Mandantenbrief Steuer August 2019

4. Für Arbeitnehmer: Minderung des geldwerten Vorteils für die Dienstwagenüberlassung durch Garagenkosten?

Für Arbeitnehmer: Minderung des geldwerten Vorteils für die Dienstwagenüberlassung durch Garagenkosten?

Der folgende Sachverhalt, welcher mittlerweile vor dem Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 unter dem Aktenzeichen 10 K 2990/17 E abgeurteilt ist, dürfte in der Bundesrepublik sehr häufig vorkommen. Daher wird er sicherlich auch für eine Vielzahl von Arbeitnehmern von großer Relevanz sein.

Im Streitfall bekam ein Angestellter von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, welches er auch zu privaten Zwecken nutzen durfte. In diesem Fall muss der damit verbundene Nutzungsvorteil (auch als geldwerter Vorteil zu bezeichnen) entweder über ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch entsprechend der tatsächlichen Privatfahrten ermittelt werden oder aber anhand der sogenannten Ein- Prozent-Regelung. Im vorliegenden Urteilsfall kam die Ein-Prozent-Regelung zum Zuge. Zu klären ist im weiteren Gang der Dinge dann jedoch noch, ob im individuellen Fall Zuzahlungen vorhanden sind, mit denen der geldwerte Vorteil gemindert werden kann. Dies ist regelmäßig möglich und durch die Rechtsprechung gedeckt, wenn die Angestellten unmittelbar mit dem Betrieb des Fahrzeugs in Zusammenhang stehende Kosten tragen.

Im Urteilssachverhalt war es nun so, dass das Dienstfahrzeug in der Regel in der privaten Garage des Arbeitnehmers untergestellt wurde. Für die Garage musste der Arbeitnehmer anteilige Kosten von 1.475 Euro im Jahr aufbringen. Exakt diesen Betrag wollte er nur vom geldwerten Vorteil für die private Dienstwagennutzung abziehen und so seine Steuerlast mindern.

Mit oben genannter Entscheidung des Finanzgerichts Münster urteilte dieses jedoch: Eine Minderung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs erfolgt nur für solche Aufwendungen, die für den Arbeitnehmer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zwingend sind, die also zur Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Klausel oder zur Inbetriebnahme des Fahrzeugs erforderlich sind. Die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten mindern den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs nicht, wenn die Unterbringung in der Garage als freiwillige Leistung des Arbeitnehmers erfolgt. Mit anderen Worten: Die Garagenkosten sind Privatvergnügen des Arbeitnehmers und daher nicht beruflich veranlasst.

Tatsächlich wird man jedoch nicht allgemein festhalten können, dass Garagenkosten eines Arbeitnehmers den geldwerten Vorteil für einen Dienstwagen nicht mindern dürfen. Es kann nämlich in anderen Sachverhalten auch zu einer Steuerminderung kommen. Insoweit muss differenziert festgehalten werden: Da die Garagenkosten nicht mit der Inbetriebnahme des Fahrzeugs in Zusammenhang stehen, können sie schon mal nicht aus diesem Grund den geldwerten Vorteil für die Überlassung des Dienstwagens mindern. Kosten für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs wären insoweit Kraftstoffkosten oder gegebenenfalls die Leasingraten für den Dienstwagen. Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug freiwillig in seiner privaten Garage abstellt oder ob er dazu gegebenenfalls aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung sogar verpflichtet ist.

Im Urteilsfall war nämlich eine entsprechende arbeitsvertragliche Verpflichtung nicht gegeben, weshalb das Gericht die Minderung des geldwerten Vorteils für den Dienstwagen um die Kosten der Garage nicht erlaubte. Dies kann jedoch in der Praxis auch anders aussehen.

Tipp

Tatsächlich dürften nämlich durchaus Sachverhalte vorhanden sein (oder sogar extra so gestaltet werden), dass die Kosten für die eigene private Garage des Arbeitnehmers sehr wohl beim geldwerten Vorteil des Dienstwagens mindernd angesetzt werden können. Dies sollte immer dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer anweist bzw. die Privatnutzung des Firmenfahrzeugs auch davon abhängig macht, dass das Fahrzeug nachts in einer Garage abgestellt wird. In diesem Fall erfüllt der Arbeitnehmer mit der Unterbringung des Dienstfahrzeugs in der Garage lediglich eine arbeitsvertragliche Klausel, weshalb der Minderung des geldwerten Vorteils auch nichts mehr im Wege stehen dürfte. Auch wenn es dazu in der Rechtsprechung noch nichts zu geben scheint, ist ein anderer Schluss eigentlich nicht zulässig.

Hinweis

Darüber hinaus könnte es jedoch auch noch eine andere Alternative geben: Das erstinstanzliche Finanzgericht Münster hat gegen seine Entscheidung nämlich die Revision zugelassen. Der Grund: Die Frage, ob sich auch freiwillige Leistungen für die im Zusammenhang mit der privaten Nutzung eines auch zu diesem Zweck überlassenen betrieblichen Fahrzeugs mindernd bei der Bemessung der Höhe des geldwerten Vorteils auswirken können, hat nämlich grundsätzlich Bedeutung und ist bisher auch nicht höchstrichterlich geklärt. Folglich könnte der Bundesfinanzhof hier durchaus zu einem anderen Schluss kommen, als seine erstinstanzlichen Kollegen.

Soweit ersichtlich, hat jedoch der klagende Arbeitnehmer im vorliegenden Fall die Revision nicht eingelegt. Insoweit muss festgehalten werden, dass es derzeit an einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung fehlt, ob auch freiwillige Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Dienstwagen den geldwerten Vorteil mindern können oder nicht. Da es sich bei dieser Streitfrage jedoch nicht um einen Einzelfall handeln dürfte und die Besteuerung des geldwerten Vorteils für einen Dienstwagen regelmäßig teuer ist, darf es nicht wundern, wenn hier zukünftig noch eine höchstrichterliche Klärung herbeigeführt wird. Wir werden sicherlich berichten.