Mandantenbrief Steuer November 2019

5. Für alle Immobilieneigentümer: Kein Werbungskostenabzug beim Nießbrauch

Wichtig für alle Immobilieneigentümer: Kein Werbungskostenabzug beim Nießbrauch

Im Jahr 2017 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 20.04.2017 unter dem Aktenzeichen 5 K 763/15 eine geradezu revolutionäre Entscheidung getroffen: Das Finanzgericht vertrat darin die Auffassung, dass beim Erwerb einer mit einem Nießbrauch belasteten Immobilie auch dann die Einkünfteerzielungsabsicht zu bejahen sein könne, wenn das konkrete Ende des Nießbrauchs noch nicht absehbar sei. Das sollte im entschiedenen Einzelfall gegeben sein, wenn trotz des noch nicht feststehenden Beginns der Einkünfteerzielung aufgrund weiterer äußerer Umstände keine Zweifel daran bestehen, dass der Steuerpflichtige bereits beabsichtigt, nach dem Wegfall des rechtlichen Hindernisses des Nießbrauchs steuerpflichtige Einkünfte zu erzielen.

Im konkreten Einzelfall stellten die erstinstanzlichen Richter klar: Erwirbt der Steuerpflichtige entgeltlich den ihm noch nicht gehörenden hälftigen Miteigentumsanteil an einer seit Generationen in Familienbesitz befindlichen, mit einem Nießbrauch zugunsten von Angehörigen belasteten Immobilie mit einem Ladengeschäft und sechs Mietwohnungen, ist nach den Umständen des Einzelfalls eine Absicht zur Veräußerung oder Eigennutzung der Immobilie ausgeschlossen. Man darf dann davon ausgehen, dass der Steuerpflichtige fest zu einer Weitervermietung entschlossen ist und nach Ablauf des Nießbrauchs mit den künftigen Mieteinnahmen seine Altersversorgung bestreiten möchte. Als Konsequenz besteht dann in diesem Fall auch bereits vor der Beendigung der Nießbrauchsrechte schon eine Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Steuerpflichtige kann dann trotz des noch zugunsten von Angehörigen bestehenden Nießbrauchs die Finanzierungskosten für das Darlehen zum Erwerb des Miteigentumsanteils, nicht aber die laufende Gebäudeabschreibung als vorweggenommene Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abziehen. So die erstinstanzliche Entscheidung, mit der seinerzeit komplett neues steuerliches Terrain betreten wurde.

Leider hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 19.02.2019 unter dem Aktenzeichen IX R 20/17 diese erfreulichn Meinung des erstinstanzlichen Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht bestätigt. Klar und deutlich argumentieren die Richter, dass keine Gründe ersichtlich sind, die eine unterschiedliche Behandlung von Erhaltungsaufwand und Schuldzinsen im Rahmen des Werbungskostenabzugs rechtfertigen können. Da insoweit für den Steuerpflichtigen der Abzug von Erhaltungsaufwendungen für die mit einem Nießbrauch belasteten Immobilien ausgeschlossen ist, verwehrt der Bundesfinanzhof auch den Werbungskostenabzug für die Schuldzinsen.

Zur Begründung führen die obersten Finanzrichter der Republik aus: Werbungskosten sind ausweislich der Vorschrift in § 9 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Werbungskosten können daher schon anfallen und steuermindernd abzugsfähig sein, wenn mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen noch nicht erzielt werden. Voraussetzung für die Berücksichtigung solcher vorab entstandener Werbungskosten ist dann allerdings, dass ein (anhand objektiver Umstände feststellbarer) ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird.

Dabei ist der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal für den Abzug von Werbungskosten. Definitiv kommt ihm jedoch eine indizielle Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann der Eigentümer Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, solange ein Ende der Nutzung nicht absehbar ist.

Insoweit wird in entsprechenden Sachverhalten dem Eigentümer einer mit einem Nießbrauch belasteten Immobilie der Werbungskostenabzug weiterhin verwehrt bleiben.