Mandantenbrief Steuer September 2020

3. Für Erblasser und Erben: Wer sind die Abkömmlinge?

Wichtig für Erblasser und Erben: Wer sind die Abkömmlinge?

Wer ganz konkret selbst bestimmen möchte, wer einmal seinen Nachlass erhält, sollte ein Testament oder auch einen Erbvertrag verfassen. In der Praxis ist es dabei vielfach der Fall, dass Eheleute ein gemeinsames Testament (Ehegattentestament) erstellen. Häufig geht es dabei immer noch um das sogenannte Berliner Testament. Dabei setzen sich die Ehegatten zunächst gegenseitig als Erben ein. Zudem bestimmen sie, wer nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten schließlich erben soll. Dies sind häufig die Kinder der Eheleute. Zwingend müssen aber nicht die Kinder der Eheleute als Erben eingesetzt werden, vielmehr ist hier quasi alles möglich. In zahlreichen Fällen kommt es auch dazu, dass wohltätige Organisationen oder Vereine nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten als Erbe eingesetzt werden.

Aus steuerlicher Sicht gilt hierbei immer zu bedenken, ob das sogenannte Berliner Testament auch wirklich sinnvoll ist. Dies sorgt nämlich dafür, dass nach dem Tod des Erstversterbenden tatsächlich auch nur der Freibetrag zum Ehegatten in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung steht. Würde hingegen auch ein Teil des Nachlasses beispielsweise an Kinder gehen, würde für jedes Kind ein weiterer persönlicher Freibetrag von 400.000 Euro nutzbar sein. In der Praxis gilt es daher gut zu überlegen, ob das Berliner Testament wirklich vorteilhaft ist. Steuerlich muss dies nämlich leider sehr oft verneint werden.

Wird hingegen kein Testament vereinbart, greift die gesetzliche Erbfolge, was im Endeffekt der Rechtslage aufgrund des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entspricht. Auch hier muss in der Praxis ganz genau hingeschaut werden, ob diese Folgen gewollt und nicht vielleicht steuerlich nachteilig sind. Der Einzelfall entscheidet hier über das Ergebnis.

In der Vielzahl der Fälle ist daher mindestens auch aus steuerlichen Gründen ein Testament durchaus sinnvoll und sollte verfasst werden. Macht man sich jedoch diese Mühe, sollte man tunlichst auch darauf achten, dass das Testament auch eindeutig ist. Ist der Erbfall erst einmal da, ist es häufig extrem problematisch, wenn die Formulierungen im Testament nicht eindeutig sind. In vielen Fällen ist dann ein Erbschaftsstreit bereits programmiert.

So war es auch in einem Streitfall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Tatsächlich geht es in der Streitfrage nicht konkret um eine steuerliche Problematik, dennoch muss auch aus den vorgenannten Überlegungen heraus der Tenor des Urteils bei der steuerlichen Gestaltung eines Testamentes oder Erbvertrages Berücksichtigung finden.

Im Urteilssachverhalt hatten sich Eheleute in einem notariellen Testament gegenseitig als Erben eingesetzt. Weiterhin vereinbarten sie, dass die gemeinsamen Abkömmlinge zu gleichen Teilen nach dem letztversterbenden Ehegatten erben sollten. Damit waren die festgelegten Regelungen jedoch noch nicht am Ende. Der überlebende Ehegatte sollte nämlich auch noch eine gewisse Gestaltungsmacht über die testamentarischen Regelungen bekommen. Insoweit sollte berücksichtigt werden, ob sich eventuell festgelegte Erben vielleicht noch menschlich ändern und aus diesen Gründen (oder auch aus anderen Gründen) gegebenenfalls nicht mehr als Erbe Berücksichtigung finden sollen. Daher vereinbarten die Eheleute weitergehend, dass der überlebende Ehegatte die Erbfolge auch noch ändern dürfe, allerdings nur unter den „gemeinschaftlichen Abkömmlingen“. Mit anderen Worten: Der überlebende Ehegatte konnte dafür sorgen, dass das Vermögen unter den „gemeinschaftlichen Abkömmlingen“ nicht zu gleichen Teilen verteilt wird.

