Mandantenbrief Steuer Mai 2021

4. Für Unternehmer: Zum Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

Wichtig für Unternehmer: Zum Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

Wenn ein (natürlicher) Steuerpflichtiger mehrere gewerbliche Betätigungen ausübt, stellt sich die Frage, ob darin ein Gewerbebetrieb oder gegebenenfalls mehrere Betriebe gesehen werden können. Die Frage ist insbesondere für die Berechnung der Gewerbesteuer relevant, da bei mehreren Beträgen auch der Freibetrag in Höhe von 24.500 Euro direkt mehrfach zur Verfügung steht. Wie in einem solchen Sachverhalt zu verfahren ist, hat der Bundesfinanzhof in München in seiner Entscheidung vom 17.6.2020 unter dem Aktenzeichen X R 15/18 dargestellt.

Danach gilt: Der Gewerbesteuer als eine auf den jeweiligen Betrieb gelegten Objektsteuer unterliegt als Steuergegenstand jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Dies regelt schon das Gewerbesteuergesetz so. Dabei ist unter „Gewerbebetrieb“ ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen, wie ebenfalls bereits den Regelungen des Gewerbesteuergesetzes zu entnehmen ist. Übt eine natürliche Person nun mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb oder aber um mehrere selbstständige Betriebe (und damit auch um mehrere Steuergegenstände mit mehreren Freibeträgen) handeln.

Zur Beurteilung der Frage, ob ein oder mehrere Betriebe in diesem Sinne vorhanden sind, unterscheidet die höchstrichterliche Rechtsprechung zwischen gleichartigen und ungleichartigen Betätigungen. In beiden Fällen ist ein sachlicher (wirtschaftlicher, organisatorischer oder finanzieller) Zusammenhang zwischen den Betätigungen erforderlich, um die Betätigungen als einen einzigen Steuergegenstand ansehen zu können. Die erforderliche Mindestintensität dieses Zusammenhangs ist in den beiden Fallgruppen aber unterschiedlich stark ausgeprägt. Maßgeblich ist insoweit jeweils das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls, wie beispielsweise schon der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 25.4.1989 unter dem Aktenzeichen VIII R 294/84 dargelegt hat.

Bei gleichartigen Betätigungen in der Hand desselben Unternehmers hat bereits seinerzeit der Reichsfinanzhof die Vermutung aufgestellt, dass ein einheitlicher Betrieb anzunehmen sein wird, wenn nicht ganz besondere Umstände dagegen sprechen. Diese grundsätzliche Vermutung ist allerdings widerlegt, wenn kein Zusammenhang zwischen den Betätigungen gegeben ist. Daraus folgt, dass auch bei gleichartigen Tätigkeiten ein gewisser wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang bestehen muss. Allerdings müssen diese drei Merkmale nicht kumulativ vorliegen, wie der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 21.1.2005 unter dem Aktenzeichen XI B 23/04 herausgearbeitet hat.

Grundsätzlich indiziert die Ungleichheit der Betätigungen ihre gewerbesteuerrechtliche Selbstständigkeit. Auch in solchen Fällen kann es sich aber um einen einheitlichen Gewerbebetrieb handeln, wenn die verschiedenen Betätigungen wirtschaftlich und daneben auch organisatorisch und finanziell zusammenhängen. So zumindest nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 19.11.1985 unter dem Aktenzeichen VIII R 310/83.

Bei ungleichartigen Betätigungen kommt der Möglichkeit der Ergänzung der verschiedenen Tätigkeiten eine besondere Bedeutung zu. Damit gewinnt das Merkmal des wirtschaftlichen Zusammenhangs im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung ein besonderes Gewicht. Beim Fehlen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs können ungleichartige Betätigungen nur in besonderen Ausnahmefällen zusammengefasst werden, die durch eine außergewöhnlich hohe Intensität des organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs gekennzeichnet sein müssen. Demgegenüber genügt ein finanzieller und organisatorischer Zusammenhang, der lediglich auf der Identität des Unternehmens beruht, nicht. Dies ist nicht zuletzt deshalb so, weil bei der Gewerbesteuer der Charakter als Objektsteuer im Vordergrund steht.

Für die Feststellung, ob nun ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang besteht, hat die Rechtsprechung die folgenden Merkmale entwickelt:

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist danach gegeben, wenn die beiden Betätigungen einander stützen und ergänzen. Ein wesentliches Indiz liegt darin, dass das Angebot der einen Betätigung die andere Betätigung ergänzt oder Kunden des einen Bereichs gelegentlich an den anderen Bereich weitergeleitet werden.

Kriterien für einen organisatorischen Zusammenhang sind etwa die Benutzung derselben Räume und Einrichtungen, die Tätigkeit derselben Mitarbeiter in beiden Bereichen sowie ein (gegebenenfalls auch nur teilweise) gemeinsamer Einkauf.

Für einen finanziellen Zusammenhang spricht die Führung gemeinsamer Kassen, Aufzeichnungen oder Bankkonten sowie eine einheitliche Gewinnermittlung. Ferner sind die einheitliche Kostentragung für beide Bereiche sowie der Ausgleich von Verlusten der einen Betätigung durch Gewinne der anderen Betätigung ein entsprechendes Indiz.

Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze entschieden die obersten Richter des Bundesfinanzhof unter Aufhebung der anderslautenden Vorentscheidung der ersten Instanz, dass ein Grillimbiss und ein Eiscafé durchaus ein einheitlicher Betrieb sein können, sodass die Verluste des einen auch mit den Gewinnen des anderen verrechnet werden können.

Hinweis

Ob diese Entscheidung nun positiv oder negativ ist, hängt immer vom jeweiligen Einzelfall ab. Geht es beispielsweise wie vorliegend um die Verlustverrechnung, ist ein einheitlicher Betrieb regelmäßig vorteilhafter. Sind jedoch beide Bereiche profitabel, sind zwei Betriebe besser, da dann auch zwei Gewerbesteuerfreibeträge genutzt werden können.