Mandantenbrief Steuer Februar 2020

5. Für alle grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaften: Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Wichtig für alle grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaften: Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Eine Kapitalgesellschaft hat kraft Rechtsform grundsätzlich gewerbliche Einkünfte. Dies bedeutet, dass auch hier grundsätzlich Gewerbesteuer anfällt. Wohl gemerkt grundsätzlich, denn es gibt insbesondere bei grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaften interessante Ausnahmen.

Gemäß § 9 Nummer 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnung um 1,2 % des Einheitswertes des zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gekürzt. Dies ist aber nicht alles.

Darüber hinaus gibt es auch noch die sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung. Danach können Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Kaufeigenheime, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen errichten und veräußern ausweislich der Gesetzesfundstelle in § 9 Nummer 1 Satz 2 GewStG auf Antrag die Summe des Gewinns und der Hinzurechnung um den Teil des Gewerbeertrags kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes die Grenzen der Gewerblichkeit nicht überschreitet.

Greift im Ergebnis die erweiterte Gewerbesteuerkürzung und sind neben der eigenen Verwaltung des Grundbesitzes keine weiteren Tätigkeiten gegeben, führt die erweiterte Gewerbesteuerkürzung im Ergebnis zur Befreiung von der Gewerbesteuer. Durchaus also ein anzustrebendes Ziel!

Es ist jedoch auch möglich, dass tatsächlich weitere Tätigkeiten vorhanden sind, die zwar nicht unter die erweiterte Gewerbesteuerkürzung fallen, jedoch durchaus erlaubt und für die erweitere Kürzung nicht schädlich sind. Diesbezüglich hat jedoch leider der Bundesfinanzhof bereits in einer Entscheidung vom 14.06.2005 unter dem Aktenzeichen VIII R 3/03 klargestellt, dass die neben der Vermögensverwaltung des Grundbesitzes erlaubten, jedoch nicht begünstigten Tätigkeiten in der Gesetzesfundstelle in § 9 Nummer 1 Satz 2 und 3 GewStG abschließend aufgezählt sind. Mit anderen Worten: Ist eine Tätigkeit dort nicht expressis verbis genannt, führt diese Tätigkeit auch zwangsläufig dazu, dass die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht angewendet werden darf. Exakt um diese Problematik geht es in der aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11.04.2019 unter dem Aktenzeichen III R 36/15.

Im Urteilsfall wurden nämlich neben der Verwaltung des eigenen Grundbesitzes auch Betriebsvorrichtungen mitvermietet. Tatsächlich wird dies in einer Vielzahl der gewerblichen Vermietungen nicht gerade selten vorkommen, was die Bedeutung der aktuellen Entscheidung nochmals deutlich erhöht. Zu klären ist daher, ob die Betriebsvorrichtungen auch zum Grundvermögen zählen können. Der Umfang des Grundvermögens ergibt sich dabei aus § 68 des Bewertungsgesetzes (BewG). Danach gehören zum Grundvermögen unter anderem der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör. Nicht dazu gehören hingegen Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (also entsprechende Betriebsvorrichtungen), selbst wenn sie wesentliche Bestandteile des Grundvermögens sind.

Im Ergebnis kommt daher der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung aus 2019 zu dem in vielen Praxisfällen verheerenden, jedoch leider nachvollziehbaren Schluss, dass eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen nicht möglich ist.

Entsprechend hart fällt auch der Leitsatz der höchstrichterlichen Entscheidung aus: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (im Urteilsfall ging es um eine Bierkellerkühlanlage, verschiedene Kühlräume sowie Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.

Leider lassen sich in der Praxis entsprechende Problemfälle auch nicht über eine Nichtaufgriffsgrenze oder eine Bagatellgrenze lösen. Insoweit stellen die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs in der vorgenannten Entscheidung nämlich auch deutlich klar, dass die gesetzliche Regelung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung in § 9 Nummer 1 Satz 2 GewStG keinen Raum für eine allgemeine Bagatellgrenze lässt.

Dazu die Richter konkret: Eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze, wonach die Überlassung von Betriebsvorrichtungen der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenn die Betriebsvorrichtungen gegenüber dem Grundvermögen von geringem Wert sind oder auf sie nur ein geringer Teil der Miete oder Pacht entfällt, kommt aufgrund des dem Gesetzeswortlaut zu entnehmenden strengen Ausschließlichkeitsgebot nicht in Betracht.

Tatsächlich spricht nämlich das Gewerbesteuergesetz insoweit von einer „ausschließlichen“ Vermögensverwaltung. Eine Geringfügigkeitsgrenze hätte eine Formulierung wie „nahezu ausschließlich“, „überwiegend“ oder „hauptsächlich“ erfordert oder alternativ hätte das Wort „ausschließlich“ nicht auftauchen dürfen. Zudem hat der Gesetzgeber durch die im Gesetzestext enthaltene Aufzählung der neben der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes erlaubten, aber nicht begünstigten Tätigkeiten, die Ausnahme vom Ausschließlichkeitsgebot eingegrenzt.

Auf Basis dieser Argumentation kommen daher die Richter zu dem Schluss, dass Ausnahmen wegen Geringfügigkeit deshalb auch nicht aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sind. Vielmehr stellt sich die enge Ausgestaltung der Tatbestandsvoraussetzungen der erweiterten Kürzung als folgerichtige Umsetzung des gewerbesteuerrechtlichen Belastungsgrundes dar.

Für Praxisfälle, in denen Betriebsvorrichtungen mitvermietet werden müssen, sollte geprüft werden, ob nicht die Gründung einer zweiten Kapitalgesellschaft sinnvoll sein könnte. In diesem Fall könnte dann die eine Kapitalgesellschaft weiterhin vermögensverwaltend tätig werden und in den Genuss der erweiterten Gewerbesteuerkürzung kommen, während die zweite Kapitalgesellschaft lediglich die Betriebsvorrichtungen (oder auch andere Umsätze) gewerbesteuerpflichtig durchführt. Fraglich bleibt dabei natürlich immer, ob dieser zusätzliche administrative Aufwand lohnenswert ist. Diese Frage kann jedoch nur anhand der Kriterien des jeweiligen Einzelfalles beantwortet werden.

Hinweis

Im Zusammenhang mit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung ist an dieser Stelle auch noch ein weiteres Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.06.2019 unter dem Aktenzeichen IV R 44/2 16 zu erwähnen.

Als kleiner Exkurs geht es dabei jedoch nicht um vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften, sondern vielmehr um gewerblich geprägte Personengesellschaften, welche im Sinne der Gewerbesteuerkürzung im Wesentlichen vermögensverwaltend tätig sind und daher bei dieser Thematik in den Fokus rutschten. Leider ist jedoch auch hier eine negative Entscheidung gegeben, denn der Bundesfinanzhof grenzt ebenso deutlich wie strikt ab. Insofern verstößt nämlich bereits das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft gegen das Ausschließlichkeitsgebot der erweiterten Gewerbesteuerkürzung. Die reine Beteiligung an einem gewerblichen bzw. gewerblich geprägten Unternehmen ist daher in diesem Falle schädlich und führt direkten Weges zur Gewerbesteuer.