Mandantenbrief Steuer März 2021

4. Für Wohnungsunternehmen: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei entgeltlichen Reinigungsleistungen?

Wichtig für Wohnungsunternehmen: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei entgeltlichen Reinigungsleistungen?

Als erweiterte Gewerbesteuerkürzung bezeichnet man die Regelung in § 9 Nummer 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Danach tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, anstelle der üblichen Kürzung, also der Kürzung in Höhe von 1,2 % des Einheitswertes des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrages, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

Vor dem Hintergrund dieser Regelung musste die Finanzgerichtsbarkeit entscheiden, ob entgeltliche Reinigungsleistungen an die Gesellschafterin einer GmbH als schädliche eigenständige Nebentätigkeiten eingeordnet werden müssen. In diesem Zusammenhang entspricht es dabei der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichte, dass der Begriff der Ausschließlichkeit gleichermaßen qualitativ, quantitativ wie zeitlich zu verstehen ist.

Dementsprechend ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes die Grenzen der Gewerblichkeit überschreitet. Eine gewerbliche Betätigung, die nicht zu den im Gesetz genannten unschädlichen Nebentätigkeiten zählt, schließt daher grundsätzlich die erweiterte Kürzung aus, selbst wenn sie von absolut untergeordneter Bedeutung ist. Die neben der Vermögensverwaltung des Grundbesitzes erlaubten, jedoch nicht begünstigten Tätigkeiten sind dabei abschließend im Gesetz aufgezählt. Darüber hinaus sind Nebentätigkeiten lediglich ausnahmsweise nicht begünstigungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können.

Diese Grundsätze hatte bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 17.5.2006 unter dem Aktenzeichen VIII R 39/05 dargelegt. In der genannten Entscheidung stellten die obersten Finanzrichter der Republik ebenso fest, dass auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung im Sinne der Vorschrift entgegensteht und somit bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen keine erweiterte Kürzung in Anspruch genommen werden kann. Für die Praxis eine durchaus bittere Entscheidung.

Vor diesem Hintergrund kam das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 7.7.2020 unter dem Aktenzeichen 8 K 8320/17 zu dem Schluss, dass wenn ein ansonsten unstreitig grundstücksverwaltendes Unternehmen unter anderem durch eine angestellte Reinigungskraft entgeltliche Reinigungsleistungen im fremden Gebäuden erbringt, die nicht zwingend als notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung anzusehen sind, dem Unternehmer die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht zusteht. Wie schon eingangs gesagt, ging es im Streitfall konkret um die Reinigung des Treppenhauses und des Hauseingangs eines im Eigentum der Gesellschafter des Unternehmens stehenden Hauses. Insoweit führt das erstinstanzliche Finanzgericht Berlin-Brandenburg ebenso weiterhin aus, dass die Übernahme von Reinigungsleistungen an fremden Gebäuden auch keine „Betreuung von Wohnungsbauten“ im Sinne der Vorschrift darstellt.

Das Gericht hat es dabei offen gelassen, ob das streitgegenständliche Gebäude überhaupt ein solcher Wohnungsbau ist, da die Richter ganz konkret davon ausgegangen sind, dass keine Betreuungsleistungen gegeben sind.

Insoweit ist es umstritten, ob „Wohnungsbauten“ auch gemischt-genutzte Gebäude umfassen oder nicht. In der Rechtsprechung wird insoweit die Meinung vertreten, dass gemischt-genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten sind. In diesem Zusammenhang hatte bereits das Niedersächsische Finanzgericht in einer Entscheidung vom 19.9.2018 unter dem Aktenzeichen 10 K 174/16 schlicht definiert, dass ausgehend von dem Wortlaut des Begriffes „Wohnungsbauten“ der Begriff ausschließlich Gebäude umfasst, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Richter kamen seinerzeit insbesondere zu diesem Schluss, da eine gesetzliche Definition des Begriffes „Wohnungsbauten“ nicht gegeben ist. Ganz konkret muss an dieser Stelle jedoch angefügt werden, dass gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes noch die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Unter dem Aktenzeichen IV R 32/18 muss nämlich noch geklärt werden, ob eine „Betreuung von Wohnbauten“ auch dann gegeben sein kann, wenn zu dem auch verwalteten fremden Grundbesitz in untergeordnetem Umfang Gebäudeeinheiten gehören, in denen sich nicht nur Wohnungen, sondern auch vereinzelt Gewerbeeinheiten befinden.

Im vorliegenden Fall des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg sollte jedoch die Frage des Wohnungsbaus überhaupt nicht weiter problematisiert werden. Im Streitfall gehen die Richter vielmehr davon aus, dass es bereits an einer Betreuungsleistungen durch das Unternehmen fehlt. Insoweit definiert allerdings das Gesetz nicht selbst, was unter einer Betreuung zu verstehen ist. Die Betreuung wird deshalb in der Literatur funktionell verstanden, so die Richter des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg. Soweit es um die Errichtung von Wohngebäuden geht, wird unter Betreuung jede technische, finanzielle und wirtschaftliche Hilfe und Unterstützungshandlung hierbei verstanden. Die Rechtsprechung versteht den Anwendungsbereich aber nicht einschränkend auf Baubetreuung, sondern erfasst auch die Bewirtschaftungsbetreuung bereits fertig gestellter Gebäude. Insoweit wird hierzu auf die Tätigkeit als Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen verwiesen.

Die Übernahme der Reinigung eines Treppenhauses kann allerdings selbst nicht als Bewirtschaftungsbetreuung angesehen werden, denn insoweit handelt es sich nur um einen Ausschnitt der Wohnungsbewirtschaftung selbst. Eine Gebäudereinigung gehört zwar zu den Tätigkeiten, die für eine ordnungsgemäße Instandhaltung eines Gebäudes erforderlich sind, die Reinigungsleistung ist aber keine Betreuungsleistung.

Weil jedoch der Bundesfinanzhof bisher zur Reichweite der Betreuungsleistung keine Stellung genommen hat, musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur Fortbildung des Rechts die Revision zulassen. Abschließend wird sich daher nochmals der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 49/20 mit der Angelegenheit befassen und klären müssen, ob nicht gegebenenfalls doch eine unschädliche Nebentätigkeit vorliegt und die erweiterte Gewerbesteuerkürzung sehr wohl in Anspruch genommen werden kann. Die Angelegenheit wird daher noch spannend bleiben.