Mandantenbrief Steuer Juli 2021

5. Für Immobilieneigentümer: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei An- und Weitervermietung von fremdem Grundbesitz

Ausweislich der Regelungen in § 9 Nummer 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehörenden Grundbesitzes gekürzt. Man spricht dabei auch von der einfachen Gewerbesteuerkürzung.

Anstelle dieser einfachen Gewerbesteuerkürzung tritt nach § 9 Nummer 1 Satz 2 GewStG auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenen Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. In diesem Zusammenhang spricht man von der sogenannten erweiterten Gewerbesteuerkürzung.

Der Sinn und Zweck der erweiterten Gewerbesteuerkürzung ist es, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben, freizustellen.

Eigener Grundbesitz im Sinne dieser Vorschrift ist dabei der zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörende Grundbesitz. Dieser wird verwaltet und genutzt, wenn er zum Zwecke der Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz eingesetzt wird, etwa durch Vermietung und Verpachtung, wie seinerzeit bereits der BFH in seiner Entscheidung vom 17.1.2006 unter dem Aktenzeichen VIII R 60/06 herausgearbeitet hat.

Die neben der Vermögensverwaltung des Grundbesitzes erlaubten, jedoch nicht begünstigten Tätigkeiten sind in den Sätzen 2 und 3 der Regelung abschließend aufgezählt. Dies hat auch bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 14.6.2005 unter dem Aktenzeichen VIII R 3/03 herausgearbeitet. Darüber hinaus können nach ständiger Rechtsprechung auch Nebentätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb des von dem Ausschließlichkeitsgebot gezogenen Rahmens liegen, wie aktuell der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 22.10.2020 unter dem Aktenzeichen IV R 4/19 herausgearbeitet hat.

Ausweislich vorgenannter Entscheidung gilt dazu ganz konkret folgendes: Die ausweislich der gesetzlichen Regelung geforderte ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bedeutet, dass grundsätzlich nur die begünstigte Tätigkeit ausgeübt werden darf und es sich ausnahmslos um eigenen Grundbesitz handeln muss. Nebentätigkeiten liegen aber dann noch innerhalb des vom Ausschließlichkeitsgebot gezogenen Rahmens und sind ausnahmsweise nicht begünstigungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können. Dieser Auffassung ist dabei in der vorliegenden Entscheidung nicht neu, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung, wie beispielsweise dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.11.2019 unter dem Aktenzeichen III R 34/17 entnommen werden kann.

Die Anmietung und Weitervermietung von fremdem Grundbesitz neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes kann danach nur dann eine begünstigte Nebentätigkeit sein, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes ist. Ist der Umfang einer solchen Tätigkeit gering, kommt es nicht zur Versagung der erweiterten Kürzung wegen eines Verstoßes gegen das Ausschließlichkeitsgebot, wie bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 4.10.2006 unter dem Aktenzeichen VIII R 48/05 herausgearbeitet hat. Insoweit sind durchaus unschädliche Nebentätigkeiten bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung möglich, auch wenn die Finanzverwaltung regelmäßig eine andere Auffassung vertritt.