Mandantenbrief Recht April 2016

5. Faktische Weisungsfreiheit führt allein nicht zur Sozialversicherungsfreiheit

Sozialversicherungsrecht: BSG

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines GmbH-Geschäftsführers ist immer wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Deutschen Rentenversicherung. Eine begrenzte Sicherheit bietet das Statusfeststellungsverfahren. Werden jedoch in diesem Antragsverfahren unzutreffende Angaben vom Antragsteller gemacht, so kann es später zu hohen Nachforderungen durch die Sozialversicherungsträger kommen. Die Nachforderungen sind für die letzten vier Jahre möglich, somit aktuell bis 2012 zurück.

In der Vergangenheit konnte es in Familiengesellschaften für die Verneinung der Sozialversicherungspflicht genügen, wenn der Betroffene faktisch „Kopf und Seele“ des Geschäfts war – auch wenn ihm formell die rechtliche Entscheidungs- und Weisungsbefugnis fehlte. In den letzten Jahren hat das Bundessozialgericht jedoch seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass bei Beurteilung der Sozialversicherungspflicht in erster Linie die kapitalmäßige Beteiligung entscheidend ist und nicht länger die familiäre Verbundenheit der Gesellschafter. Die bisherige „Familien-GmbH“ wurde damit faktisch für beendet erklärt. Für die Frage der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers ist es im Großen und Ganzen entscheidend, ob er auf Basis vertraglicher Vereinbarungen, insbesondere auf Basis des Gesellschaftsvertrages und des Geschäftsführervertrages, eine derartige Rechtsmacht besitzt, dass er wie ein selbständiger Unternehmer in der GmbH agieren kann. Alle anderen Merkmale treten demgegenüber in den Hintergrund.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Gesellschafter-Geschäftsführern bei einer Beteiligung von weniger als 50 % und einer Beschlussfassung laut Gesellschaftsvertrag mit einfacher Mehrheit, oder bei Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und keiner Sperrminorität, grundsätzlich abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. Bestehende Verwandtschaftsverhältnisse zu weiteren Gesellschaftern (z.B. Ehegatten, Eltern zu Kindern, etc.) sind entgegen der früheren Rechtsprechung des BSG unbeachtlich. Sämtlichen Gesellschafter-Geschäftsführern ohne Anteilsmehrheit ist daher dringend zu empfehlen, die Frage der Sozialversicherungspflicht auf Basis der bestehenden Verträge zu überprüfen. Langjährige Übungen im Unternehmen oder mündliche Absprachen spielen im Zweifel keine Rolle. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung  angehalten sind, die geänderte Rechtsprechung des BSG bei der Betriebsprüfung anzuwenden.