Mandantenbrief Steuer September 2019

4. Für alle Unternehmer: Keine Quellensteuer auf Online-Werbung!

Wichtig für alle Unternehmer: Keine Quellensteuer auf Online-Werbung!

Ausweislich der Regelung in § 50 a Abs. 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird bei beschränkt Steuerpflichtigen die Einkommensteuer im Wege einer Quellensteuer erhoben, wenn es um Einkünfte geht, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten herrühren.

Mit Blick auf diese Vorschrift wurden einige Finanzämter in verschiedenen Bundesländern in der jüngsten Vergangenheit sehr kreativ in der Quellenbesteuerung. Um eines vorwegzunehmen: Erfreulicherweise ist der Fiskus mit dieser Kreativität übers Ziel hinaus geschossen, wie mittlerweile feststeht. Konkret argumentierte der Fiskus seinerzeit nämlich, dass unter einer Nutzungsüberlassung von Rechten und ähnlichen Erfahrungen auch Online-Werbemaßnahmen unter Einschaltung ausländischer Unternehmen zu verstehen sind.

Diese sich zunächst als unverfänglich angehörende Definition hätte jedoch dazu geführt, dass jedes deutsche Unternehmen, welches beispielsweise bei Google und Co. Werbung geschaltet hat, von dem an Google und Co. gezahlten Werbekosten eine Quellensteuer hätte einbehalten und an den Fiskus hätte abführen müssen.

Nun wäre dies im Grunde unproblematisch, wenn der Fiskus, bzw. die hier vorpreschenden Finanzämter aus verschiedenen Bundesländern, diese Definition erst für die Zukunft hätten anwenden wollen. Offensichtlich gibt es jedoch auch auf Seiten des Fiskus eine Gier nach Steuereinnahmen, weshalb sich die vorpreschenden Finanzämter auf den Standpunkt gestellt haben, dass die Quellensteuer auch bereits in den vergangenen Jahren hätte einbehalten werden müssen.

Die Tatsache, dass diese Auslegung der Vorschrift vollkommen neu war und bisher niemand davon ausgegangen ist, dass entsprechende Werbekosten überhaupt im Zusammenhang mit einer Quellensteuer stehen, wurde dabei vollkommen außer Acht gelassen oder besser gesagt ignoriert. Vielmehr stellten sich die Finanzämter auf den Standpunkt, dass die werbenden deutschen Unternehmen nun die Quellensteuer aus eigener Tasche zahlen sollten und sich dann gegebenenfalls an die im Ausland sitzenden Google und Co. wenden könnten, um hier eine entsprechende Erstattung aus den bereits gezahlten Werbekosten zu erhalten.

Diese Einstellung zeigt schon, dass in so manchen Finanzämtern kein wirtschaftlich logisches Denken gegeben ist oder aber es dort schlicht egal ist, ob der Unternehmer an einer solchen profiskalischen Auffassung zugrunde geht. Immerhin hätte dies für einige Unternehmen bedeutet, dass horrende Beträge nun an den Fiskus hätten gezahlt werden müssen und die Chance, diese von Google und Co. wiederzubekommen, gegen null tendiert. Dies alles nur, weil einige Finanzbeamte eine Rechtsvorschrift ohne jegliche Vorankündigung nach ihrem Gusto auslegen.

Erfreulicherweise ist in dieser Auffassung einzelner Finanzämter nun jedoch der Garaus gemacht worden. Dies geschah jedoch leider erst mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 03.04.2019 unter dem Aktenzeichen IV C 5 – S 2411/11/10002.

Darin heißt es: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Quellensteuerabzug bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten folgendes: Vergütungen, die ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister (gemeint sind hier Google und Co.) für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten erhalten, unterliegen nicht dem Quellensteuerabzug nach § 50 a Abs. 1 Nummer 3 EStG.

So besteht weder für die zeitlich begrenzte Rechteüberlassung noch für die Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten eine Verpflichtung, Quellensteuer einzubehalten.

Erfreulicherweise wird das Bundesfinanzministerium dabei ganz konkret und führt weiter aus, dass dies für Entgelte für Werbung bei Anfragen in Online-Suchmaschinen, über Vermittlungsplattformen, für Social-Media-Werbung, Bannerwerbung und vergleichbare sonstige Online-Werbung unabhängig davon gilt, unter welchen Voraussetzungen die Vergütung aufgrund des konkreten Vertragsverhältnisses anfällt. Mit Blick auf die Vergütung des Vertragsverhältnisses ist gemeint, dass es vollkommen irrelevant ist, wie tatsächlich abgerechnet wird. So kommen bei Internet-Werbung insbesondere folgende Vergütungsformen in Betracht: Cost per Click, Cost per Order oder Cost per Mille oder auch Revenue Share. Bei keiner dieser Varianten kommt es jedoch zu einer Quellenbesteuerung.

Hervorzuheben ist insbesondere auch noch, dass die Grundsätze dieser nun allgemeinverbindlichen Anweisung an die Finanzverwaltung in allen noch offenen Fällen anzuwenden ist. Sofern daher der Fiskus bereits entsprechende Quellensteuer eingefordert hat, sollte diese Anforderung schlicht durch Hinweis auf die Verwaltungsanweisung aus der Welt zu schaffen sein. Gelingt dies nicht, empfiehlt es sich, höherrangige Behörden, wie die zuständige Oberfinanzdirektion, einzuschalten.