Mandantenbrief Steuer August 2020

4. Alle Steuerpflichtigen: Was gehört zur Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen?

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Was gehört zur Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen?

Gerade bei den Handwerkerleistungen trennt der Fiskus ganz rigoros zwischen einer eigentlichen Handwerkerleistung und einer gutachterlichen Tätigkeit: Bei dem einen lässt er eine Steuerermäßigung zu, und bei dem anderen nicht. Schon im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 09.11.2016 (Az: IV C 8 – S 2296 b/07/10003 :008) hat die Finanzverwaltung nämlich die Auffassung vertreten, dass gutachterliche Tätigkeiten rund um die Wertermittlung, die Erstellung eines Energiepasses und Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Finanzierung (zum Beispiel zur Erlangung einer KfW-Förderung) weder zu den haushaltsnahen Dienstleistungen noch zu den Handwerkerleistungen gehören. Eine Steuerermäßigung ist daher bei Gutachterleistungen nach der Verwaltungsauffassung nicht möglich. Diese Auffassung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 04.07.2019 unter dem Aktenzeichen 1 K 1384/19 bestätigt, allerdings bei Weiten nicht in dieser grundsätzlichen Auslegung.

Tatsächlich haben die erstinstanzlichen Richter nämlich nur diese konkrete Aussage der Finanzverwaltung im Schreiben des Ministeriums bestätigt. In anderen Punkten, insbesondere bei der generellen Ablehnung der Steuerermäßigung für Gutachterleistungen, vertreten sie eine wesentlich steuerzahlerfreundlichere Meinung. So ging es im vorliegenden Fall um die Frage, ob die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gewährt werden kann. Konkret ging es dabei um Aufwendungen für statische Berechnungen einer anderen Firma als die des Handwerkers und die Frage, ob diese statischen Berechnungen noch Teil der Handwerkerleistungen für den Austausch von Dachstützen am eigengenutzten Wohnobjekt sein können.

Dazu hat das erstinstanzliche Gericht klargestellt: Sollen schadhafte Holzpfosten, die das Dach des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses stützen, durch Stahlstützen ersetzt werden, und verlangt die beauftragte Firma eine statische Berechnung der einzusetzenden Stahlpfosten, so gehören die Aufwendungen für die von einer anderen Firma erstellten statischen Berechnungen zu den Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit dem Austausch der Dachstützen. In diesem Zusammenhang hält es das Gericht für irrelevant, dass die mit dem Austausch der Stützen beauftragte Firma die statischen Berechnungen nicht selbst ausführen wollte (oder konnte). So oder so erkennen die Richter aus dem Ländle eine einheitliche Handwerkerleistung, zu der auch der Austausch der Stützen und die statischen Berechnungen gehören.

Leider ist jedoch die Rechtsprechung an diesem Punkt keineswegs einheitlich und vor allem nicht immer so steuerzahlerfreundlich, wie soeben dargestellt. So hat das Sächsische Finanzgericht in einem Urteil vom 08.11.2016 unter dem Aktenzeichen 3 K 218/16 klargestellt: Lässt der Steuerpflichtige im vorliegenden Fall wegen einem undichten Keller zur Untermauerung von Regressansprüchen gegen das Bauunternehmen ein Schadensgutachten von einem Neubausachverständigen herstellen und hat der beauftragte Bauingenieur unter Hinzuziehung eines Statikers die weitaus überwiegende Anzahl der abgerechneten Stunden mit der Erstellung des Gutachters in seinem eigenen Büro verbracht, so scheidet eine Berücksichtigung der Aufwendungen für das im Rahmen der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen aus, da es sich bei den Gutachterkosten nicht um Leistungen eines Handwerkers handelt und das Gutachten auch nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen (sondern wesentlich im Büro des Statikers) erstellt worden ist.

Die Meinung der Richter aus Baden-Württemberg ist insoweit jedoch wesentlich kulanter. Sie führen nämlich aus: Wird ein Vororttermin zur Besichtigung des Daches durchgeführt, so gelten die statischen Berechnungen als im Haushalt des Steuerpflichtigen durchgeführt. Eine Aufspaltung danach, an welchem Ort welcher Teil der Handwerkerleistung erbracht wurde, hält das baden-württembergische Gericht für gekünstelt. Insoweit argumentieren die Richter auch mit dem Gesetzeszweck der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen. Dieser würde nämlich konterkariert, wenn man dem bloßen Zufall folgend eine Handwerkerleistung danach aufspaltet, wo die Teile der Arbeitsleistung erbracht wurden, soweit sie letztlich der Wohnung des Steuerpflichtigen zugutekommen. Insgesamt eine beachtliche Meinung der Richter.

