Mandantenbrief Steuer April 2020

4. Für Unternehmer: Erweiterte Gewerbesteuer-Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Erweiterte Gewerbesteuer-Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft

Grundsätzlich unterliegt der gesamte Gewinn eines gewerblichen Unternehmens auch der Gewerbesteuer. Dies ist aber nur der Grundsatz, denn ausweislich des Gewerbesteuergesetzes sind noch Kürzungen oder auch Hinzurechnungen zu berücksichtigen. An dieser Stelle soll die Kürzung des § 9 Nummer 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in den Fokus rücken.

Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitzes gekürzt. Hierbei spricht man von der sogenannten einfachen Kürzung bei der Gewerbesteuer oder auch der einfachen Gewerbesteuerkürzung.

An die Stelle der einfachen Gewerbesteuerkürzung nach Satz 1 tritt nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hierbei spricht man von der sogenannten erweiterten Gewerbesteuerkürzung.

In diesem Zusammenhang ist streitbefangen, ob die erweiterte Gewerbesteuerkürzung auch für ein Grundstücksunternehmen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft in Anspruch genommen werden kann, die eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt, jedoch daneben auch noch Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft ist.

Diesbezüglich hatte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Urteil vom 25.05.2016 unter dem Aktenzeichen 1 K 51/15 entschieden: Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt, Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft (also an dieser beteiligt), so ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht zu gewähren. Das besonders Prekäre daran: Ausweislich der erstinstanzlichen Entscheidung soll dies auch dann gelten, wenn die Beteiligungsgesellschaft ihrerseits die Voraussetzung für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung erfüllen würde.

Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung war Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden. Leider kam der Bundesfinanzhof jedoch nicht zu einem anderen Ergebnis und bestätigte die Vorinstanz. Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft soll somit gegen das Ausschließlichkeitsgebot in § 9 Nummer 1 Satz 2 GewStG verstoßen, wonach nur die dort aufgeführten Tätigkeiten unschädlich für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung sind.

Insoweit führen die obersten Finanzrichter der Republik aus, dass die Beteiligung eines grundstücksverwaltenden, dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtigen Unternehmens an einer ebenfalls grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft nach ständiger Rechtsprechung gegen das Ausschließlichkeitsgebot der erweiterten Gewerbesteuerkürzung verstößt. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Das Halten einer solchen Beteiligung gehört schlicht nicht zum Katalog der prinzipiell unschädlichen Tätigkeiten laut Gesetz.

Dies hatte auch bereits seinerzeit der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 22.01.1992 unter dem Aktenzeichen I R 61/90 klargestellt. In der damaligen Entscheidung sahen die Richter das Halten einer Kommanditbeteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft als Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot der erweiterten Gewerbesteuerkürzung an. Insoweit grenzten sie deutlich ab, dass nur der zum Betriebsvermögen des eigenen Unternehmens gehörende Grundbesitz auch eigener Grundbesitz im Sinne der erweiterten Gewerbesteuerkürzung ist.

Auch wenn daher der Bundesfinanzhof tatsächlich in ständiger Rechtsprechung in entsprechenden Fällen die erweiterte Gewerbesteuerkürzung ablehnt, ist die Sache damit definitiv noch nicht abschließend geklärt. Gegen die Entscheidung des BFH vom 27.06.2019 wurde nämlich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Insoweit müssen nun die obersten Verfassungsschützer der Republik klären, ob eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung in entsprechenden Fällen in Betracht kommt oder nicht. Die Entscheidung wird sicherlich mit Spannung zu erwarten sein. Denn auch wenn der Wortlaut der Vorschrift klar und eindeutig ist, macht die Vorgehensweise bzw. die Auslegung wenig Sinn, insbesondere wenn die Beteiligungsgesellschaft selbst in den Genuss der erweiterten Kürzung kommen würde. Dennoch: Vorerst ist Obacht geboten.