Mandantenbrief Steuer Januar 2021

3. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Führt die Zahlung von Verwarngeldern zu steuerpflichtigem Arbeitslohn?

Wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Führt die Zahlung von Verwarngeldern zu steuerpflichtigem Arbeitslohn?

In einem Urteil vom 14.11.2013 hatte der Bundesfinanzhof zu der Frage, ob die Übernahme von Bußgeldern zu Arbeitslohn führt, unter dem Aktenzeichen VI R 36/12 wie folgt entschieden: Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk-und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Die nicht unerhebliche Folge: Die Übernahme führt zur Steuerpflicht bei der Lohnsteuer sowie zur Sozialversicherungspflicht.

Entsprechend gewährte Vorteile haben nur dann keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen. Das ist dann der Fall, so der Bundesfinanzhof seinerzeit, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Ein rechtswidriges Tun ist hingegen keine und niemals eine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung.

In Abgrenzung zu dieser höchstrichterlichen Entscheidungen hatte bereits mit Urteil vom 04.11.2016 das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 1 K 2470/14 L klargestellt, dass die Zahlung der gegenüber einem Paketzustelldienst als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarngelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete nicht zu steuerlichem Arbeitslohn führt. Die einfache Begründung: Die Übernahme erfolgt hier in einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse.

Mit aktueller Entscheidung vom 13.08.2020 sind die obersten Richter der positiven Auffassung der Düsseldorfer Erstinstanzler nun unter dem Aktenzeichen VI R 1/17 gefolgt. Aufgrund dieser Entscheidung ist nun folgende Einordnung bei der Thematik möglich:

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung (egal ob öffentlicher oder privater Dienst) gewährt werden .Diese Einordnung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ist vollkommen unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Bezüge und Vorteile besteht, und ob es sich um laufende oder einmalige Bezüge handelt.

Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zuwendungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, die Einnahmen dem Empfänger also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen, und sich als Ertrag der nichtselbstständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das zur Verfügung stellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist. Diese Darlegung entspricht insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Danach kann auch ein Erlass einer Forderung, die dem Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer zusteht, Arbeitslohn im Sinne der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen. Auch dies hatte der BFH bereits in einem Urteil vom 27.03.1992 unter dem Aktenzeichen VI R 145/89 klargestellt.

Insoweit bestätigen die obersten Richter schon einmal die erstinstanzliche Entscheidung, wonach zutreffend ist, dass den Arbeitnehmern nicht schon deshalb Arbeitslohn zugeflossen ist, weil der Arbeitgeber die Verwarngelder an die zuständige Verwaltungsbehörde gezahlt hat. Im entschiedenen Sachverhalt sind die Verwaltungsbehörden im Hinblick auf die streitgegenständlichen, von den Fahrern begangenen Parkverstöße jeweils an die Arbeitgeber als Halter der maßgeblichen Zustellerfahrzeuge herangetreten. Dabei wurde den Arbeitgebern entweder im Rahmen einer schriftlichen Verwarnung mit Verwarngeld und Anhörung selbst vorgeworfen, als Halter der betreffenden Fahrzeuge den Parkverstoß begangen zu haben. Oder den Arbeitgebern wurde ein Zeugen-Fragebogen mit einem Überweisungsvordruck der Aufforderung übersandt, den verantwortlichen Fahrzeugführer zu benennen oder das Verwarngeld innerhalb einer Woche zu entrichten.

Folglich wird daran schon klar, dass die Arbeitgeber die geleisteten Zahlungen auf eine eigene Verbindlichkeit gezahlt haben. Das Wesen des Verwarngeldverfahrens besteht darin, dass das Fehlverhalten bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit mit der Verwarnung nur vorgehalten wird, ohne darüber zu entscheiden. Das Verfahren will die Durchführung eines Bußgeldverfahrens mit einer förmlichen Entscheidung im äußersten Bagatellbereich ersparen sowie eine geringfügige präventive Maßnahme genügen lassen, sofern der Betroffene sich einsichtig zeigt und von sich aus daran mitwirkt, also nichts anderes tut, als die Verwarnung durch Zahlung wirksam werden zu lassen.

