Mandantenbrief Steuer Oktober 2021

5. Für alle Steuerpflichtigen: Privates Veräußerungsgeschäft beim häuslichen Arbeitszimmer?

Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 22 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zählen zu den sonstigen Einkünften auch private Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG.

Dazu wiederum gehören unter anderem Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.

Ausgenommen sind allerdings Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

In beiden Alternativen setzt das Tatbestandsmerkmal „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ voraus, dass eine Immobilie zum Bewohnen geeignet ist und vom Steuerpflichtigen bewohnt wird.

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken im Sinne der Vorschrift des privaten Veräußerungsgeschäftes genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, ferner es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Es sind daher auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, erfasst. Ist deren Nutzung auf Dauer angelegt, kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige nur eine oder mehrere weitere Wohnungen hat und wie oft er sich darin aufhält.

Nach diesen Grundsätzen liegt eine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ auch hinsichtlich eines in der im Übrigen selbst bewohnten Eigentumswohnung befindlichen häuslichen Arbeitszimmers vor. So die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 1.3.2021 unter dem Aktenzeichen IX R 27/90. Damit widerspricht der Bundesfinanzhof der Verwaltungsauffassung im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 5.10.2000. Die Finanzverwaltung wollte nämlich den anteilig auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes besteuern. Der Bundesfinanzhof stellt nun jedoch klar, dass weder der Wortlaut noch die Gesetzesbegründung und der Gesetzeszweck Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Gesetzgeber ein häusliches Arbeitszimmer von der Begünstigung ausnehmen wollte.

Das Tatbestandsmerkmal „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ umschreibt einen durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gekennzeichneten Lebenssachverhalt. Diese Eigenschaften sind in gewisser Weise auch mit der Betätigung in einem häuslichen Arbeitszimmer verknüpft und sprechen deshalb dafür, dass dieses (zumindest zeitweise) zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Eine private Mitbenutzung des Arbeitszimmers ist nicht überprüfbar und daher nicht vollständig auszuschließen. Entsprechend versteht die Rechtsprechung den Begriff des häuslichen Arbeitszimmers dahin, dass ein solches bereits dann vorliegt, wenn der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Für ein in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundenes Arbeitszimmer verbleibt somit schon nach dem Begriff des häuslichen Arbeitszimmers regelmäßig eine jedenfalls geringfügige Nutzung zu eigenen Wohnzwecken. Auch bei einer nahezu ausschließlichen Nutzung des in die häusliche Sphäre eingebunden Arbeitszimmers für betriebliche oder berufliche Tätigkeiten kann daher unterstellt werden, dass es im Übrigen zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Der Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers zu eigenen Wohnzwecken ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich, denn die gesetzliche Regelung enthält in Bezug auf dieses Merkmal keine Bagatellgrenze. Dementsprechend genügt bereits eine geringe Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, um typisierend davon auszugehen, dass ein häusliches Arbeitszimmer stets auch zu eigenen Wohnzwecken im Sinne der Norm genutzt wird.

Folglich kommen die obersten Finanzrichter der Republik zu dem Schluss: Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt. Die (bisherige) Auffassung der Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 5.10.2000 (Rand Ziffer 21) ist somit hinfällig.