Mandantenbrief Steuer Juli 2021

4. Für Gewerbetreibende im Bargewerbe: Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht immer zu Hinzuschätzungen!

Eine erfreuliche Entscheidung ist vom 1. Senat des Finanzgerichtes Münster mit Urteil vom 9.3.2021 unter dem Aktenzeichen 1 K 3085/17 E, G, U zu verzeichnen. Dabei geht es um das regelmäßig problematische und streitbefangene Thema der ordnungsgemäßen Kassenführung und welche steuerlichen Folgerungen aus (auf im vorliegenden Fall nur geringfügigen) Mängeln zu ziehen sind.

Um die erfreuliche Entscheidung dieser Stelle vorwegzunehmen: Das erstinstanzliche Finanzgericht Münster hat entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebes keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen von Umsätzen und Erlösen rechtfertigen.

Bei dieser bemerkenswerten Entscheidung lohnt es sich, die Details des Sachverhaltes einmal konkreter zu beleuchten: Die Klägerin betreibt einen griechischen Imbiss, dessen Gewinn sie in den Streitjahren durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Die erklärten Gewinne betrugen für die Streitjahre jeweils ca. 30.000 Euro.

Wie es in der Branche üblich ist, verwendete sie zur Erfassung der Bareinnahmen eine elektronische Registrierkasse, für die sie die täglichen Bonrollen aufbewahrte. Im Rahmen einer Betriebsprüfung führte der Prüfer zunächst Geldverkehrsrechnungen durch, die lediglich geringfügige Unterdeckungen ergaben. Ferner stellte er fest, dass die Klägerin während des dreijährigen Prüfungszeitraums an insgesamt fünf Tagen einzelne Barumsätze nicht in der Kasse erfasst hatte. In der Gesamtsumme (ja, wohlgemerkt in der Gesamtsumme!), beliefen sich die nicht enthaltenen Beträge auf knapp 100 Euro. Darüber hinaus wurden an neun weiteren Tagen Kassenbewegungen um ein bis wenige Tage verspätet in der Kasse verbucht.

Nach Auffassung des Prüfers waren die Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß und es bestand eine Schätzungsbefugnis.

Hierzu nahm der Prüfer eine Ausbeutekalkulation für einen Teil des Warensortiments der Klägerin vor und schätzte im Übrigen anhand der amtlichen Rohgewinnaufschlagsätze. Dies führte im Ergebnis in etwa zu einer Verdreifachung der erklärten Gewinne.

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat der Klage weitgehend stattgegeben und die Hinzuschätzungen auf die in der Kasse nicht erfassten Beträge von knapp 100 Euro begrenzt. Die vom Betriebsprüfer festgestellten Kassenführungsmängel führten nicht dazu, dass die Aufzeichnungen der Klägerin insgesamt verworfen werden könnten. Dies ergebe sich zum einen aus der geringen Häufigkeit der Mängel im Verhältnis zu den gesamten Geschäftsvorfällen, die das Finanzamt selbst mit 25.000 bis 30.000 pro Jahr geschätzt habe, und zum anderen aus der geringen Gewinnauswirkung von weniger als 100 Euro. Auch die aufgrund dieser Mängel möglicherweise nicht gegebene Kassensturzfähigkeit beschränke sich lediglich auf einzelne kurze Zeiträume.

Ganz deutlich fasste das Gericht daher zusammen: Es bestehe auch aus anderen Gründen kein Anlass, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen der Klägerin zu beanstanden. Die von ihr ermittelten Ergebnisse lägen innerhalb der amtlichen Richtsätze, und die durchgeführten Geldverkehrsrechnungen führten lediglich zu Ergebnissen, die sich im Rahmen üblicher Unschärfen bewegten. Schließlich reiche die durchgeführte Ausbeutekalkulation nicht aus, um die sachliche Richtigkeit der ansonsten formell ordnungsgemäßen Aufzeichnungen zu erschüttern. An eine solche Kalkulation seien strenge Anforderungen zu stellen. Vorliegend bestünden bereits große Unsicherheiten bei den Portionsgrößen, die der Prüfer nicht anhand repräsentativer Testkäufe belegt, sondern aufgrund angeblicher Erfahrungswerte geschätzt habe. Im Übrigen seien nicht alle Warengruppen kalkuliert worden, sodass es sich zum Teil um eine Richtsatzschätzung handele.

Für die Praxis ist diese Entscheidung durchaus erfreulich, da es bei entsprechenden Registrierkassen immer wieder Streitigkeiten mit dem Finanzamt gibt. Voreilige Prüfer sollten daher auf diese Entscheidung hingewiesen und ihnen klargemacht werden, dass nicht jede geringfügige Abweichung schon dazu führt, dass die Buchführung komplett verworfen werden kann und entsprechende Hinzuschätzungen gerechtfertigt werden können. Eine realitätsnahe Betrachtung ist schon auch noch erforderlich.