Mandantenbrief Steuer August 2019

5. Für Arbeitnehmer: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei doppelter Haushaltsführung

Für Arbeitnehmer: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei doppelter Haushaltsführung

Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können steuermindernd als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden. Eine doppelte Haushaltsführung liegt jedoch grundsätzlich nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte tatsächlich wohnt.

Aktuell muss der Bundesfinanzhof in München nun klären, ob auch eine zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund des Verkaufs der Wohnung am Zweitwohnsitz noch zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehört und dort steuermindernd zum Tragen kommen kann. Der Sachverhalt hinter dieser Streitfrage gestaltete sich dabei in etwa wie folgt: Ein Arbeitnehmer begründete eine doppelte Haushaltsführung in der Stadt X. Dort kaufte er sich eine Wohnung und konnte die damit in Zusammenhang stehenden Kosten, wie beispielsweise die Schuldzinsen aus dem Anschaffungsdarlehen, steuermindernd als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen. Soweit ist der Sachverhalt vollkommen unstrittig. Einige Jahre später zog er jedoch wieder zurück an seinen Wohnort und verkaufte die Wohnung am ehemaligen Beschäftigungsort. Mit den Einnahmen aus der Immobilienveräußerung tilgte er schließlich das restliche Darlehen. Aufgrund der unplanmäßigen Darlehenstilgung verlangte das Kreditinstitut jedoch eine Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Vorfälligkeitsentschädigung versuchte der Steuerpflichtige nun als Werbungskosten im Rahmen seiner Anstellungstätigkeit, quasi als Nachfolgekosten der doppelten Haushaltsführung, steuermindernd berücksichtigen zu lassen.

Mit Urteil vom 03.04.2019 stellten die obersten Finanzrichter der Republik jedoch unter dem Aktenzeichen VI R 15/17 klar, dass, wenn eine Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung veräußert wird, eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen ist. Eine Steuerminderung kommt also insoweit nicht in Betracht.

Zwar erkannte der Bundesfinanzhof jedoch auch, dass die Beendigung der doppelten Haushaltsführung ebenso mitursächlich für die Veräußerung der Wohnung am Beschäftigungsort war und somit auch mitursächlich für die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens und die hierfür zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Ursächlichkeit alleine reicht jedoch für den Werbungskostenabzug noch nicht aus. Tatsächlich handelt es sich dabei nämlich lediglich um einen abstrakten kausalen Zusammenhang, welcher für sich betrachtet noch nicht die einkommensteuerliche Zuordnung von Aufwendungen zur Erwerbsphase und zu einer Einkunftsart rechtfertigt.

Insoweit ist die Vorfälligkeitsentschädigung wirtschaftlich betrachtet lediglich die Folge der auf die vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des Darlehensvertrags. Daher wird die ursprüngliche berufliche Veranlassung von dem durch die Veräußerung auslösenden Veranlassungszusammenhang überlagert. So zumindest die seinerzeitige Begründung der ersten Instanz in Form des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 23.11.2016 unter dem Aktenzeichen 2 K 1701/14. Auch die erstinstanzlichen Richter hatten die Vorfälligkeitsentschädigung nicht zum Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zugelassen.

Der Bundesfinanzhof argumentiert nun jedoch noch weiter, dass die Veräußerung der zu beruflichen Zwecken genutzten Wohnung am Beschäftigungsort sich als das auslösende Moment für die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung darstellt. Mit der Veräußerung hat das Finanzierungsdarlehen hinsichtlich des Erzielens von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit seinen Nutzen verloren. Folglich handelt es sich bei der Vorfälligkeitsentschädigung nicht um Mehraufwendungen des Klägers, die wegen der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung oder deren Beendigung entstanden sind, sondern um das Ergebnis der auf eine vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des ursprünglichen Darlehensvertrages.

Insoweit kann eine Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Wohnung am Zweitwohnsitz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht steuermindernd angesetzt werden. Grundsätzlich ist die Vorfälligkeitsentschädigung in diesem Zusammenhang mit der Veräußerung einer Immobilie als Veräußerungskosten im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes einzuordnen. Da es sich bei der Wohnung am Beschäftigungsort jedoch um eine ausschließlich eigengenutzte Wohnung handelte, liegt kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor und somit gibt es in diesem Bereich auch keinen Werbungskostenabzug.

Tipp

Sofern es im Einzelfall möglich ist, sollte man versuchen, die Wohnung zu behalten und für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu nutzen. Das Darlehen wird in diesem Fall nicht getilgt, sondern läuft weiter. Die laufenden Schuldzinsen stellen dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar und können steuerlich genutzt werden. Fraglich ist in der Praxis natürlich immer, ob diese Vorgehensweise auch tatsächlich realisiert werden kann oder ob nicht eventuell außersteuerliche Gründe dagegensprechen. Dies ist jedoch im Einzelfall zu überprüfen.