Mandantenbrief Steuer Juli 2020

4. Für GmbH-Gesellschafter: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen durch eigene GmbH

Wichtig für GmbH-Gesellschafter: Steuerermäßigung für Hand­werkerleistungen durch eigene GmbH

Nach § 35a Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt sich für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch um 1.200 Euro. Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen setzt nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG voraus, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Infrage steht dabei im Weiteren insbesondere die tatsächliche Bezahlung der Leistung.

In einem Streitfall vor dem Thüringer Finanzgericht sah dieses mit Entscheidung vom 22.10.2019 die genannten Voraussetzungen unter dem Aktenzeichen 3 K 452/19 jedoch als nicht erfüllt an.

Lässt nämlich ein Steuerpflichtiger eine grundsätzlich nach § 35 a Abs. 3 EStG steuerbegünstigte Handwerkerleistungen durch eine GmbH erbringen, an der er selbst beteiligt ist, und wird die Handwerkerrechnung durch Buchung auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto des Gesellschafters beglichen, so fehlt es an den formellen Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerermäßigung.

Wohl gemerkt schließt allein die Tatsache, dass die Handwerkerleistung durch die vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH ausgeführt wird, alleine die Gewährung der Steuerermäßigung nicht aus! Lediglich an der Formalie „Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung“ ist im vorgenannten Fall die Gewährung der Steuerermäßigung gescheitert.

Zwar mag die erfolgte Buchung auf dem Gesellschafterverrechnungskonto des Klägers bei der leistungserbringenden GmbH ebenso wie eine Buchung auf deren Bankkonto bei deren Kreditinstitut begrifflich ein „Konto des Erbringers der Leistung” betroffen haben und damit eine ähnliche kontenmäßige „Dokumentation” des Zahlungsvorgangs darstellen, wie diese bei Bezahlung der Rechnung durch Überweisung auf ein Bankkonto der GmbH durch das kontoführende Kreditinstitut erfolgt wäre. Jedoch war im Streitfall in den Vorgang der Begleichung der Handwerkerrechnung kein Kreditinstitut eingebunden.

Nach Überzeugung des erkennenden Senats ist es aber für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG im Anschluss an die Auffassung der zitierten obersten Rechtsprechung unbedingt erforderlich, dass die Zahlung mit Einbindung eines Kreditinstituts und entsprechender bankmäßiger Dokumentation des Zahlungsvorgangs abgewickelt wird. In diesem Zusammenhang versteht der erkennende Senat – anders als die Klägerseite – die gemachten Ausführungen des Bundesfinanzhofs in seiner ständigen Rechtsprechung „ohne Einbindung eines Kreditinstituts” (und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs) dahingehend, dass auch eine von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geforderte „bankenmäßige Dokumentation” stets voraussetzt, dass – anders als im Streitfall – ein Kreditinstitut bzw. eine Bank in irgendeiner Weise in den Zahlungsvorgang eingebunden ist, so dass allein eine irgendwie geartete „kontenmäßige” Erfassung des Zahlungsvorgangs den formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 5 Satz 5 EStG nicht genügt. Für diese Wertung des Senats spricht auch der Umstand, dass der Bundesfinanzhof in seiner Rechtsprechung die von ihm geforderte „bankenmäßige Dokumentation” auch ohne Überweisung vom eigenen Bankkonto etwa nur in den Fällen bejaht, in denen Steuerpflichtige ohne eigenes Bankkonto den Rechnungsbetrag bei einem Kreditinstitut einzahlen und dieses sodann den Betrag unbar auf das Konto des Leistungserbringers überweist.

So urteilte zum Beispiel der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 20.11.2008 unter dem Aktenzeichen VI R 14/208. Darin heißt es: Die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs schließt die entsprechende Aufwendung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG aus. Ohne Bank also keine Steuerermäßigung.

Allein der Umstand, dass das leistungserbringende Unternehmen den Rechnungsbetrag ordnungsgemäß als betrieblichen Ertrag verbucht hat, ist unbeachtlich. Denn auch Barzahlungen, Baranzahlungen oder Barteilzahlungen können selbst dann nicht anerkannt werden, wenn die Barzahlung von dem Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung, der Pflege- und Betreuungsleistung oder der Handwerkerleistung tatsächlich ordnungsgemäß verbucht worden ist und der Steuerpflichtige einen Nachweis über die ordnungsgemäße Verbuchung erhalten hat oder wenn eine Barzahlung durch eine später veranlasste Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung ersetzt wird.

Erfreulicherweise hat das Finanzgericht aus Thüringen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, welche auch tatsächlich eingelegt wurde. Unter dem Aktenzeichen VI R 23/20 müssen daher nun die obersten Finanzrichter der Republik klären, ob eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu gewähren ist, wenn diese von einer GmbH erbracht wird, an der der Leistungsempfänger beteiligt ist, und dessen Gesellschafter-Verrechnungskonto damit belastet wird. Im Kern geht es dabei nach wie vor um die Frage, ob für die Steuerermäßigung tatsächlich zwingend die Einbindung eines Kreditinstitutes erforderlich ist.