Mandantenbrief Steuer November 2022

4. Für alle Steuerpflichtigen: Entlastungsbetrag für alleinerziehende bei Aufnahme von Flüchtlingen

Gemäß der gesetzlichen Regelung in § 24 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Alleinstehende einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte abziehen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ein Freibetrag oder Kindergeld zusteht. Entsprechend der gesetzlichen Definition in § 24 b Abs. 3 Satz 1 EStG sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, alleinstehend. Eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person liegt entsprechend der gesetzlichen Vorschriften vor, wenn der Steuerpflichtige mit der volljährigen Person in der gemeinsamen Wohnung gemeinsam wirtschaftet.

Im Rahmen der Einkommensteuer-Kurzinformation Nummer 2 aus 2022 stellt nun das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein mit Erlass vom 16.6.2022 klar, dass die Unterbringung von volljährigen Flüchtlingen aus der Ukraine durch Alleinstehende in ihrem Haushalt im Jahr 2022 nicht zu einer steuerschädlichen Haushaltsgemeinschaft im Sinne der gesetzlichen Regelung führt. Insoweit führt das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein eine Billigkeitsregelung ein.

Alleinerziehenden Flüchtlinge aus der Ukraine, die in einem Haushalt in Deutschland untergebracht werden, kann hingegen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht gewährt werden, wenn sie mit der aufnehmenden Person eine Haushaltsgemeinschaft bilden.

Hinweis

Ganz ausdrücklich schreibt das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein auch, dass die Billigkeitsregelung nur im Jahr 2022 greift. Weil jedoch nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen im Folgejahr die Problematik nicht beseitigt sein wird, stellt sich die Frage, wie dann zu verfahren ist. Es bleibt insoweit zu hoffen, dass dann eine erneute Billigkeitsregelung in Kraft tritt.