Mandantenbrief Steuer Mai 2020

5. Für alle Steuerpflichtigen: Wo ist der Lebensmittelpunkt bei Eheleuten, die am selben Ort berufstätig sind?

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Wo ist der Lebensmittelpunkt bei Eheleuten, die am selben Ort berufstätig sind?

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dazu gehören ausweislich der gesetzlichen Fundstelle in § 9 Abs. 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch die notwendigen Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.

In der Praxis gibt es dann tatsächlich häufig Fälle, bei denen Eheleute am selben auswärtigen Beschäftigungsort berufstätig sind und dort unter der Woche in einer Zweitwohnung zusammenleben. Die Hauptwohnung (für das Wochenende und die Ferien) befindet sich jedoch anderen Ortes. Es ist nicht schwer vorzustellen, dass die Finanzverwaltung in diesen Konstellationen häufig annimmt, dass sich der Lebensmittelpunkt tatsächlich in die Wohnung am Beschäftigungsort verschoben hat und somit Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung nicht mehr steuermindernd zulassen möchte.

Ob dies jedoch tatsächlich so einfach möglich ist, hat aktuell der Bundesfinanzhof in München in seinem Urteil vom 01.10.2019 unter dem Aktenzeichen VIII R 29/16 unter die Lupe genommen. Danach gilt: Nach ständiger Rechtsprechung des obersten Finanzgerichts der Republik ist Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung, dass zwischen dem Wohnen in einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort und dem Unterhalten eines eigenen Hausstandes außerhalb dieses Ortes unterschieden werden kann.

Mit dem Hausstand ist dabei der erste Haushalt, also die Hauptwohnung umschrieben, an dem sich der Arbeitnehmer regelmäßig aufhält. Es handelt sich also um den Haushalt, der vom Steuerpflichtigen fortwährend genutzt wird und von dem aus er sein Privatleben führt. Zusammengefasst hat die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang immer darauf abgestellt, dass in diesem Haushalt der Lebensmittelpunkt sein muss.

Demgegenüber ist das Vorhalten einer Wohnung außerhalb des Beschäftigungsortes für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufhalte nicht als das Unterhalten eines Hausstandes zu werten. Insoweit hat der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 08.10.2014 unter dem Aktenzeichen VI R 16/14 klargestellt, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht gegeben ist, wenn am Beschäftigungsort zugleich der Lebensmittelpunkt liegt. In der Entscheidung aus 2014 haben die obersten Finanzrichter der Republik daher festgelegt, dass anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen ist, ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn beiderseits berufstätige Ehegatten oder Lebenspartner oder auch nur Lebensgefährten während der Woche am Beschäftigungsort zusammenleben. Allein dies rechtfertigt es nämlich nicht, den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen und seiner Bezugspersonen am Ort der Beschäftigung anzunehmen. Lediglich in der Regel verlagert sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitnehmers an den Beschäftigungsort, wenn er dort mit seinem Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten in eine familiengerechte Wohnung einzieht, auch wenn die frühere Wohnung beibehalten und auch zeitweise noch genutzt wird.

Vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Entscheidung aus 2014 betont der Bundesfinanzhof auch aktuell sehr deutlich, dass nach wie vor anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des individuellen Einzelfalles festzustellen ist, ob eine außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung als Mittelpunkt der Lebensinteressen angesehen werden kann.

Nach wie vor gilt dies selbst dann, wenn der Lebensmittelpunkt beiderseits berufstätiger Ehegatten zu bestimmen ist, die während der Woche und damit den weitaus überwiegenden Teil des Jahres am Beschäftigungsort zusammenleben. Denn allein dieser Umstand rechtfertigt es nicht, dort den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen zu bestimmen. Lediglich hat die Rechtsprechung bisher für die Gesamtwürdigung eine Vermutung vorgegeben, nach der sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen wohlgemerkt „in der Regel“ an den Beschäftigungsort verlagert. Dies ist aber in der Tat nicht mehr und nicht weniger als eine (widerlegbare) Regelvermutung.

Dementsprechend kann eine solche Entscheidung immer nur für den jeweiligen Einzelfall und gegebenenfalls auch erst durch die tatrichterliche Würdigung aller Umstände des vorliegenden Sachverhaltes getroffen werden.

Zu berücksichtigen ist bei einer solchen Einzelfallwürdigung, wie oft und wie lange sich der Steuerpflichtige in der einen und der anderen Wohnung aufhält, wie beide Wohnungen ausgestattet sind und wie groß sie sind. Ebenfalls von Bedeutung sind die Dauer des Aufenthaltes am Beschäftigungsort, die Entfernung beider Wohnungen voneinander sowie die Anzahl der Heimfahrten. Erhebliches Gewicht hat ferner der Umstand, zu welchem Wohnort die engere persönliche Beziehung besteht. Dazu gehören beispielsweise die Art und Intensität der sozialen Kontakte sowie eventuelle Vereinszugehörigkeiten und andere Aktivitäten.

Im Ergebnis geht damit die Regelvermutung davon aus, dass sich bei kinderlosen Ehegatten, die gemeinsam am Beschäftigungsort eine familiengerechte Wohnung unterhalten, auch der Lebensmittelpunkt hin zum Beschäftigungsort verschiebt. Wenn dies schon bei kinderlosen Ehegatten (wohl gemerkt lediglich im Rahmen der Regelvermutung) angenommen wird, so gilt diese Vermutung erst recht für Sachverhalte, in dem der Steuerpflichtige mit Familienangehörigen (also insbesondere auch mit den Kindern) in einer familiengerechten Wohnung am Beschäftigungsort lebt.

Im Ergebnis spricht also in entsprechenden Fällen die Regelvermutung dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt hin zum Beschäftigungsort verschoben hat. Trotz dieser Regelvermutung muss jedoch nach wie vor darauf hingewiesen werden, dass dies nicht einfach unterstellt werden kann. In jedem einzelnen Fall ist eine Gesamtwürdigung der Umstände zwingend notwendig und erst danach kann abschließend entschieden werden, wo sich der Lebensmittelpunkt tatsächlich befindet.

Tipp

Im Ergebnis stellt der Lebensmittelpunkt dennoch eine innere Tatsache dar, die von außen nicht unbedingt immer klar erkennbar ist. Insoweit kann es notwendig sein, dass der Lebensmittelpunkt auch anhand von außen erkennbarer Indizien dokumentiert wird. So sprechen beispielsweise Vereinszugehörigkeiten an dem einen oder dem anderen Ort dafür, dass hier ein entsprechender Lebensmittelpunkt gegeben ist. Betroffene sollten folglich auch ganz konkret darauf achten, wie sie in ihrem Sinn den gewünschten Lebensmittelpunkt beispielsweise durch Vereinszugehörigkeiten, ehrenamtliche Betätigung oder sonstige Kontakte nach außen hin dokumentieren können. Werden solche Faktoren beachtet, klappt es auch mit der doppelten Haushaltsführung!