Nach dem Tod des ersten Ehegatten kam es auch tatsächlich so. Der überlebende Ehegatte enterbte quasi eines der zwei Kinder und setzte als Erbe das andere Kind und dessen Kind, also das Enkelkind der Erblasserin, als Erbe ein.

Dagegen wendete sich die enterbte Tochter und vertrat die Auffassung, dass das Enkelkind nicht als Erbe eingesetzt werden könne, weil im gemeinschaftlichen Ehegattentestament verfügt wurde, dass nur „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ als Erbe eingesetzt werden können. Darunter seien nur die gemeinsamen Kinder zu verstehen. Aufgrund dieses Verstoßes gegen das Ehegattentestament war nach Meinung der enterbten Tochter die Änderung des überlebenden Ehegatten unwirksam. Die Folge: Sie selbst kann die Erbfolge antreten.

Mit dieser Auffassung bekam die enterbte Tochter vor dem Landgericht Osnabrück zunächst Recht. Auch die Richter des Landgerichtes waren der Meinung, dass unter dem Begriff „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute zu verstehen sind. Demnach sollte die Einsetzung des Enkelsohns nicht möglich gewesen sein. Der Gerichtsstreit ging jedoch zum Leidwesen des familiären Lebens weiter.

In der Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg wurde diese Entscheidung des Landgerichtes wieder aufgehoben. Die Berufung hatte insoweit Erfolg. Die Richter des Oberlandesgerichtes vertraten vielmehr die Auffassung, dass das Wort „Abkömmlinge“ nicht allein auf Kinder beschränkt ist. Abkömmlinge sind insoweit auch Enkel, Urenkel usw.

Die Begründung: Dass Abkömmlinge auch Enkel usw. sein können ergibt sich schon aus der Regelung des § 1924 BGB. Darin heißt es beispielsweise in Abs. 2: Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.

Weiterhin heißt es in Abs. 3: An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge.

Allein aus der Formulierung der Definition der gesetzlichen Erben erster Ordnung im BGB ergebe sich daher, dass auch Enkel usw. Abkömmlinge sind, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Daher kamen die Richter zu dem Schluss: Wären im gemeinschaftlichen Testament nur Kinder gemeint gewesen, hätten die Eheleute auch den Begriff „Kinder“ gewählt oder zumindest wählen müssen.

Weiterhin begründete das Oberlandesgericht: Es sei auch plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum Zeitpunkt des Erbfalls lebenden Abkömmlinge (irrelevant ob Kinder, Enkel oder Urenkel) gleich behandeln wollten. Häufig ist es hier schließlich so, dass die eigenen Kinder beim Versterben der Eltern bereits eine gefestigte Lebensstellung haben, während die Enkel und gegebenenfalls die Urenkel sich noch ihr eigenes Lebensumfeld schaffen müssten und eher finanzielle Unterstützung nötig haben. Insoweit sei es auch nachvollziehbar, dass die Eheleute alle Abkömmlinge gleich behandeln wollten und der Umfang des Erbes der einzelnen Enkelkinder nicht davon abhängen sollte, ob ihre Eltern noch lebten und wie viele Geschwister sich jeweils hätten.

Vor diesem Hintergrund zeigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11.09.2019 unter dem Aktenzeichen 3 U 24/18, dass es auch jenseits der steuerlichen Gestaltung eines Testamentes von enormer Bedeutung ist, hier die richtigen Begriffe zu verwenden, damit es später kein Streit unter den Erben gibt.

Hinweis

Die gleiche Problematik ist auch in Verträgen, insbesondere in Gesellschaftsverträgen, gegeben. Auch hier sollte genau auf die korrekten Vokabeln geachtet werden.