Mandantenbrief Steuer Januar 2021

5. Für Kapitalanleger: Gewinne aus XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibungen können steuerfrei sein!

Wichtig für Kapitalanleger: Gewinne aus XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibungen können steuerfrei sein!

Seit Einführung der Abgeltungssteuer geht die Finanzverwaltung vehement davon aus, dass der Gewinn aus der Einlösung oder Veräußerung einer XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibung Einkünfte im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellt. Die Motivation der Finanzverwaltung: Zumindest wird dann der Gewinn schon einmal mit der 25-prozentigen Abgeltungssteuer herangezogen. Fraglich ist jedoch, ob dies tatsächlich richtig ist. In der Realität musste die Finanzverwaltung an dieser Stelle nämlich mehrfach Niederlagen einstecken.

So erstmals mit Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.05.2015 unter dem Aktenzeichen III R 4/15. In der Entscheidung stellten die obersten Finanzrichter der Republik fest, dass der Gewinn, der dadurch entsteht, dass eine an der Börse gehandelte Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch auf Lieferung von Gold verbrieft, eingelöst wird (also das Gold physisch ausgehändigt wurde), keine Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellt.

Das oberste Finanzgericht der Republik hat in diesem Urteil seine Entscheidung wunderbar durchsubsumiert. So stellen die Richter zunächst klar, dass es sich bei der eingelösten Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung nicht um eine Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) handelt, da sie auf die Lieferung einer Sache gerichtet ist. Nach den Emissionsbedingungen hatte der Kläger nämlich gegen die Emittentin der Inhaberschuldverschreibung ausschließlich einen Anspruch auf Lieferung von Gold, der im Streitjahr physisch erfüllt worden ist. Es handelt sich danach nicht um die Einlösung einer Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes. Der Anspruch des Klägers auf die Lieferung von Gold wird auch nicht dadurch zu einer Kapitalforderung, dass er nach den Emissionsbedingungen die Möglichkeit hatte, Xetra-Gold am Sekundärmarkt zu veräußern.

Weiterhin handelt es sich nicht um ein Termingeschäft im Sinne der einkommensteuerlichen Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 EStG. Der Begriff des Termingeschäfts folgt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs den Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes. Termingeschäfte in diesem Sinne sind unter anderem Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines bestimmten Basiswertes ableitet. Dies ist bei der Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung nicht der Fall. Für ein Optionsgeschäfte fehlt es an einem festgelegten Ausübungspreis, durch welchen die Option erst eine Hebelwirkung erhalten kann. Der Kläger hat bei der Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung lediglich den Goldwert des Ausgabebetrages erhalten. Auch mangelt es an der Vereinbarung eines festen Zeitraums, innerhalb dessen bzw. bis zu dessen Ende die Option hätte ausgeübt werden können. Im übertragenen Sinne zum Vergleich der vorgenannten Entscheidung gilt auch hier der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Schuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, jedenfalls dann nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als steuerpflichtig, wenn die Emittentin verpflichtet ist, das zur Verfügung gestellte Kapital nahezu vollständig zum Erwerb von Gold einzusetzen. Auch in diesem Fall kann daher allenfalls ein privates Veräußerungsgeschäft im Rahmen der Regelung des § 23 EStG gegeben sein, sodass auch hier eine Besteuerung nach einer Haltefrist von einem Jahr nicht mehr eintritt.

Da insoweit zunächst einmal geklärt ist, dass keine Einkünfte aus Kapitalvermögen gegeben sein können, stellt sich noch die Frage, wie denn konkret die Besteuerung im Rahmen des privaten Veräußerungsgeschäftes aussehen könnte. Auch an dieser Stelle hat die Finanzverwaltung eine schallende Niederlage einstecken müssen. Der Fiskus vertrat nämlich die Auffassung, dass schon der Eintausch der börsengehandelten Inhaberschuldverschreibung in den Sachleistungsanspruch, also in Gold, dazu führt, dass ein privates Veräußerungsgeschäft erfüllt wird. Wer daher die Inhaberschuldverschreibung erworben hat und innerhalb eines Jahres diese in Gold getauscht hat, wurde von der Finanzverwaltung zur Kasse gebeten.

Mit Urteil vom 06.02.2018 hat der Bundesfinanzhof jedoch unter dem Aktenzeichen IX R 33/17 auch diese Praktiken der Finanzverwaltung für Unrecht erklärt. Die Einlösung einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung, indem diese auf ein Sperrkonto übertragen wird und das Gold in Erfüllung des Sachleistungsanspruchs an den Steuerpflichtigen ausgeliefert wird, stellt nämlich keine entgeltliche Veräußerung des Steuerpflichtigen im Sinne eines privaten Veräußerungsgeschäftes dar. Erst wenn auch das Gold innerhalb der Jahresfrist seit Anschaffung der Inhaberschuldverschreibung veräußert werden würde, kann auch eine Besteuerung im Rahmen des privaten Veräußerungsgeschäftes durchgeführt werden.

