Mandantenbrief Steuer April 2020

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5. Für Unternehmer: Was ist ein Wirtschaftsjahr beim Investitionsabzugsbetrag?

Wichtig für Unternehmer: Was ist ein Wirtschaftsjahr beim Investitionsabzugsbetrag?

Ausweislich der gesetzlichen Regelung zum Investitionsabzugsbetrag gilt: Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen.

Die konkrete Definition eines Wirtschaftsjahres ist daher im Rahmen der Regelung für einen Investitionsabzugsbetrag von entscheidender Bedeutung. Wird nämlich ein begünstigtes Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, sind die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung wieder rückgängig zu machen.

Insoweit stellt sich daher sehr konkret die Frage nach der Definition eines Wirtschaftsjahres. Fündig wird man dabei in der Regelung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in § 8b EStDV. Darin heißt es in Satz eins der Vorschrift: Das Wirtschaftsjahr umfasst einen Zeitraum von zwölf Monaten.

Betrachtet man diese Aussage nur isoliert, könnte man auf den Gedanken kommen, dass der Investitionsabzugsbetrag auch rückgängig zu machen ist, wenn es sich bei dem Wirtschaftsjahr, welches der Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsgutes folgt, um ein sogenanntes Rumpfwirtschaftsjahr von weniger als zwölf Monaten handelt.

Abhilfe liefert jedoch dann Satz zwei der Vorschrift in § 8b EStDV. Dort heißt es nämlich weiter: Das Wirtschaftsjahr darf einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten umfassen, wenn ein Betrieb eröffnet, erworben, aufgegeben oder veräußert wird.

Da dann wiederum in der gesetzlichen Regelung des Investitionsabzugsbetrags in § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur von „Wirtschaftsjahr“ gesprochen wird, sollte eigentlich geklärt sein, dass dies in den entsprechenden Fällen auch ein Zeitraum von weniger als zwölf Monaten sein kann.

Offensichtlich ist hier die Finanzverwaltung jedoch noch anderer Meinung, denn aktuell lässt sie beim Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen X R 30/19 klären, ob im Fall einer Betriebsaufgabe der Verbleibens- und Nutzungszeitraum nach § 7g EStG neben dem Jahr der Anschaffung einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten umfassen muss oder ob ein Rumpfwirtschaftsjahr im Betriebsaufgabejahr ebenfalls ausreichend ist. Konkret lautet eine der Rechtsfragen beim Bundesfinanzhof: Ist bei der Formulierung der gesetzlichen Vorschrift zum Investitionsabzugsbetrag unter „folgenden Wirtschaftsjahr“ ein zwölf Monate umfassendes Wirtschaftsjahr gemeint?

Warum diese Frage aufgeworfen wird, erscheint in Anbetracht der zuvor erbrachten Subsumtion, was denn ein Wirtschaftsjahr ist, unerklärlich.

Die Entscheidung der obersten Finanzrichter der Republik und insbesondere die Aussagen in der Urteilsbegründung sind daher mit Spannung zu erwarten. Betroffene, die mit der Finanzverwaltung ebenfalls dieses Problem haben, sollten neben der Begründung, was denn ein Wirtschaftsjahr ist, auch auf das anhängige Verfahren unter dem Aktenzeichen X R 30/19 verweisen.