Mandantenbrief Steuer August 2020

5. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung als Arbeitslohn?

Wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung als Arbeitslohn?

Die Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid kommt immer dann in Betracht, wenn die Lohnsteuer vorschriftswidrig nicht angemeldet wurde und es sich um eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers handelt. Eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers ist auch bei der vorliegenden Pauschalierung der Lohnsteuer auf Arbeitslohn gegeben, wie bereits der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.06.2018 unter dem Aktenzeichen VI R 32/16 im Zusammenhang mit einer anderen Thematik herausgearbeitet hat.

Streitig ist insoweit, ob die Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch pauschale Beitragsentrichtung an die Sozialversicherungsträger zu Arbeitslohn und damit zur Lohnsteuerpflicht führen.

Grundsätzlich gehören zum Arbeitslohn alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst dem Arbeitnehmer zufließen. Tatsächlich haben aber die Arbeitnehmer durch die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung keinen solchen Vorteil erlangt. So die Auffassung des erstinstanzlichen Finanzgerichtes Köln vom 24.01.2020 unter dem Aktenzeichen 1 K 1041/17.

Damit ein entsprechender Vorteil gegeben wäre, hätte es beim Arbeitnehmer zu einer objektiven wirtschaftlichen Bereicherung kommen müssen, wie schon der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 09.03.1990 unter dem Aktenzeichen VI R 48/87 dargelegt hat. Eine solche Bereicherung liegt jedoch aufgrund der Besonderheit eines Summenbescheides nach § 28 f Abs. 2 SGB IV nicht vor. Hier ist wegen der pauschalen Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge anhand der gezahlten Arbeitsentgelte keine individuelle Zuordnung der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte auf die einzelnen Arbeitnehmer möglich. Da sich aber gerade nach den Arbeitsentgelten teilweise die Höhe der späteren Leistungen an den Arbeitnehmer richten, führt die Zahlung auf Summenbescheide bei ihm zu keinem wirtschaftlichen Vorteil.

Zur Abgrenzung führen die erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichtes Kölns deutlich auf, dass dieser rechtlichen Beurteilung auch nicht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 13.09.2007 unter dem Aktenzeichen VI R 54/03 entgegensteht. In dieser Entscheidung führte die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile auf Seiten der Arbeitnehmer zu einem zusätzlich geldwerten Vorteil. Aber: In den dort entschiedenen Fall erfolgt die Nachentrichtung nicht aufgrund eines Summenbescheides nach § 28 f Abs. 2 SGB IV.

Vielmehr stellte der Bundesfinanzhof in der vorgenannten Entscheidung darauf ab, dass dem Arbeitnehmer nicht anders als nach einem ordnungsgemäßen Beitragsabzug ein eigener Anspruch auf Leistung zusteht. Der Vorgang stelle sich damit wirtschaftlich so dar, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt habe, die der Arbeitnehmer zum Zwecke der Zukunftssicherung verwandt habe. Dies ist aber mangels eines eigenen Leistungsanspruchs des Arbeitnehmers bei einem Summenbescheid gerade nicht der Fall.

Vor diesem Hintergrund werteten die Kölner Richter die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber aufgrund eines solchen Summenbescheides nicht als Arbeitslohn, da es schlicht mangels der individuellen Zuordnung beim Arbeitnehmer an einer objektiven wirtschaftlichen Bereicherung fehlt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache haben jedoch die Kölner Richter die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, weshalb dieser sich nun noch unter dem Aktenzeichen VI R 27/20 mit der Thematik zu beschäftigen hat.

Tipp

Auch hier gilt wieder, dass sich Betroffene an das Musterverfahren anhängen und dabei den Standpunkt vertreten sollten, dass es sich insoweit nicht um Arbeitslohn handelt.