Mandantenbrief Steuer Februar 2021

5. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Zur Minderung des pauschal ermittelten geldwerten Vorteils für eine Pkw-Überlassung um Kosten einer privaten Garage

Wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Zur Minderung des pauschal ermittelten geldwerten Vorteils für eine Pkw-Überlassung um Kosten einer privaten Garage

Nach ständiger Rechtsprechung führt die Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Steht dieser Nutzungsvorteil dem Grunde nach fest, geht es lediglich noch um seine Bewertung. Entweder ist in dieser nach der Ein-Prozent-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode zu bewerten. Bei der Ein-Prozent-Regelung ist die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen.

Beide vom Gesetz vorgegebenen Alternativen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs regeln einheitlich und abschließend, welche Aufwendungen vom gefundenen Wertansatz erfasst und in welchem Umfang die dem Steuerpflichtigen hieraus zufließenden Sachbezüge abgegolten werden.

Sowohl die Ein-Prozent-Regelung als auch die Fahrtenbuchmethode stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit. Vor diesem Hintergrund hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 09.10.2020 unter dem Aktenzeichen 14 K 21/19 entschieden, dass der ermittelte Vorteil nicht um die Kosten in Form der Abschreibung der genutzten privaten Garage des Arbeitnehmers zu mindern ist.

Zwar kommt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs getragenen einzelnen, individuellen Kosten in Betracht, wenn der Arbeitnehmer den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen darlegt und belastbar nachweist.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 30.11.2016 unter dem Aktenzeichen VI R 2/15 entschieden: Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Damit schlossen sich die Richter seinerzeit dem Urteil vom 07.11.2006 unter dem Aktenzeichen VI R 95/04 an.

Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne, individuelle Kosten (im damaligen Urteilsfall Kraftstoffkosten) des betrieblichen Fahrzeugs trägt. Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt worden ist, steht dem nicht entgegen. Schon damals stellten jedoch die Richter klar, dass eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der für den betrieblichen Wagen getragenen Aufwendungen beim Arbeitnehmer allerdings nur in Betracht kommt, wenn er den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und belastbar nachweist. Insoweit wird auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21.09.2017 verwiesen.

Der nutzungswertmindernden Berücksichtigung individueller Kraftfahrzeugkosten steht daher der Umstand, dass mit der Ein-Prozent-Regelung eine stark vereinfachende, typisierende und pauschalierende Bewertungsvorschriften geschaffen worden ist, nicht entgegen. Denn die Minderung des privaten Nutzungswerts greift in das Bewertungssystem des § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht ein. Der private Nutzungsvorteil wird weiterhin unabhängig von den individuellen, tatsächlichen Nutzungsverhältnissen und damit typisierend und pauschalierend mit einem Prozent des Listenpreises bewertet oder mit dem individuellen anhand der Fahrtenbuchmethode gefundenen Nutzungsvorteil angesetzt. Es ist insoweit dann in einem zweiten Schritt Sache des Arbeitnehmers, die von ihm selbst getragenen Kfz-Kosten geltend zu machen und belastbar nachzuweisen.

Soweit der Arbeitnehmer einzelne nutzungsabhängige Kfz-Kosten übernimmt, fehlt es schon dem Grunde nach an einem lohnsteuerbaren Vorteil des Arbeitnehmers. Der Gesetzgeber ist sowohl bei der Bewertung des Nutzungsvorteils nach der Fahrtenbuchmethode als auch bei dessen Bemessung nach der Ein-Prozent-Regelung davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Vorteil als Arbeitslohn dadurch zuwendet, dass er ihm ein Kfz zur Privatnutzung zur Verfügung stellt und alle mit dem Fahrzeug verbundenen Kosten trägt.

Trifft diese Grundannahme nicht zu, wendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedenfalls keinen Arbeitslohn in dem Umfang zu, den der Gesetzgeber mit der Ein-Prozent-Regelung typisieren wollte. Vielmehr ist der Arbeitnehmer insoweit nicht bereichert, als er Kosten aufwendet, die durch die private Nutzung des ihm überlassenen betrieblichen PKW veranlasst sind. Auch soweit der Arbeitnehmer einzelne Kosten des betrieblichen Fahrzeugs selbst trägt, fehlt es an einer vorteilsbegründenden und damit lohnsteuerbaren Einnahme.

