Mandantenbrief Steuer Oktober 2020

Justitia-Statue

5. Für alle Steuerpflichtigen: Keine offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Festsetzung trotz ordnungsgemäßer Erklärung

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Keine offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Festsetzung trotz ordnungsgemäßer Erklärung

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Dies ist soweit bekannt.

Der Sachverhalt, welcher sich jedoch hinter der aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.12.2019 unter dem Aktenzeichen IX R 23/18 verbirgt, ist in der Tat mehr als abenteuerlich und dennoch auch durchaus für die Praxis sehr relevant. Also an dieser Stelle vorab kurz die Schilderung der Sachverhaltsdetails:

Im Streitfall hatte der Kläger eine ordnungsgemäße Einkommensteuererklärung elektronisch eingereicht. Darin hatte er vollkommen korrekt den Gewinn aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen erklärt. Zudem lagen dem Finanzamt alle maßgeblichen Unterlagen zu diesem Punkt vor.

Aufgrund eines Computerproblems im maschinellen Veranlagungsverfahren wurde bei der weiteren Bearbeitung der Einkommensteuererklärung ein falscher Wert im Hinblick auf den korrekt erklärten Gewinn aus der Veräußerung der GmbH-Anteile angegeben. Diese Änderung zur korrekten Steuererklärung führte schließlich zu einer sehr hohen Steuererstattung. Soweit ist der Fall noch nicht abenteuerlich, denn dies kommt tatsächlich immer mal vor.

Tatsächlich wurde jedoch die komplette Einkommensteuerveranlagung als sogenannter „Intensiv-Prüfungsfall“ behandelt. Dies bedeutet, dass einmal der übliche Sachbearbeiter des Finanzamtes die Veranlagung bearbeitet und prüft. Zudem muss die Veranlagung dann noch von dessen Vorgesetzten ein weiteres Mal geprüft werden und damit es auch wirklich intensiv ist, erfolgt schlussendlich auch noch eine Prüfung durch die Qualitätssicherungsstelle des Finanzamtes. Im Endeffekt haben hier daher mindestens drei Finanzbeamte die Steuererklärung geprüft und die falsche Steuerveranlagung abgesegnet.

Auch wenn es kaum zu glauben ist, kommt das erstinstanzliche Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 14.06.2018 unter dem Aktenzeichen 15 K 271/16 dennoch zu dem Schluss, dass eine Berichtigung nach § 129 der Abgabenordnung (AO) wegen offenbarer Unrichtigkeit durchaus möglich sein soll. So entschieden die erstinstanzlichen Richter: Unterläuft dem Sachbearbeiter des Finanzamtes bei der Veranlagung ein mechanischer oder diesem gleichzustellender Fehler, steht dessen Berichtigung nach § 129 AO nicht entgegen, dass dieser mechanische Fehler im Rahmen einer Intensivprüfung weder von der Sachbearbeiterin der Qualitätssicherungsstelle noch von der Sachgebietsleiterin bemerkt wurde. Der Umstand, dass der Steuerfall von drei Personen geprüft wurde (oder besser gesagt: hätte geprüft werden sollen) und die dem Veranlagungsbearbeiter nachfolgenden Bearbeiter/ Sachgebietsleiter den Fehler nicht entdeckt haben, lässt weder die Offenbarkeit des Fehlers entfallen, noch ist hierdurch ein mehr als theoretisch denkbarer Fehler in der rechtlichen Würdigung anzunehmen.

Diesem hanebüchenen Urteil widerspricht nun erfreulicherweise der Bundesfinanzhof in seiner oben bereits zitierten Entscheidung.

Die Urteilsbegründung der obersten Finanzrichter der Republik ist dabei durchaus auch als Argumentation für andere Steuerstreitigkeiten im Bereich des § 129 AO geeignet, weshalb auf diese konkret im Folgenden eingegangen wird.

Danach sind offenbare Unrichtigkeiten mechanische Versehen, wie beispielsweise Schreibfehler, Rechenfehler sowie Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen Fehler im Bereich der Willensbildung, Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung eine Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigungen, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnde Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsache beruhen, die Anwendung der Regelung nach § 129 AO aus. Die Änderungsvorschrift ist somit nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht.

Vor diesem Hintergrund, der immerhin der ständigen Rechtsprechung entspricht, ist eine Berichtigung aufgrund offenbarer Unrichtigkeiten nicht möglich, wenn das Finanzamt aufgrund einer Hinweismitteilung den Fall überprüft hat, es im Rahmen dieser Überprüfung zu einer neuen Willensbildung der zuständigen Beamten gekommen ist und mithin die Möglichkeit eines Rechtsirrtums nicht auszuschließen ist. Wie auch immer geartete verbleibende Unklarheiten gehen insoweit immer zulasten des Finanzamtes, wie schon der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 04.06.1986 unter dem Aktenzeichen IX R 52/82 herausgearbeitet hat. Auch wenn dies dem Finanzamt nicht schmeckt, ist es aber so.

Da der Wortlaut des § 129 Satz 1 AO auf „offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind“ abstellt, kommt es entscheidend auf die Umstände bei der Entscheidungsfindung und demzufolge vornehmlich auf den Akteninhalt an. Maßgebend ist deshalb, ob der Fehler bei Offenlegung des aktenkundigen Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen (objektiven) Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist. Dabei genügt die Offenbarkeit der Unrichtigkeit als solche. Nicht erforderlich ist dagegen, dass für den Adressaten des Bescheides auch der an Stelle des unrichtigen zu setzende richtige Inhalt des Bescheids offenbar ist. Unerheblich ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, ob der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit anhand des Bescheids und der ihm vorliegenden Unterlagen hätte erkennen konnte.

Ob ein mechanisches Versehen oder ein eine Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze sah der Bundesfinanzhof keinen Raum, die vorinstanzliche Entscheidung weiter gelten zu lassen. Vielmehr machte er schon in seinen Leitsätzen klar, dass § 129 AO nicht anwendbar ist, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnde Sachverhaltsaufklärung beruht.