Mandantenbrief Steuer Januar 2020

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3. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Änderungsmöglichkeit wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Zur Änderungsmöglichkeit wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Wenn ein Steuerbescheid erst einmal in der Welt ist, kann dieser nur geändert werden, wenn dies auch gesetzlich zugelassen ist. Aus Sicht der Steuerpflichtigen ist eine der häufigsten Änderungen die mittels Einspruchs innerhalb der Einspruchsfrist. Ist jedoch die Einspruchsfrist abgelaufen, scheidet diese Möglichkeit schlicht aus. Ein Einspruch ist dann unzulässig.

Häufig besteht dann jedoch noch die Möglichkeit, das vorliegende Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 der Abgabenordnung (AO) ergangen sind. Ist dies der Fall, kann der Steuerbescheid bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist auch noch geändert werden. Dies gilt sowohl zugunsten als auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen. Für die Praxis bedeutet dies: Sowohl das Finanzamt als auch die Steuerpflichtigen können von dieser Änderungsmöglichkeit profitieren bzw. eine entsprechende Änderung herbeiführen.

Ist ein Steuerbescheid jedoch nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen, kann dieser bis zum Ablauf seiner Festsetzungsfrist nur noch geändert werden, wenn eine entsprechende Berichtigungsvorschrift oder auch Korrekturnorm gegeben ist.

Die hier im Zentrum stehende Korrekturnorm ist die des § 173 AO, wonach eine Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel möglich ist. Tatsächlich muss jedoch angemerkt werden, dass § 173 AO eigentlich zwei verschiedene Korrekturnormen beinhaltet.

Nach der ersten Korrekturnorm können Steuerbescheide aufgehoben und geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Soweit so gut, aber für die Steuerpflichtigen meist nicht so interessant.

Im Rahmen der zweiten Korrekturnorm des § 173 AO können Steuerbescheide jedoch auch aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Sollte ein Verschulden des Steuerpflichtigen gegeben sein, ist dieses jedoch unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln stehen, die zu einer höheren Steuer führen.

Beiden Korrekturnormen des § 173 AO ist gemein, dass entsprechende Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden müssen. In der Praxis ist dabei in diesem Zusammenhang regelmäßig streitbefangen, was denn unter einem nachträglichen Bekanntwerden zu verstehen ist.

Insoweit gilt: Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte. Die Tatsache muss daher zu dem bei einer Aufhebung oder Änderung nach § 173 AO maßgebenden Zeitpunkt bereits vorhanden, aber noch unbekannt sein. Dies gilt auch für Hilfstatsachen, die den sicheren Schluss auf eine (innere) Haupttatsache, wie zum Beispiel eine Erkenntnis oder eine Absicht, zu lassen.

Bekannt sind alle Tatsachen, die dem für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter zu Kenntnis gelangen. Dies hat bereits der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.06.2004 unter dem Aktenzeichen X R 56/01 klargestellt.

Dabei ist grundsätzlich bekannt, was sich aus den bei der Finanzbehörde geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Sachbearbeiters ankommt, wie der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 28.04.1998 unter dem Aktenzeichen IX R 49/96 herausgearbeitet hat. Dazu gehören alle Schriftstücke, die bei der Dienststelle vorliegen. Unerheblich ist, ob der Sachbearbeiter den Vorgang tatsächlich liest, in sein Wissen aufnimmt oder ihn nur überfliegt. Die Finanzbehörde muss sich den gesamten Inhalt der im Finanzamt geführten Akten als bekannt zurechnen lassen.

Dies gilt auch, wenn der Bearbeiter den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht vollständig prüft, beispielsweise weil er nur überschlägig prüft, ihm keine Prüfhinweise dazu vorliegen oder die vorliegenden Prüfhinweise andere im Änderungsverfahren nicht streitige Tatsachen betreffen. In diesem Zusammenhang hatte bereits der Bundesfinanzhof in einer älteren Entscheidung vom 13.07.1990 unter dem Aktenzeichen VI R 109/86 klargestellt: Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren sind dem Finanzamt auch Tatsachen bekannt, die sich aus den Anträgen des Steuerpflichtigen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für die vorangegangenen zwei Jahre ergeben. Sie werden nicht dadurch unbekannt, dass die Vorjahresunterlagen im Keller abgelegt werden und die Finanzämter nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften gehalten sind, die Ausgleichsanträge im aktenlosen Verfahren zu bearbeiten und dabei frühere Vorgänge grundsätzlich nicht heranziehen sollen.

Klar und deutlich stellt der Bundesfinanzhof daher in seiner aktuellen Entscheidung vom 12.03.2019 unter dem Aktenzeichen IX R 29/17 fest, dass eine andere Sichtweise es dem Finanzamt ermöglichen würde, durch einseitige Beschränkung seiner steuerlichen Ermittlungspflichten das Bekanntwerden bestimmter Tatsachen zu vermeiden und damit den gesetzlich geregelten Umfang der Bestandskraft nach eigenem Belieben verschieben könnte. Verzichtet das Finanzamt daher auf die Sichtung ihm vorliegender Belege und damit auf die Nutzung ihm zugänglicher Erkenntnisquellen, so fällt dies in seinen Risikobereich.

Auch wenn die vorliegende Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht veröffentlicht wurde, kann man als Fazit festhalten: Bekannt sind alle Tatsachen, die dem für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter zur Kenntnis gelangen. Die Finanzbehörde muss sich weiterhin den gesamten Inhalt der bei ihr geführten Akten als bekannt zurechnen lassen. Dies gilt selbst dann, wenn der Bearbeiter den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht vollständig prüft, ihm wie gesagt keine Prüfhinweise dazu vorliegen oder die vorliegenden Prüfhinweise andere im Änderungsverfahren nicht streitige Tatsachen betreffen.