt der Bestandskraft Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen für eine von ihm angemietete Wohnung gemäß § 35a EStG geltend machen kann, wenn er von diesen Aufwendungen aufgrund der Betriebskostenabrechnung der Verwaltergesellschaft erst nach Durchführung der Veranlagung dem Grunde und der Höhe nach Kenntnis erlangt hat.

Gegen diese positive Entscheidung hatte das erstinstanzliche Finanzgericht Köln die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen. Da sich die Finanzverwaltung jedoch offensichtlich nicht mit der Meinung der erstinstanzlichen Richter zufriedengeben wollte, wurde die Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Diese hat jedoch der Bundesfinanzhof durch Beschluss vom 22.02.2017 unter dem Aktenzeichen VI B 75/2 16 als unbegründet zurückverwiesen.

Tipp

Aus unserer Sicht erscheint es nicht wahrscheinlich, dass der Bundesfinanzhof die Verwaltungsauffassung bestätigen wird. Insoweit sollten Betroffene sich an das Musterverfahren anhängen und die eigene Verfahrensruhe beantragen, bis die höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde.