Mandantenbrief Steuer Juli 2020

5. Für Unternehmer: Antworten rund um die Corona-Soforthilfen, auch zur eventuellen Steuerfreiheit!

Wichtig für Unternehmer: Antworten rund um die Corona-Soforthilfen, auch zur eventuellen Steuerfreiheit!

Bis Ende Mai 2020 konnten Unternehmer die Corona-Soforthilfe beantragen. Auch wenn die eigentliche Antragsfrist nun abgelaufen ist, scheint es so, als wenn uns die Corona-Soforthilfe auch noch weiterhin beschäftigen wird.

Dies wird insbesondere deshalb der Fall sein, weil höchstwahrscheinlich auch noch im Nachgang festgestellt werden wird, dass der eine oder andere Unternehmer die Corona-Soforthilfe zwar beantragt und auch tatsächlich erhalten hat, die eigentlichen Voraussetzungen jedoch nicht gegeben waren.

In diese Kategorie fallen sicherlich die zu sanktionierenden Betrugsversuche, jedoch höchstwahrscheinlich auch Sachverhalte, hinter denen keine böse Absicht steckt. Der Grund dafür wird sicherlich sein, dass die seinerzeitige Corona-Soforthilfe mit heißer Nadel gestrickt und ebenso heiß serviert wurde.

So sind im kompletten Antrags- und Gewährungsverfahren nicht nur Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gegeben, sondern auch in der Abarbeitung der Antragsverfahren Unterschiede innerhalb eines Bundeslandes hervorgetreten. Im Zentrum dieser Unterschiede stehen dabei die Voraussetzungen der Corona-Soforthilfe.

Grundsätzlich waren insoweit (hier am Beispiel von Nordrhein-Westfalen) vier Voraussetzungen genannt, wobei jedoch der Anspruch auf die Corona-Soforthilfe bereits gegeben war, wenn nur eine der Voraussetzungen einschlägig war.

Erste Voraussetzung war hier sicherlich die Schließung des Unternehmens aufgrund behördlicher Auflagen vor dem Hintergrund von Corona. Eine weitere Voraussetzung war die fehlende Liquidität im Unternehmen. Die dritte Voraussetzung bestand in einem Umsatzeinbruch von mehr als 50 % und als letzte Voraussetzung war der Einbruch der Aufträge in gleicher Höhe gegeben.

Ausweislich dieser Kriterien erfüllte ein Unternehmen, welches also mit Beginn der Pandemie einen Auftragseinbruch um 100 % erlitt, die Voraussetzungen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen sind nun jedoch Fälle bekannt geworden, in denen mit Bescheiderteilung mindestens eine weitere Voraussetzung (quasi durch die Hintertür) hinzugefügt wurde. In zahlreichen Bewilligungsbescheiden der Corona-Soforthilfe ist nämlich zu finden, dass der Zuschuss ganz oder teilweise zurückzuzahlen sein soll, wenn dem Unternehmen ausreichend Liquidität zur Verfügung steht.

Die Tatsache, dass ein Unternehmen einen 100%igen Auftragseinbruch, einen Umsatzeinbruch oder gar eine behördliche Schließung zu ertragen hat, bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass nicht auch Rücklagen da sind.

Tatsächlich würden damit die ursprünglichen Voraussetzungen ausgehebelt. Wie in entsprechenden Fällen dabei zu verfahren ist, bleibt zunächst abzuwarten.

Jenseits dieser Problematik kommt in der Literatur jedoch auch die Frage nach der steuerlichen Behandlung der Corona-Soforthilfe auf. Geklärt scheint in diesem Zusammenhang lediglich die umsatzsteuerrechtliche Behandlung. Insoweit hat die Finanzverwaltung die Corona-Beihilfe nämlich als echten Zuschuss eingeordnet, weshalb mangels eines vorliegenden Leistungsaustausches überhaupt keine steuerbare Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gegeben ist.

Mit Blick auf die ertragsteuerliche Behandlung der Corona-Soforthilfe war seitens der Verwaltung immer zu vernehmen, dass es sich dabei um eine steuerpflichtige Betriebseinnahme handelt. In der Literatur wird nun vereinzelt die Auffassung vertreten, dass die Corona-Beihilfe jedoch zumindest teilweise auch steuerfrei sein kann.

Die Argumentation dahinter: Beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass vor allem die sogenannten Solo-Selbstständigen bis zu 2.000 Euro der Corona-Soforthilfe zur Bestreitung und Finanzierung des Lebensunterhaltes nutzen dürfen. In der Literatur wird an vereinzelter Stelle daraus nun geschlossen, dass, wenn die Beihilfe zulässigerweise zur Deckung von Privataufwendungen eingesetzt werden darf, damit auch der betriebliche Bezug gekappt wird und eine zu versteuernde Betriebseinnahme überhaupt nicht mehr vorliegt. Insoweit wird darauf abgestellt, dass die Mittelverwendung für die Einordnung als steuererhöhende Betriebseinnahme oder steuerneutraler Privatzuschuss ausschlaggebend ist.

An gleicher Stelle in der Literatur wird die Meinung vertreten, dass, wenn die Corona-Soforthilfe beispielsweise für Investitionen im Anlagevermögen verwendet wird, eine Berücksichtigung als steuererhöhende Betriebseinnahme unterbleiben könnte, wenn die Anschaffungskosten des Anlagegutes entsprechend um die Höhe der Corona-Soforthilfe gemindert werden.

Hinweis

Aus unserer Sicht sollte diese Literaturmeinung mit äußerster Vorsicht betrachtet werden. Mit anderen Worten: Wir halten die Auffassung, dass die Verwendung der Corona-Soforthilfe über deren (eventuell nur teilweise) Steuerfreiheit entscheidet, schlicht für falsch.

Der Grund: Die Corona-Soforthilfe wird nur Unternehmern oder Unternehmen gewährt. Dies ist unumgängliche und unstrittige Voraussetzung für die Beihilfe. Insoweit besteht daher ein unserer Ansicht nach untrennbarer Veranlassungszusammenhang zwischen Unternehmer bzw. Unternehmen und der Gewährung der Corona-Soforthilfe, weshalb insoweit auch eine zu versteuernde Betriebseinnahme gegeben sein dürfte.

Zudem entscheidet grundsätzlich nicht die Verwendung einer Einnahme über deren steuerliche Behandlung. Regelmäßig ist an dieser Stelle darauf abzustellen, warum eine Einnahme erzielt wurde. Insoweit gehen wir davon aus, dass die Corona-Soforthilfe (leider) immer in kompletter Höhe eine steuerpflichtige Betriebseinnahme ist. Dies gilt auch dann, wenn die Soforthilfe oder auch nur Teile davon zur Finanzierung und Deckung des privaten Lebensbedarfs eingesetzt wurde.

Tipp

Insgesamt gilt es jedoch zu bedenken: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung. Insoweit ist es zumindest nicht undenkbar, dass die Verwaltung im Wege einer Billigkeitsregelung auch festlegt, ob die Soforthilfe oder zumindest Teile davon, vielleicht doch steuerfrei sein könnte. Wohl gemerkt würde es sich dann jedoch um eine Billigkeitsregelung handeln, die derzeit zumindest noch nicht ersichtlich ist. So oder so wird sich jedoch in der Zukunft noch einiges tun, weshalb Betroffene die weitere Berichterstattung über die steuerliche Behandlung der Corona-Soforthilfe durchaus im Auge behalten sollten.