Mandantenbrief Steuer Juni 2020

5. Für Unternehmer: Kfz-Kosten-Deckelung beim Einnahme-Überschuss-Rechner

Wichtig für Unternehmer: Kfz-Kosten-Deckelung beim Einnahme-Überschuss-Rechner

Nach wie vor ist die Entnahmebesteuerung rund um den betrieblichen Pkw immer wieder Streitgegenstand in zahlreichen finanzgerichtlichen Verfahren. Hier daher zunächst noch einmal die Basics. Grundsätzlich ist insoweit wie folgt vorzugehen:

Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, erfolgt die Entnahmebesteuerung nach den gesetzlichen Regelungen in § 6 Abs. 1 Nummer 4 Satz 2 und Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Satz 2 der Vorschrift beinhaltet dabei die sogenannte Ein-Prozent-Regelung, während Satz 3 der Gesetzesnorm die sogenannte Fahrtenbuchregelung beheimatet.

Im Gesamtzusammenhang muss die Bemessung der Nutzungsentnahme für ein betriebliches Kraftfahrzeug nach der Ein-Prozent-Regelung als eine spezialgesetzliche Bewertungsregel gesehen werden. Dies bedeutet: Nur wenn die Ein-Prozent-Regelung aufgrund der Gesetzesausführung im Satz 3 wegen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nicht eingreift, ist die Nutzungsentnahme nach den allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten.

Hinsichtlich des Nutzungswertansatzes für die private Nutzung eines überwiegend betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs ist für jeden Kalendermonat ein Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Soweit der Grundsatz. Wie schon gesagt, kann die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs auch abweichend von der sogenannten Ein-Prozent-Regelung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen nach der Fahrtenbuchmethode angesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die für das betriebliche Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege nachgewiesen werden und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein tatsächlich ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ermittelt werden kann. Insgesamt eine genaue, aber auch sehr aufwändige Methode.

Die Anknüpfung der sog. Ein-Prozent-Regelung an den Listenpreis stellt eine typisierend-pauschalierende Regelung dar, die sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bewegt. Es handelt sich um einen sachgerechten Maßstab, wie die Rechtsprechung bereits mehrfach erläutert hat. Der Ansatz des Gesetzgebers in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, die Bewertung der privaten Nutzungsentnahme anhand der Ein-Prozent-Regelung ausgehend vom Listenpreis vorzunehmen, entspricht dem Erfordernis, die Entnahmen des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung nach dem Nutzungsvorteil zu bemessen, der dem Steuerpflichtigen zukommt. Soweit die Ein-Prozent-Regelung zum Tragen kommt, will (gerade) der Bezug zum inländischen Listenpreis sicherstellen, dass alle Vorteile, die mit der Zurverfügungstellung des Fahrzeugs für den Steuerpflichtigen verbunden sind, umfasst werden (folglich auch Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur- und Wartungskosten, Treibstoffkosten). Die so vom Gesetzgeber zu Grunde gelegte Bemessungsgrundlage des Bruttolistenpreises bezweckt also nicht, die tatsächlichen Neuanschaffungskosten des Fahrzeugs – und erst recht nicht dessen gegenwärtigen Wert im Zeitpunkt der Überlassung – möglichst realitätsgerecht abzubilden. Die Bewertung des Nutzungsvorteils ist mit dem Ansatz in Höhe von 1% des Bruttolistenpreises je Monat eine grob typisierende Regelung, da sie stark divergierende Sachverhalte zusammenfasst. Hierzu zählen die Nutzung neuer oder gebrauchter bzw. teurer oder preiswerter Kfz, der unterschiedliche Umfang der betrieblichen bzw. privaten Nutzung, die unterschiedliche Nutzungsdauer von betrieblichen Kraftfahrzeugen, die divergierenden Möglichkeiten der AfA und die unterschiedliche Höhe von Umsatzsteuersätzen.

Vor diesem Hintergrund der gesetzessystematischen Einordnung hat der Bundesfinanzhof auch bereits in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 unter dem Aktenzeichen X R 28/15 klargestellt, dass, auch wenn die Anwendung der Ein-Prozent-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das betriebliche Kraftfahrzeug zu mehr als 50 % auch betrieblich genutzt wird, es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, die nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50% der Gesamtaufwendungen für das Kraftfahrzeug zu begrenzen.

