Mandantenbrief Steuer Juli 2019

Willitzer_Baumann_Schwed-Mandantenbrief-Steuer-Rechner-Unterlagen-Brille

5. Für alle Ehegatten: Spendenabzug bei Schenkung unter Auflage

Wichtig für alle Ehegatten: Spendenabzug bei Schenkung unter Auflage

Der Urteilssachverhalt, welcher der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15.01.2019 mit dem Aktenzeichen X R 6/17 zugrunde lag, war wie folgt:

Der Ehemann hatte seiner Gattin einen erheblichen Geldbetrag geschenkt. Kurz nach der Schenkung ist der Ehemann verstorben. Aufgrund einer Auflage war die als Klägerin auftretende Witwe verpflichtet, einen Teilbetrag dieser Schenkung an verschiedene gemeinnützige Vereine weiter zu schenken. Obwohl die gemeinnützigen Vereine Spendenbescheinigungen auf den Namen der verwitweten Klägerin ausstellten, wollte das Finanzamt den Spendenabzug nicht zulassen. Dies begründete der Fiskus damit, dass die Ehefrau nicht freiwillig gehandelt habe, sondern aufgrund der mit der Schenkung verbundenen Auflage die Spenden tätigen musste.

Das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf schloss sich an dieser Stelle der fiskalischen Meinung an. Mit Urteil vom 26.01. 2017 entschieden die erstinstanzlichen Richter unter dem Aktenzeichen 9 K 2395/15 E: Erfüllt die durch eine Schenkung unter Ehegatten und Spendenauflage begünstigte Ehefrau die ihr so auferlegte Verpflichtung, sind die für den Spendenabzug erforderlichen Voraussetzungen der Freiwilligkeit der Zuwendung und der wirtschaftlichen Belastung des Abzugsberechtigten nicht erfüllt. Die Zusammenveranlagung von Ehegatten führt nicht dazu, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Spendenabzug zwischen Eheleuten austauschbar wären.

Im Weiteren kann man sich nun jedoch über zwei Punkte freuen. So hat sich die klagende Witwe zum einem nicht von der erstinstanzlichen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf einschüchtern lassen und ist in die Revision vor den Bundesfinanzhof in München gezogen. Zum anderen ist erfreulich, dass dieser entgegen der erstinstanzlichen Meinung entschieden hat und die Spende bei der klagende Witwe zum Spendenabzug grundsätzlich zugelassen hat.

Ausweislich der oben bereits zitierten Entscheidung gilt: Der Begriff der „Spende“ erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. Diese Voraussetzung ist noch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage übernimmt, einen Teil des geschenkten Geldbetrags einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden.

Ferner setzt der Begriff der „Spende“ ein unentgeltliches Handeln voraus. Daran fehlt es, wenn der Steuerpflichtige eine Gegenleistung des Zuwendungsempfängers erhält. Darüber hinaus fehlt es aber auch dann, wenn die Zuwendung unmittelbar und ursächlich mit einem von einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängt. Aber: Das Behaltendürfen eines Teilbetrags einer Schenkung ist in diesem Zusammenhang kein Vorteil, der ursächlich mit der Weiterleitungsverpflichtung aus einer im Schenkungsvertrag enthaltenen Auflage in Zusammenhang steht.

Daher gilt im Grundsatz: Wer einen Geldbetrag als Schenkung mit der Auflage erhält, ihn einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden, ist mit diesem Betrag grundsätzlich nicht wirtschaftlich belastet und daher nicht spendenabzugsberechtigt. Etwas anderes gilt aufgrund von § 26b EStG, wenn es sich bei den Parteien des zugrunde liegenden Schenkungsvertrags um zusammenveranlagte Eheleute handelt. In diesen Fällen ist die wirtschaftliche Belastung des Schenkers dem mit ihm zusammenveranlagten zuwendenden Ehegatten zuzurechnen und der Spendenabzug darf bzw. muss wieder vorgenommen werden.

Hinweis

Mit Bezug auf die vorgenannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird in der Literatur schon jetzt vertreten, dass diese für zukünftige Rechtsprechung durchaus maßgeblich sein könnte. Der Grund: In der Urteilsbegründung nimmt der Bundesfinanzhof zu den einzelnen Merkmalen des Spendenbegriffs ausführlich Stellung. Die Entscheidung sollte daher in der Praxis durchaus Beachtung finden.

Tatsächlich hat der Bundesfinanzhof die Sache übrigens nochmals in die erste Instanz zurückverwiesen, da im konkreten Fall noch einzelne Sachverhaltsdetails geklärt werden müssen.