Mandantenbrief Steuer Januar 2020

4. Für alle Vermieter und Verpächter: Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Fremdwährungsdarlehen

Wichtig für alle Vermieter und Verpächter: Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Fremdwährungsdarlehen

Auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gilt: Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. So geregelt in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zu den Werbungskosten gehören insbesondere auch die Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Dieser wirtschaftliche Zusammenhang ist im Folgenden der entscheidende Punkt.

Auf Basis dieser allgemeingültigen Regelung hat der Bundesfinanzhof im Zusammenhang mit der Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entschieden: Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjektes verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlustes verwendet worden ist. So die Entscheidung vom 12.03.2019 unter dem Aktenzeichen IX R 36/17.

Entscheidend für den Werbungskostenabzug ist nämlich grundsätzlich der wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften. Für den wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang zwischen Schuldzinsen und der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung kommt es einerseits auf den mit der Aufnahme der Darlehensschuld verfolgten Zweck (Erzielung von Einkünften) und andererseits auf die zweckentsprechende Verwendung der Darlehensmittel an.

Der Veranlassungszusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist danach als gegeben anzusehen, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjekts zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser Nutzungsüberlassung gemacht werden. Mit Verwendung der Darlehensvaluta zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts wird die Verbindlichkeit diesem Verwendungszweck unterstellt.

Daher hatte auch seinerzeit der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 20.06.2012 unter dem Aktenzeichen IX R 67/10 entschieden: Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach einer steuerbaren Veräußerung der Immobilie im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes weiter als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung Verpachtung abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können.

Auch auf ein Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen können durch die Einkünfteerzielung veranlasst sein. Zwar wird das Umschuldungsdarlehen nicht dazu verwendet, um Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bezahlen, sondern um ein bestehendes Darlehen abzulösen. Der am ursprünglichen Darlehen begründete Veranlassungszusammenhang setzt sich jedoch am Umschuldungsdarlehen fort, soweit die Valuta des Umschuldungsdarlehens nicht über den abzulösenden Restdarlehensbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung bewegt.

Zahlungen, mit denen Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen ausgeglichen werden, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Insoweit hatte bereits der Bundesfinanzhof in einer alten Entscheidung vom 09.11.1993 (Az: IX R 81/90 entschieden, dass Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abziehbar sind.

Das Wechselkursrisiko ist (positiv wie negativ) nicht durch die Vermietung und Verpachtung veranlasst, auch wenn das auf fremde Währung lautende Darlehen zur Bezahlung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten verwendet worden ist. Der Mehraufwand fällt wie die Tilgung in die (nicht steuerbare) Vermögenssphäre.

Erleidet ein Steuerpflichtiger bei der Umschuldung eines zum Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung aufgenommenen Fremdwährungsdarlehens einen Verlust, sind bei einer späteren Vermietung dieser Wohnung Schuldzinsen nur für denjenigen Teil des Darlehens abziehbar, der den ursprünglichen Anschaffungskosten der Wohnung entspricht. Sofern im vorliegenden Fall der Kläger daher sein Fremdwährungsdarlehen nur in Höhe des Umrechnungskurses bei Darlehensaufnahme umgeschuldet hätte, wären die Schuldzinsen auf dieses Rumpfdarlehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiterhin steuermindernd abzugsfähig gewesen.

Hinweis

Auch wenn dieses Urteil des Bundesfinanzhofs gegen den Steuerpflichtigen geht und unter dem Strich die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten einschränkt, muss die Entscheidung der Sache als vollkommen richtig betrachtet werden, da hinsichtlich der Wechselkursverluste schlicht kein Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften aus Vermietungsverpachtung gegeben ist.