Nach diesen Maßstäben erfolgt die Besteuerung der Nutzungsentnahme für private PKW-Nutzungen nach dem Regelungssystem des Einkommensteuergesetzes also nur entweder durch den Ansatz der Ein-Prozent-Regelung ohne weitere Voraussetzungen oder durch den Ansatz der tatsächlichen Aufwendungen der privaten Nutzung unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt. Eine sogenannte Kostendeckelung ist hingegen im gesetzlichen Regelungssystem überhaupt nicht vorgesehen.

Die Kostendeckelung entstammt insoweit lediglich einer Billigkeitsregel in der Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums vom 18.11.2009 unter dem Aktenzeichen IV C 6 – S 2177/07/10004. Dort heißt es in Randziffer 18: Der pauschale Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten können die für das genutzte Kraftfahrzeug insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen übersteigen. Wird das im Einzelfall nachgewiesen, so sind diese Beträge höchstens mit den Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs anzusetzen.

Vor diesem Hintergrund räumt das erstinstanzliche Finanzgericht Rheinland-Pfalz zwar in seiner Entscheidung vom 10.12.2019 unter dem Aktenzeichen 3 K 2681/19 ein, dass Steuern grundsätzlich auch im Billigkeitswege aufgrund der Vorschrift des § 163 der Abgabenordnung (AO) niedriger festgesetzt werden können, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Einen Anspruch auf die Anwendung der Billigkeitsregelung im vorgenannten Verwaltungserlass des Bundesfinanzministeriums sehen die erstinstanzlichen Richter aus Rheinland-Pfalz jedoch nicht. Dies gilt umso mehr, wenn bei einem geleasten Fahrzeug die monatlichen Fahrzeugkosten unter Einbeziehung der über die Laufzeit des Leasingvertrages verteilten Sonderzahlung höher sind als die Ein-Prozent-Regelung des Listenpreises.

Im Endeffekt urteilen die Richter des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz daher, dass für die Deckelung des Entnahmewerts bei privater Nutzung eines überwiegend betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs auf die Höhe der in diesem Veranlagungszeitraum tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben keine gesetzliche Grundlage besteht, und diese daher nicht unbedingt durchgeführt werden muss.

Erfreulicherweise waren die Richter der ersten Instanz jedoch gezwungen, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen, weil die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung hat, insbesondere da die Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums eine entsprechende Billigkeitsregelung vorsieht.

Unter dem Aktenzeichen VIII R 11/20 ist die Rechtsfrage nun auch beim Bundesfinanzhof in München anhängig. Konkret werden daher die obersten Finanzrichter der Republik zu klären haben: Ist der Entnahmewert für die private Fahrzeugnutzung bei einem Überschussrechner auf die im Streitjahr tatsächlich abgeflossenen Fahrzeugkosten zu deckeln, oder ist der nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelte (höhere) Wert im Hinblick darauf anzusetzen, dass die im Vorjahr für das Fahrzeug geleistete Leasingsonderzahlung anteilig dem Streitjahr zuzurechnen ist? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird uns daher diese Thematik abermals beschäftigen.

Hinweis

Wie schon eingangs gesagt, sind Streitfragen rund um die Nutzungsentnahme und auch insbesondere rund um die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der Ein-Prozent-Regelung Dauergast bei der Finanzrechtsprechung. Daher sei an dieser Stelle noch auf zwei weitere Verfahren der jüngsten Vergangenheit verwiesen, die bereits vor dem Bundesfinanzhof abgeurteilt wurden.

So hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 09.11.2017 unter dem Aktenzeichen III R 20/16 entschieden: Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der Ein-Prozent-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht.

Insoweit ist der inländische Bruttolistenpreis jedenfalls dann nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schätzung sich an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler, welche das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen.

In einer weiteren Entscheidung rund um die Ein-Prozent-Regelung haben die obersten Finanzrichter der Republik am 08.11.2018 unter dem Aktenzeichen III R 13/16 klargestellt, dass auch die Privatnutzung von Taxen dem Anwendungsbereich der Ein-Prozent-Regelung unterfällt. Listenpreis ist insoweit nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.