Mandantenbrief Steuer September 2019

3. Für alle Steuerpflichtigen: Zum Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Zum Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen

Im nun vorzustellenden Sachverhalt geht es um ein Flutungsrecht bei Hochwasser. Was dies mit Steuerrecht zu tun hat? Konkret ging es in dem höchstrichterlichen Verfahren um die Frage, wie die Entschädigung für dieses Flutungsrecht steuerlich zu behandeln ist. Dies alles hört sich zwar noch ziemlich exotisch an, jedoch könnten die Grundsätze dieser Entscheidung auch durchaus auf jegliche Entschädigungen anzuwenden sein, weshalb das höchstrichterliche Urteil des Bundesfinanzhofs durchaus beachtet werden sollte.

Zunächst aber zum besseren Verständnis zum Hintergrund des Sachverhaltes: Im Urteilsfall erhielt ein Land- und Forstwirt eine Entschädigung vom Bundesland für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in das Grundbuch. Diese räumte dem Bundesland das Recht ein, die Fläche als Überflutungsfläche zum Zwecke der Hochwasserrückhaltung zu nutzen.

Unstrittig ist dabei, dass die Entschädigungszahlungen Einnahmen im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb sind. Fraglich ist hingegen, ob diese sofort besteuert werden müssen oder ob eine Besteuerung gegebenenfalls auf mehrere Jahre verteilt werden kann. Hintergrund dieser Frage ist die Regelung im Bereich des Zufluss- und Abflussprinzips des § 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG). So heißt es in § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, dass der Steuerpflichtige Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen kann, für den die Vorauszahlung geleistet wird.

Sofern diese Vorschrift daher Anwendung finden würde, wäre das im vorliegenden Fall für den Land- und Forstwirt und gegebenenfalls in anderen Fällen für andere Unternehmer oder Steuerpflichtige ein enormer Vorteil, da es nicht zu einer sofortigen Besteuerung der Entschädigungszahlung kommt. Diese würde lediglich anteilig in jedem Jahr besteuert werden, in dem eine entsprechende Nutzungsüberlassung gegeben ist. Bedenkt man dabei, dass dies häufig zahlreiche Jahre sind, würde die Besteuerung in den einzelnen Jahren häufig überhaupt nicht mehr ins Gewicht fallen, während eine sofortigen Besteuerung durchaus aufgrund der gesteigerten Progression des persönlichen Steuersatzes auch zu einer merklichen Steuerbelastung führen könnte.

Leider hatte der Kläger im vorliegenden Fall jedoch in allen Instanzen keinen Erfolg. So entschied bereits das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16.11.2016 unter dem Aktenzeichen 1 K 2434/14, dass es sich bei der Zahlung des Landes für ein Flutungsrecht nicht um Einnahmen handelt, die auf einer Nutzungsüberlassung im Sinne des § 11 EStG beruhen. Die Begründung der erstinstanzlichen Richter: Die Zahlungen erfolgen insoweit überwiegend für die mit der Eintragung des Rechts in das Grundbuch entstehende Wertminderung des Grundstücks. Da diese Wertminderung im Zeitpunkt der Eintragung erfolgt und nicht auf mehrere Jahre zu verteilen ist, muss auch die Entschädigungszahlung im Jahr der Eintragung versteuert werden.

Leider haben die obersten Finanzrichter der Republik ihren erstinstanzlichen Kollegen mit Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.11.2018 unter dem Aktenzeichen VI R 54/16 Recht gegeben. Daher gilt: Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. Definitiv handelt es sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um Einnahmen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer Nutzungsüberlassung beruhen, weshalb eine Verteilung auf mehrere Jahre nicht zulässig ist.