Mandantenbrief Steuer März 2016

5. Für alle Senioren: Steuerermäßigung für Notrufsysteme einer Seniorenresidenz

Wichtig für alle Senioren: Steuerermäßigung für Notrufsysteme einer Seniorenresidenz

In einem aktuell vom Bundesfinanzhof in München entschiedenen Sachverhalt ging es um die Frage, ob für ein mit einer Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, durch das im Rahmen eines betreuten Wohnens in einer Seniorenresidenz Hilfestellung sichergestellt wird, eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden darf. Sehr erfreulich arbeitete der Bundesfinanzhof in der Entscheidung heraus, dass es sich bei einem solchen Notrufsystem definitiv um eine haushaltsnahe Dienstleistung handelt. Tatsächlich wird durch dieses Notrufsystem sichergestellt, dass der Bewohner im Bedarfsfall Hilfe rufen kann. Dies gilt auch für einen Haushalt im Rahmen eines betreuten Wohnens.

Üblicherweise wird eine solche Hilfestellung von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft, also von zusammenleben Familienmitgliedern oder sonstigen Angehörigen geleistet. Zudem ist die Leistung des Notrufsystems auch tatsächlich im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Der Grund: Wenn das Notrufsystem genutzt wird, muss sich der Bewohner in seiner Wohnung aufhalten, um dort im Notoder sonstigen Bedarfsfall eine Hilfeleistung zu erhalten. Der Erfolg tritt damit in der Wohnung des Steuerpflichtigen ein, weshalb der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 03.09.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 18/14 keine Gründe dafür sah, einer Steuerermäßigung zu widersprechen.

Der Leitsatz der obersten deutschen Finanzrichter lautet daher: Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des betreuten Wohnens die Versorgung rund um die Uhr sicherstellt, kann die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.