Dementsprechend ist die Verwarnung mit Verwarnungsgeld ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt aus Anlass einer Ordnungswidrigkeit, die auf dem Einverständnis des Betroffenen mit einer geringen präventiven Maßnahme in einem zusätzlichen Verfahren beruht. Dabei ist die Zahlung des Verwarngeldes eine freiwillige Leistung, die nicht erzwungen werden kann. So komplex kann die juristische Einordnung eines schlichten Parkknöllchens sein. Damit aber noch nicht genug.

Betroffener im Sinne des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten ist ungeachtet eines Tatbeitrags immer auch der Halter des Fahrzeugs. Dies gilt zumindest, soweit ihm gegenüber ein Verwarnungsgeld erhoben wird. Ist der Halter nach Belehrung über sein Verweigerungsrecht mit der Verwarnung einverstanden und zahlt das Verwarnungsgeld, wird die Verwarnung wirksam. Das Einverständnis bezieht sich nur auf die Art der verfahrensgemäßen Erledigung im Verwaltungsverfahren, nicht aber auf das Vorliegen des Bußgeldtatbestandes. Die Verwarnung kann daher nach erfolgter Zahlung nicht mehr wegen ihres materiellen Inhalts angefochten werden. Der Betroffene, im vorliegenden Fall also der Halter der Fahrzeuge, kann sich nach erklärtem Einverständnis daher auch nicht darauf berufen, eine Verwarnung hätte nicht erteilt werden dürfen, da eine Ordnungswidrigkeit nicht vorgelegen habe bzw. nicht von ihm begangen worden sei. Eine Entscheidung, wer für den Verkehrsverstoß verantwortlich ist, wird nicht mehr getroffen, eine Zuweisung von Schuld findet nicht statt. Mit der Wirksamkeit der Verwarnung entsteht insoweit ein Verfolgungshindernis eigener Art. Die Tat darf nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, was durchaus auch für die steuerliche Würdigung Folgen hat.

Insoweit wird nämlich untermauert, dass die Zahlung des Verwarngeldes auf eine eigene Schuld der Klägerin erfolgt ist und daher nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führen kann, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Der Arbeitgeber hat als Betroffener die Verwarnung durch Zahlung des Verwarnungsgeldes gegen sich wirksam werden lassen. Da dem Arbeitgeber die Verwarnung ungeachtet seines fehlenden Tatbeitrages erteilt wurde, war nur der Arbeitgeber beteiligter des Verfahrens und nicht der Fahrer selbst, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Unerheblich ist daher in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber durch die Zahlung des Verwarnungsgeldes und die Nichtbenennung des Fahrzeugführers die Erteilung einer Verwarnung verbunden mit der Erhebung eines Verwarnungsgeldes bzw. die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrzeugführer vermieden hat.

Insoweit ist für die steuerliche Beurteilung zu unterscheiden, gegen wen das Verwarngeld erhoben wurde. Wurde nämlich ein Verwarngeld direkt gegen den Arbeitnehmer als Fahrer des Fahrzeuges verhängt und diese später vom Arbeitgeber übernommen, kann sehr wohl Arbeitslohn vorliegen. Einen geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn stellt es auch dar, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine realisierbare Forderung erlässt. Der Arbeitslohn fließt in einem solchen Fall in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er keinen Rückgriff nehmen wird und sich der Arbeitnehmer hiermit einverstanden erklärt.

Vor diesem Hintergrund kommen die obersten Finanzrichter der Republik daher schließlich zu dem Schluss, dass, wenn der Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm selbst erteilten Verwarnung auf eigene Schuld hin zahlt, darin niemals Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers gesehen werden kann.