Mandantenbrief Steuer Mai 2021

5. Für Immobilienbesitzer: Änderung der Grunderwerbsteuer nach Kaufpreisherabsetzung

Wichtig für Immobilienbesitzer: Änderung der Grunderwerbsteuer nach Kaufpreisherabsetzung

Ausweislich der Regelungen des Grunderwerbsteuergesetzes in § 16 Abs. 3 Nummer 1 GrEStG kann die Steuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Wird beispielsweise die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird auf Antrag des Steuerpflichtigen die Steuer ebenfalls entsprechend niedriger festgesetzt bzw. die Steuerfestsetzung entsprechend geändert, wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet.

Vor dem Bundesfinanzhof in München war nun fraglich, ob die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück innerhalb dieser Zweijahresfrist aus verfahrensrechtlicher Sicht ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der Norm des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO) darstellt. Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 22.7.2020 unter dem Aktenzeichen II R 15/18 Stellung genommen.

Insoweit ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, dass steuerliche Rückwirkung für die Vergangenheit hat. Man spricht dabei auch von einem rückwirkenden Ereignis, welches unter der oben bereits zitierten Fundstelle des § 175 AO im Gesetz geregelt ist. Zu den rückwirkenden Ereignissen zählen alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge, aber auch tatsächliche Lebenssachverhalte, die steuerrechtlich in der Weise Rückwirkung entfalten, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist. So hat es zumindest der Bundesfinanzhof in einer früheren Entscheidung vom 12.5.2016 unter dem Aktenzeichen II R 39/14 einmal definiert.

Ein nachträgliches Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung muss demgemäß zu einer Änderung des Sachverhalts führen, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat, und nicht nur zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung des tatsächlichen Sachverhalts.

Eine Änderung des nach dem Steuertatbestand rechtserheblichen Sachverhalts kann insbesondere dann zu einer rückwirkenden Änderung steuerrechtlicher Rechtsfolgen führen, wenn Steuertatbestände an einen einmaligen Vorgang anknüpfen.

Ob einer nachträglichen Änderung eines Sachverhalts rückwirkende steuerrechtliche Bedeutung zukommt, ob mithin eine solche Änderung dazu führt, dass bereits eingetretene steuerrechtliche Rechtsfolgen mit Wirkung für die Vergangenheit sich ändern oder vollständig entfallen, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht. Nach diesem ist zu beurteilen, ob zum einen eine Änderung des ursprünglich gegebenen Sachverhalts den Steuertatbestand überhaupt betrifft und ob darüber hinaus der bereits entstandene materielle Steueranspruch mit steuerrechtlicher Rückwirkung noch geändert werden oder entfallen kann.

Insoweit ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4.11.2019 unter dem Aktenzeichen II B 48/19, dass der Umstand, dass einem Ereignis ertragsteuerliche Rückwirkung zukommt, somit für Zwecke der Grunderwerbsteuer nicht ausschlaggebend ist.

Tatsächlich ermöglicht eine Herabsetzung der Gegenleistung im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Vorschrift des § 16 Abs. 3 GrEStG nach der insoweit zwingenden gesetzlichen Systematik keine Änderung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses. Dies folgt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs bereits aus der Norm des § 16 Abs. 4 GrEStG und des § 175 Abs. 1 Satz 2 AO und entspricht dem Grundsatz, dass die steuerrechtliche Wirkung für die Vergangenheit autonom für das jeweiligen materiellen Steuergesetz zu beurteilen ist.

Folglich lässt die Regelung des § 16 Abs. 3 GrEStG als spezialgesetzliche Korrekturvorschrift zu § 1 GrEStG unter den dort näher aufgeführten Voraussetzungen auf Antrag die Änderung einer Steuerfestsetzung zu, wenn die Gegenleistung nach Entstehung der Steuer herabgesetzt wird. Eine nachträgliche Herabsetzung der Gegenleistung erlaubt aber nur dann eine Änderung der Steuerfestsetzung, wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet. Zudem regelt § 16 Abs. 4 GrEStG: Tritt ein Ereignis ein, das nach § 16 Abs. 3 GrEStG die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung begründet, endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses.

Wäre insofern ein Ereignis, das nach § 16 Abs. 3 GrEStG die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung begründet, ein rückwirkendes Ereignis, würde die Regelung des § 16 Abs. 4 GrEStG ins Leere laufen. Denn mit dem Ende des Kalenderjahres einer Kaufpreisherabsetzung würde dann die vierjährige Festsetzungsfrist erneut beginnen. Damit bedürfe es der Regelung aus Abs. 4 der maßgeblichen Vorschrift nicht, wonach die Festsetzungsfrist lediglich nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses endet. Eine Auslegung, mit der eine gesetzliche Vorschrift jeglichen Anwendungsbereich verlöre, würde dementsprechend der gesetzlichen Systematik widersprechen, weswegen sie von Gesetzes wegen nicht gewollt sein kann, da sie offenkundig unzutreffend wäre.

Ausgehend davon kommen daher die obersten Finanzrichter der Republik zu dem Schluss, dass die Herabsetzung der Gegenleistung im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Regel des § 16 Abs. 3 GrEStG keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis ermöglicht.