Mandantenbrief Steuer März 2016

4. Für alle Arbeitnehmer-Ehegatten: Besuchsfahrten des Ehegatten bei auswärtiger Tätigkeit

Wichtig für alle Arbeitnehmer-Ehegatten: Besuchsfahrten des Ehegatten bei auswärtiger Tätigkeit

Wer aus beruflichen Gründen auswärts untergebracht ist, kann die Familienheimfahrten am Wochenende regelmäßig von der Steuer absetzen. Das Problem ist jedoch häufig ein anderes: Was, wenn der auswärtstätige Ehegatte schlichtweg keine Zeit hat, am Wochenende nachhause zu reisen?

So war es auch in einem nun vor dem Bundesfinanzhof in München abgeurteilten Sachverhalt. Der Kläger war als Monteur weltweit auf wechselnden Baustellen tätig. Häufig gab es jedoch keine Zeit, am Wochenende nachhause zu reisen, weil auch eine Anwesenheit über das Wochenende von Nöten war. Damit jedoch das eheliche Leben nicht zum Erliegen kam, besuchte ihn seine Ehefrau an einigen Wochenenden an seinem Einsatzort. Die Frage nun: Können die Reisekosten der Gattin auch irgendwie steuermindernd wirken?

Das erstinstanzlich erkennende Finanzgericht Münster entschied seinerzeit mit Urteil vom 28.08.2013 unter dem Aktenzeichen 12 K 39/10 E: Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen seiner Beschäftigung an ständig wechselnden Arbeitsstellen im Ausland beschäftigt ist und aus betrieblicher Notwendigkeit auch an Wochenenden vor Ort bleiben muss, darf Reisekosten des Ehepartners an den Beschäftigungsort als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd ansetzen.

Mit anderen Worten: Die Sache war zu schön um wahr zu sein. Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, kommt halt der Prophet (in Form der Ehefrau) zum Berg, und das Ganze kann auch noch von der Steuer abgesetzt werden. Leider ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt. Mit Urteil vom 22.10.2015 entschied nämlich der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen VI R 22/14, dass Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstelle des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar sind.

Im Tenor der Entscheidung begründen die obersten Richter ihre Auffassung damit, dass die Reisekosten der Ehefrau nicht beruflich veranlasst sind und nicht der Förderung des Berufs dienen. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ist die berufliche Veranlassung solcher Fahrten des Ehepartners in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine definitiv steuermindernd wirkende Heimfahrt nicht selbst durchführen kann, weil seine Anwesenheit am auswärtigen Tätigkeitsort zum Beispiel aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers oder aus anderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. Der Ersatzcharakter der Fahrt vermag die berufliche Veranlassung der eigentlich privaten Fahrt des Ehepartners nicht zu begründen.

Insgesamt mal wieder eine Entscheidung aus dem Bereich: Ist das Urteil noch so schlecht, der Bundesfinanzhof hat immer recht!