Mandantenbrief Steuer Oktober 2019

4. Für alle Unternehmer: Zum Beweis des ersten Anscheins für die Privatnutzung des Firmenwagens

Wichtig für alle Unternehmer: Zum Beweis des ersten Anscheins für die Privatnutzung des Firmenwagens

Besteht bei einem im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeug auch nur die Möglichkeit, dass dieser Wagen seitens des Unternehmers auch privat genutzt werden könnte, strebt die Finanzverwaltung regelmäßig die Besteuerung der Privatnutzung anhand der Ein-Prozent-Regelung an, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch für das Betriebsfahrzeug nicht vorhanden ist.

In der Praxis ist es dabei insbesondere problematisch und in der Folge auch sehr ärgerlich, dass die Finanzverwaltung nicht beweisen muss, dass der Steuerpflichtige das Betriebsfahrzeug auch tatsächlich für private Zwecke genutzt hat. Insoweit hat nämlich bereits der Bundesfinanzhof in München mit Beschluss vom 13.12.2011 unter dem Aktenzeichen VIII B 82/11 festgelegt, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden. Mit anderen Worten: Könnte das Fahrzeug privat genutzt werden, wird eine solche Privatnutzung schlicht und einfach unterstellt.

Dies ist zumindest der Grundsatz, auf den die Finanzverwaltung regelmäßig baut. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn es sich bei dem betrieblichen Fahrzeug um ein Gefährt handelt, das typischerweise zum privaten Gebrauch nicht geeignet ist. So hat der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 18.12.2008 unter dem Aktenzeichen VI R 34/07 klargestellt, dass ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zu Beförderung von Gütern bestimmt ist, nicht der Ein-Prozent-Regelung unterliegt. Möchte das Finanzamt bei solchen Fahrzeugen dennoch eine Ein-Prozent-Regelung aufgrund einer angenommenen Privatnutzung vornehmen, trägt der Fiskus insoweit auch die Feststellungslast, dass eine Privatnutzung auch tatsächlich erfolgt ist. Das Finanzamt kann sich insoweit nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen.

Darüber hinaus besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass der Beweis des ersten Anscheins für die Privatnutzung des Firmenfahrzeugs auch bei ganz normalen Personenkraftwagen nicht greift. So hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 04.12.2012 unter dem Aktenzeichen VIII R 42/09 im Sinne der Steuerpflichtigen klargestellt, dass der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge spricht, entkräftet ist, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Schließlich kann der Unternehmer immer nur ein Fahrzeug nutzen. Warum sollte er das Firmenfahrzeug nehmen, wenn er einen gleichwertigen Wagen auch noch im Privatvermögen hat?

Auf gleicher Linie hat auch das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.03.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 388/17 G, U, F entschieden. In diesem Urteil stellen die Münsteraner Richter klar, dass die Ein-Prozent-Regelung (bei einem gleichwertigen Fahrzeug im Privatvermögen) nur zur Anwendung kommt, wenn eine private Nutzung auch tatsächlich stattgefunden hat. Im Grundsatz geben sie zwar dem Fiskus Recht, wonach es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass ein betriebliches Kraftfahrzeug auch privat genutzt wird und dementsprechend insoweit der Beweis des ersten Anscheins besteht. Dies ist aber tatsächlich nur der Grundsatz, der keinesfalls Allgemeingültigkeit besitzt.

Darüber hinaus stellen die Münsteraner Richter nämlich ebenso klar, dass der Steuerpflichtige nicht beweisen muss, dass eine private Nutzung nicht stattgefunden hat. Insoweit besteht die Möglichkeit, den Beweis des ersten Anscheins zu erschüttern. Dies hat auch bereits der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII B 82/11 klargestellt. Der Beweis des ersten Anscheins kann also durchaus vom Steuerpflichtigen durch einen sogenannten Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert werden. Hierzu ist der Vollbeweis des Gegenteils nicht erforderlich. Die Steuerpflichtigen müssen also nicht beweisen, dass eine private Nutzung nicht stattgefunden hat. Erforderlich, aber auch vollkommen ausreichend, für den Gegenbeweis ist, dass von den Steuerpflichtigen ein Sachverhalt dargelegt und im Zweifelsfall nachgewiesen wird, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt.

Allzu einfach dürfen es sich die Steuerpflichtigen dabei allerdings nicht machen. Der Anscheinsbeweis wird im Regelfall nämlich noch nicht erschüttert, wenn der Kläger lediglich behauptet, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden. Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises muss vielmehr auch dargelegt werden, dass im Privatvermögen ein weiteres Fahrzeug vorhanden ist, welches dem betrieblichen Firmenwagen in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist.

Dabei ist jedoch weitergehend herauszustellen, dass es nicht nur darauf ankommt, dass im Privatvermögen ein entsprechendes Fahrzeug vorhanden ist. Vielmehr muss dieses Fahrzeug dem Unternehmer auch uneingeschränkt zur Nutzung zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 20.03.2019 unter dem Aktenzeichen 9 K 225/18 herausgearbeitet: Ein Steuerpflichtiger kann sich zur Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht auf ein für private Fahrten zur Verfügung stehendes Fahrzeug berufen, wenn ihm dieses Fahrzeug beispielsweise aufgrund seiner Familienverhältnisse nicht ständig und uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Demzufolge kann der Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nicht unter Verweis auf ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug entkräftet werden, wenn auch der Ehegatte des Steuerpflichtigen (oder auch andere Familienangehörige, wie z. B. volljährige Kinder) das vergleichbare und für private Fahrten verfügbare Fahrzeug regelmäßig nutzen kann. Durch die regelmäßige Nutzung durch Familienangehörige wird der Unternehmer nämlich von der Nutzung ausgeschlossen, weshalb ihm das für private Fahrten gedachte Fahrzeug nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht. Der Beweis des erstens Anscheins, der für eine Privatnutzung spricht, ist dann nicht erschüttert.

Wie komplex daher die Erschütterung des Beweises des ersten Anscheins für die Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ist, verdeutlicht der Sachverhalt des Streitfalls vor dem Niedersächsischen Finanzgericht. Im Urteilssachverhalt hatte der Kläger im Betriebsvermögen ein SUV. Im Privatvermögen befanden sich zudem ein in Status und Gebrauchswert vergleichbarer SUV und ein Kleinwagen. Ausweislich der Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichtes ist für den betrieblichen SUV leider die Privatnutzung zu unterstellen und dementsprechend eine Ein-Prozent-Regelung durchzuführen, weil der private SUV auch vom Ehegatten des Unternehmers genutzt wurde. Dementsprechend steht das Fahrzeug, welches dem Betriebsfahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist, dem Unternehmer nicht jederzeit und uneingeschränkt zur Verfügung. Der Kleinwagen im Privatvermögen konnte die Ein-Prozent-Regelung des Betriebsfahrzeuges nicht verhindern, weil er schlicht in Status und Gebrauchswert nicht mit dem Firmenwagen verglichen werden kann.

Hinweis

Für die Praxis ist daher durchaus Vorsicht geboten, ob tatsächlich und nicht zu vorschnell auf die Führung eines Fahrtenbuches verzichtet werden kann, weil im Privatvermögen ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug vorhanden ist. Vielmehr muss weiterhin geklärt werden, ob dieser Wagen auch durch Familienangehörige und andere ebenfalls genutzt werden kann. Ist dies der Fall, kann die Ein-Prozent-Regelung des Firmenwagens grundsätzlich nur noch durch die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches verhindert werden.