Auch hier ist jedoch die Meinung in der Rechtsprechung nicht einheitlich. So hat das Finanzgericht München mit Urteil vom 24.10.2011 unter dem Aktenzeichen 7 K 2544/09 klargestellt, dass das Tatbestandsmerkmal „in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht“ für die Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen nicht erfüllt ist bzw. für denjenigen Teil einer als Werklieferung anzusehenden Handwerkerleistung nicht erfüllt ist, der in der Werkstatt des Handwerksbetriebs durchgeführt wird. Der konkrete Arbeitsort ist daher vorliegend entscheidend gewesen.

Zu diesem Punkt steht erfreulicherweise das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt auf Seiten des baden-württembergischen Gerichtes. Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat nämlich mit Urteil vom 26.02.2018 unter dem Aktenzeichen 1 K 1200/17 klargestellt, dass die Handwerkerleistung eines Schreiners vollständig, also inklusive solcher Leistungen, die in der Werkstatt des Schreibers durchgeführt worden sind, als Handwerkerleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen sind. Im Streitfall ging es um die Anfertigung, Verzinkung, Lieferung und Montage einer Tür.

Ebenso hatte seinerzeit bereits das Finanzgericht München mit Urteil vom 23.02.2015 unter dem Aktenzeichen 7 K 2242/13 entschieden. In diesem Fall ging es um den Austausch von renovierungsbedürftigen Haustüren, worin das Gericht eine begünstigte Renovierungsmaßnahme erkannte, weil es sich bei der Leistung um eine Leistung in unmittelbarem Zusammenhang zum Haushalt handelte und die Leistung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung des Klägers diente.

Das Pingpong-Spiel an erstinstanzlichen Gerichtsmeinungen geht jedoch weiter: Demgegenüber hat nämlich wiederum das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 06.07.2016 unter dem Aktenzeichen 1 K 1252/16 die Auffassung vertreten, dass eine in einer Werkstatt durchgeführte Arbeit keine begünstigungsfähige Handwerkerleistung im Sinne der Steuerermäßigung nach § 35a EStG sein kann. Gleichen Tenors ist leider auch noch eine Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg vom 04.08.2017 unter dem Aktenzeichen 4 K 16/17. Auch hiernach kann eine Steuerermäßigung nicht stattfinden, wenn die Leistung außerhalb des Haushaltes in der Betriebsstätte des Handwerkers erbracht wurde. Insoweit führen die Nürnberger noch sehr strikt (aber auch konkret) aus: Die Grenzen des Haushaltes werden zwar nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. So kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden noch begünstigt sein (Stichwort Schneeräumung), wenn es sich dabei um Leistungen handelt, die im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.

Abschließend wird daher nun der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/19 Stellung beziehen und eine abschließende Klärung schaffen müssen. In dem Musterverfahren ist einmal die Rechtsfrage zu klären, ob Aufwendungen für eine statische Berechnung hinsichtlich des Ersatzes der Dachstützen zur begünstigten Handwerkerleistung gezählt werden können oder nicht. Zudem geht es jedoch auch um die Frage, ob eine Berücksichtigung möglich ist, wenn Teile der Arbeiten bzw. Berechnungen (nach einem Ortstermin) im Ingenieursbüro (und nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen) stattgefunden haben.

Unsere Einschätzung dabei: Da die statischen Berechnungen insoweit kein eigenständiges Gutachten darstellen und untrennbar zu der Handwerkerleistung in Form des Austausches der Dachstützen gehören, sollte klar sein, dass diese Aufwendungen auch zu der einheitlichen Handwerkerleistung gehören. Dies ist aber leider nur die halbe Miete zum Obsiegen im vorliegenden Musterverfahren.

Nicht ganz so klar ist nämlich die Sache bei der Frage, wo denn die begünstigte Leistung durchgeführt wurde. Aus unserer Sicht muss man jedoch auch hier Fünfe gerade sein lassen. Der Grund: Sinn und Zweck der Vorschrift ist es schließlich, entsprechende Maßnahmen zu fördern und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Soll dieses Ziel erreicht werden, kommt es wesentlich darauf an, dass die infrage stehenden Leistungen einem privaten Haushalt dienen. Ob sie auch tatsächlich dort ausgeführt werden, ist für Sinn und Zweck der Regelung vollkommen irrelevant.

Tipp

Betroffene Steuerpflichtige sollten daher hinsichtlich beider Punkte im eigenen Steuerfall Einspruch einlegen und auf das anhängige Musterverfahren verweisen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir über diese Thematik erneut berichten.