Es ist nicht schwer vorzustellen, dass diese Rechtsprechung der Finanzverwaltung nicht in den Kram passt. Es wundert daher nicht sonderlich, dass sich die Finanzverwaltung mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.01.2016 (Az: IV C 1 – S 2252/08/10004 :017) gegen die vorgenannte Rechtsprechung stellt. So heißt es in der vorgenannten Verwaltungsauffassung unter Rz. 57: Werden Inhaberschuldverschreibungen veräußert oder eingelöst, die einen Lieferanspruch auf Gold oder einen anderen Rohstoff verbriefen und durch Gold oder einen anderen Rohstoff in physischer Form nicht gedeckt sind, sind die Einnahmen Einkünfte aus Kapitalvermögen. Ebenso sollen Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Veräußerung oder der Einlösung Anwendung finden, wenn die jeweiligen Vertrags-/Emissionsbedingungen vorsehen, dass der Anspruch des Forderungsinhabers nicht nur durch die Lieferung des Basiswertes erfüllt werden kann, sondern entweder der Forderungsschuldner den Lieferanspruch des Forderungsinhabers auch durch eine Geldzahlung befriedigen oder der Forderungsinhaber vom Schuldner statt der Lieferung des Rohstoffs auch die Erfüllung durch Geld verlangen kann.

Erfreulicherweise hat jedoch auch diese Auffassung der Finanzverwaltung in der Rechtsprechung keinen Bestand gehabt. Mit Urteil vom 16.06.2020 stellen die obersten Finanzrichter der Republik unter dem Aktenzeichen VIII R 7/17 klar: Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, ist jedenfalls dann nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig, wenn die Emittentin verpflichtet ist, das ihr zur Verfügung gestellte Kapital nahezu vollständig zum Erwerb von Gold einzusetzen. Im Urteilsfall ging es dabei um die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von „Gold Bullion Securities“.

Die Richter werden dabei sogar noch konkreter, indem sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies auch dann gilt, wenn nach den Emissionsbedingungen der Inhaber bei der Kündigung der Schuldverschreibung statt der Lieferung des verbrieften Goldes die Auszahlung des Erlöses aus dem Verkauf des für ihn hinterlegten Goldes verlangen kann. Auch in diesem Fall gehen die Richter davon aus, dass primär eine Sachleistung geschuldet wird, weshalb entgegen der Auffassung im oben zitierten Schreiben des Bundesfinanzministeriums keine Einkünfte aus Kapitalvermögen gegeben sind.

Hinweis

Tatsächlich wollte an dieser Stelle der Gesetzgeber, inspiriert durch den Willen der Finanzverwaltung, jedoch nachlegen, weshalb im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2020 zunächst vorgesehen war, die positiven Entscheidungen des Bundesfinanzhofs mittels ausdrücklichen Gesetzestextes auszuhebeln. Vereinfacht gesagt, sollte insoweit ausdrücklich geklärt werden, dass auch Gewinne aus entsprechenden Inhaberschuldverschreibungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert werden.

Das nun Erfreuliche: Auch wenn diese fiskalische Regelung im Referentenentwurf des Gesetzes vorhanden war, hat sie keinen Eingang in den Regierungsentwurf vom 02.09.2020 gefunden, sodass die geplante und rein fiskalisch motivierte Gesetzesänderung insoweit vom Tisch zu sein scheint.

Gegebenenfalls hat man sich im Finanzministerium jedoch auch mal den Goldpreis angeschaut. Dieser ist aktuell sehr hoch. Würden daher entsprechende Inhaberschuldverschreibungen gekauft und der Goldpreis fällt, müsste der dann bei Einlösung oder Veräußerung erlittene Verlust zumindest auch im Rahmen der entsprechenden Verlustverrechnungstöpfe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuermindernd berücksichtigt werden. Dies wäre beim privaten Veräußerungsgeschäft anders, denn nach Ablauf der Jahresfrist muss weder der Gewinn versteuert werden, noch kann ein Verlust an anderer Stelle verrechnet werden.

Tipp

Tatsächlich wollen wir der Praxis jedoch keine Verluste machen, weshalb Anleger durchaus entsprechende Zertifikate kaufen können und sie nach der derzeitigen Rechtslage nach Ablauf von einem Jahr auch wieder steuerfrei veräußert können. Wird ein Gewinn gemacht, kann dieser vollkommen steuerfrei eingestrichen werden.