Mandantenbrief Recht April 2016

4. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsgemäß.

Beitragsrecht: BverwG

Rechtliche Fragen zum Rundfunkbeitrag – das klingt nicht nach einem hochemotionalen Thema. Aber die Diskussion darüber war in den vergangenen Jahren oft genug mit Gefühlen wie Wut und Ärger verbunden. Das gilt vor allem für solche Beitragszahler, die das neue, seit Anfang 2013 geltende Modell für eine willkürliche Zwangsabgabe halten und sich ungerecht behandelt fühlen. Weil sie jeden Monat 17,50 Euro zahlen müssen, auch wenn sie kein Fernsehen schauen oder nicht einmal ein Radio besitzen.

Etliche von ihnen haben gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. Nun hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig geurteilt, dass der Beitrag nicht gegen die Verfassung verstößt (Urt. v. 18.03, Az. 6 C 6.15 u. a.). Das Gericht weist damit die Klagen gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und den Bayerischen Rundfunk (BR) zurück und schließt sich der bisherigen Rechtsprechung an. Schon in den Vorinstanzen waren die Kläger in allen Fällen gescheitert, darunter vor mehr als 30 Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und den Landesverfassungsgerichten von Bayern und Rheinland-Pfalz.

Begründet wurde das Urteil zum einen damit, dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag umfasse. Damit traten sie einem Hauptargument der Kläger entgegen, wonach der Rundfunkbeitrag als Steuer zu betrachten sei, für die die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, nicht die Gesetzgebungskompetenz hätten. Zum anderen stelle die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar. Das BVerfG geht nämlich in seinen bisherigen Entscheidungen davon aus, dass die Rundfunkanstalten erst durch die Erhebung der Beiträge in die Lage versetzt werden, der Pflicht zur Vielfaltsicherung aus dem Rundfunkauftrag gerecht zu werden, ohne auf Werbeeinnahmen oder staatliche Zuschüsse angewiesen und damit abhängig zu sein.

Mit dem Urteil des BVerwG scheint nach Aussagen der Kläger die Angelegenheit noch nicht beendet zu sein. Die Kläger haben die Möglichkeit, sich an das BVerfG in Karlsruhe zu wenden. Dies möchten sie voraussichtlich wahrnehmen.