Mandantenbrief Steuer März 2021

5. Für Unternehmer: Kfz-Kostendeckelung bei Leasingsonderzahlung

Wichtig für Unternehmer: Kfz-Kostendeckelung bei Leasingsonderzahlung

Ausweislich der Regelung in § 163 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung dienen dabei allein der Anpassung des steuerrechtlichen Ergebnisses an die Besonderheiten des Einzelfalls, um Rechtsfolgen auszugleichen, die das Ziel der typisierenden gesetzlichen Vorschrift verfehlen und deshalb ungerecht erscheinen. Sie gleichen Härten im Einzelfall aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen. Durch Billigkeitsmaßnahmen darf die allgemeine Geltung des Gesetzes aber nicht unterlaufen werden.

Im Zuge der Vereinheitlichung der Anwendung von Billigkeitswegen kann das Bundesministerium der Finanzen daher Verwaltungsvorschriften erlassen, die die entscheidenden Ermessenserwägungen der Finanzbehörde festschreiben und damit deren Ermessen auf null reduzieren.

Ein solches Ermessenslenken der Verwaltungsentscheidung ist auch im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.11.2009 enthalten. Darin hat das Finanzministerium grundsätzlich eine Begrenzung der pauschalen Wertansätze nach der Ein-Prozent-Methode zugelassen. Gemeint ist die sogenannte Kostendeckelung. Zum Hintergrund: Der pauschale Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Methode kann die für das genutzte Kraftfahrzeug insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen übersteigen.

Wird dies im Einzelfall nachgewiesen, so sind diese Beträge höchstens mit den Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs anzusetzen. Bei mehreren privat genutzten Kraftfahrzeugen könnten die zusammengefassten pauschal ermittelten Wertansätze auf die nachgewiesenen tatsächlichen Gesamtaufwendungen dieser Kraftfahrzeuge begrenzt werden. Eine fahrzeugbezogene „Kostendeckelung“ ist also zulässig. Zu den Gesamtaufwendungen für das Kraftfahrzeug (Gesamtkosten) gehören Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zu dienen bestimmt sind und im Zusammenhang mit seiner Nutzung zwangsläufig anfallen würden, nicht aber die Sonderabschreibungen. Außergewöhnliche Kraftfahrzeugkosten sind dagegen vorab der beruflichen oder privaten Nutzung zuzurechnen. Aufwendungen, die ausschließlich der privaten Nutzung zuzurechnen sind, sind vorab als Entnahme zu behandeln.

Sofern jedoch ausweislich des vorgenannten Schreibens der Finanzverwaltung ein Anspruch im Billigkeitswege auf Anwendung der sogenannten Kostendeckelung für einen Veranlagungszeitraum infrage kommt, kommt die Anwendung dieser Billigkeitsregelung nicht in Betracht, wenn die in diesem Jahr zu erfassenden Betriebsausgaben zuzüglich einmalig geleisteter Betriebsausgaben anderer Veranlagungszeiträume den Ansatz nach der Ein-Prozent-Methode übersteigen. Bei den Betriebsausgaben anderer Veranlagungszeiträume handelt es sich insbesondere häufig um die Leasingsonderzahlung, welche auch für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geleistet wurde.

Die von der Finanzverwaltung im Rahmen der Anwendung der sogenannten Kostendeckelung getroffene Auslegung des Begriffs der „tatsächlich entstandenen Aufwendungen“ als nicht rein steuerrechtlichen, sondern darüber hinaus wirtschaftlichen Begriff zu sehen, ist insoweit nicht bedenklich. Die Anwendung des Zu- und Abflussprinzips im Sinne des § 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei der Kostendeckelung hinsichtlich einer Leasingsonderzahlung widerspricht hingegen ausweislich der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichtes mit Urteil vom 26.8.2020 unter dem Aktenzeichen 5 K 194/18 dem Gleichheitsgrundsatz und dem Grundsatz der Gesamt- und Totalgewinngleichheit.

Dieser Aussage folgend hat auch das erstinstanzliche Gericht die Kfz-Kostendeckelung, wie vom Finanzamt verlangt, nicht gewährt. Ob nun eine Unbilligkeit darin liegt, dass bei der Deckelung des nach der Ein-Prozent-Methode ermittelten Entnahmewerts für die private Fahrzeugnutzung auf die tatsächlichen Kosten bei einem Überschussrechner nicht allein auf die in den Streitjahren abgeflossen Fahrzeugkosten abgestellt wird, sondern zusätzlich der rechnerisch auf die Streitjahre entfallende Anteil der in früheren Veranlagungszeiträumen für das Fahrzeug geleisteten Leasingsonderzahlung zu berücksichtigen ist, klärt aktuell der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 26/20.

Betroffene Steuerpflichtige sollten daher in vergleichbaren Fällen Einspruch einlegen und auf das Musterverfahren verweisen.