Mandantenbrief Steuer November 2022

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5. Für (ehemalige) Ehegatten: Realsplitting mit Auslandsbezug

Als Realsplitting bezeichnet man in der Bundesrepublik Deutschland das Verfahren der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten. Insoweit kann nämlich der Geber die Unterhaltsleistung ausweislich der Vorschrift in § 10 Absatz 1a Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Sonderausgaben abziehen.

Eine der wesentlichen Voraussetzungen ist dabei, dass die Unterhaltsleistungen vom geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten als sonstige Einkünfte im Sinne der Vorschrift des § 22 Nummer 1 a EStG versteuert werden. Man spricht dabei auch von dem sogenannten Korrespondenzprinzip: Der eine versteuert und der andere hat die steuerliche Abzugsposition. Der steuerliche Vorteil in der Summe liegt in der Steuersatzdifferenz.

In Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 31.3.2004 unter dem Aktenzeichen X R 18/03 klargestellt, dass Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, nicht steuerbar sind.

Vor diesem Hintergrund hat aktuell die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main mit Erlass vom 1.2.2022 zu den Unterhaltsleistungen zwischen geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten mit Auslandsbezug Stellung genommen.

Danach gilt folgendes: Die Besteuerungsregelung der sonstigen Einkünfte in § 22 Nummer 1 a EStG enthält auf Basis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine abschließende Regelung der Besteuerung von Einkünften eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus Unterhaltsleistungen seines geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegattens. Kommt eine Besteuerung der Unterhaltsbezüge nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen für den damit korrespondierenden Sonderausgabenabzug nicht vorliegen, kann die Steuerpflicht der Bezüge nicht auf die Regelung in § 22 Nummer 1 EStG gestützt werden.

Auf der anderen Seite gilt für den Sonderausgabenabzug beim Unterhaltsleistenden: Voraussetzungen ist entsprechend der Vorschrift in § 10 Absatz 1a Nummer 1 EStG, dass der Empfänger der Leistung ebenfalls unbeschränkt steuerpflichtig ist. Hat der Empfänger der Unterhaltsleistungen seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, ist der Sonderausgabenabzug ebenfalls möglich. Vorausgesetzt ist dabei, dass das andere Land der Europäischen Union die Besteuerung der Leistungen beim Empfänger bescheinigt. Anstelle einer Papierbescheinigung des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist die Bestätigung der ausländischen Finanzbehörde im Rahmen einer Spontanauskunft möglich. Ist die Besteuerung der Unterhaltsleistung im Wohnsitzland des Empfängers nicht vorgesehen, so ist es beispielsweise in Österreich, kommt der Sonderausgabenabzug in der Bundesrepublik Deutschland auch nicht in Betracht.

Ist der Empfänger nicht unbeschränkt steuerpflichtig und hat er auch seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, kommt der Sonderausgabenabzug nur in Betracht, wenn das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Regelungen enthält, wonach die Unterhaltsleistung besteuert wird. Das ist der Fall, wenn das Besteuerungsrecht der erhaltenen Unterhaltszahlung dem Wohnsitzstaat des Empfängers zugewiesen wird. Ist hingegen diesbezüglich keine Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen getroffen, ist der Sonderausgabenabzug zu versagen.

Tipp

Scheitert aufgrund der vorgenannten Voraussetzungen der Sonderausgabenabzug, ist zu prüfen, ob unter den Voraussetzungen des § 33 a Abs. 1 Satz fünf EStG ein Abzug der Unterhaltsleistung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen zulässig ist. Vielleicht kann man im Einzelfall ja so immer noch einen Steuervorteil erreichen.