Bei der vorstehenden Auslegung hat das oberste Finanzgericht jedoch lediglich auf die einzelnen nutzungsabhängigen Kraftfahrzeugkosten abgestellt. Darunter sind jedoch nur die Aufwendungen zu verstehen, die unmittelbar mit der Nutzung des Fahrzeuges zusammenhängen bzw. die für den Arbeitnehmer notwendig sind, um das betriebliche Fahrzeug nutzten zu dürfen. Unter Letzteres fallen insbesondere ein an den Arbeitgeber zu entrichtendes Nutzungsentgelt, Kraftstoffkosten oder die teilweise Übernahme von Leasingraten. So stellt der Bundesfinanzhof ausdrücklich auf „mit dem Fahrzeug verbundene individuelle Kosten“ bzw. „einzelne (individuelle) Kosten des betrieblichen Fahrzeugs“ bzw. die „durch die private Nutzung des Dienstwagens“ entstandene Aufwendungen ab und zitiert insoweit auch die oben beschriebenen Aufwendungen.

Der Begrenzung auf nutzungsabhängige Kosten kann nicht entgegengehalten werden, dass für die Typisierung auf eine Regelung zurückgegriffen wird, bei der sich sämtliche Fahrzeugaufwendungen steuerlich ausgewirkt haben. Auch im Gesetzestext in § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG wird auf die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen abgestellt. Zu diesen Aufwendungen zählen nur solche Kosten, die unmittelbar dem Halten und den Betrieb des Fahrzeugs zu dienen bestimmt sind und die im Zusammenhang mit seiner Nutzung zwangsläufig anfallen.

Insofern ist das Niedersächsische Finanzgericht der Auffassung, dass den höchstrichterlichen Ausführungen insbesondere zur Zwangsläufigkeit und Unmittelbarkeit der nutzungsabhängigen Kosten zu entnehmen ist, dass die Minderung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nur für solche Aufwendungen gilt, die für ihn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig sind, also zur Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Klausel oder zur Inbetriebnahme des Fahrzeugs erforderlich sind.

Insoweit mindern die anteilig auf eine private Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Gebäudekosten den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Fahrzeugs nicht, wenn sich die Unterbringung des Fahrzeugs in der eigenen Garage als freiwillige Leistung des Arbeitnehmers darstellt.

Hinweis

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung hat das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Insoweit ist klärungsbedürftig, ob sich auch freiwillige Leistungen für die im Zusammenhang mit der privaten Nutzung eines zu diesem Zweck überlassenen betrieblichen Fahrzeugs mindernd bei der Bemessung der Höhe des geldwerten Vorteils auswirken können.

Ganz auf Linie des Niedersächsischen Finanzgerichtes hatte sich bereits seinerzeit das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 14.03.2019 unter dem Aktenzeichen 10 K 2190/17 E geäußert. Auch in dem Münsteraner Fall wurde die Revision zugelassen, welche jedoch von den Beteiligten nicht eingelegt worden ist. Dies ist aktuell anders. Unter dem Aktenzeichen VIII R 29/20 wird sich der Bundesfinanzhof mit der Frage beschäftigen müssen, ob auch freiwillige Leistungen den geldwerten Vorteil mindern können.

Tipp

Betroffene, auf die der geschilderte Sachverhalt zutrifft (und die diesen nicht gestalten können), sollten sich an das Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof in München anhängen. Bei anderen Arbeitnehmern sollte überlegt werden, ob der Sachverhalt nicht entsprechend gestaltet werden kann, sodass gegebenenfalls für die Unterbringung des Dienstfahrzeuges in der privaten Garage eine arbeitsvertragliche Anordnung besteht. Steuerlich sollte es dann zur Minderung des geldwerten Vorteils kommen, wobei natürlich im Einzelfall alle weiterhin damit zusammenhängenden Nachteile am Arbeitsverhältnis bedacht werden müssen.