Mandantenbrief Steuer September 2021

5. Für Unternehmer: Zum Nachweis der ausschließlichen oder nahezu ausschließlichen Nutzung eines PKW für betriebliche Zwecke

Das erstinstanzliche Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilt in seiner Entscheidung vom 13.6.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 7287/16, dass ein Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß ist, wenn zur Angabe der Fahrziele nicht aus sich selbst heraus verständliche Abkürzungen verwendet werden, die Einträge grundsätzlich nur den gegebenenfalls zu einer Postleitzahl zugeordneten Straßennamen ohne Angabe der Hausnummer enthalten und sich die genauen Adressangaben auch nicht aus anderen, ausnahmsweise zur Ergänzung eines Fahrtenbuchs heranzuziehenden Unterlagen, wie Abkürzungsverzeichnissen oder Kundenlisten, ergeben.

Mit dieser isoliert betrachteten Aussage hat das erstinstanzliche Finanzgericht Berlin-Brandenburg sicherlich Recht. Definitiv wird auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in ihren ständigen Entscheidungen zu dem Ergebnis kommen, dass aufgrund der aufgeführten Mängel ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht mehr gegeben ist.

In diesem Zusammenhang muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es im vorliegenden Streitfall nicht darum ging, die Anwendung der Ein-Prozent-Regelung zur Besteuerung des Privatanteils des Firmenwagens zu vermeiden. Dies ist sicherlich nur möglich, wenn auch tatsächlich ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch gegeben ist. Vorliegend ging es jedoch im Zusammenhang mit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für den Firmenwagen um die Frage des betrieblichen Nutzungsanteils.

Voraussetzung für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags ist es nämlich, dass das Wirtschaftsgut, vorliegend der Firmenwagen, mindestens bis zum Ende des Jahres, das auf die Investitionen folgt, ausschließlich oder zumindest fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Ausschließlich bedeutet 100 %. Was fast ausschließlich bedeutet, ist ebenfalls durch frühere höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. So stellt auch das Finanzgericht Berlin Brandenburg richtigerweise fest, dass im Zusammenhang mit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrages eine ausschließliche oder nahezu ausschließliche Nutzung des begünstigten Wirtschaftsguts (vorliegend des Firmenwagens) gegeben ist, wenn die Nutzung zu betrieblichen Zwecken in den oben schon erwähnten Zeiträumen mindestens 90 % beträgt.

Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Entscheidung aus Berlin-Brandenburg vollständig zugestimmt werden. Allerdings gehen die erstinstanzlichen Richter noch einen entscheidenden Schritt weiter – und dies ist falsch.

Die erstinstanzlichen Richter vertreten nämlich weitergehend die Auffassung, dass im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag beim Firmenwagen die betriebliche Nutzung mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nachzuweisen ist. Diese Auffassung wird auch regelmäßig von den Finanzämtern vertreten und scheint in der Finanzverwaltung eine breite Mehrheit zu haben. Eine nachvollziehbare Rechtsgrundlage hierfür ist hingegen nicht ersichtlich.

In der Revision gegen die Entscheidung aus Berlin-Brandenburg hat daher der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 15.7.2020 unter dem Aktenzeichen III R 62/19 erfreulicherweise klargestellt, dass die gesetzliche Regelung rund um den Investitionsabzugsbetrag in § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) keine konkreten Vorgaben für den Nachweis enthält.

Die ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung bei einem Pkw lässt sich zwar aus einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch belegten, dies bedeutet jedoch nicht, dass dies auch unbedingt in diesem Zusammenhang nötig ist.

Nach Auffassung der obersten Finanzrichter der Republik beim Bundesfinanzhof ist nämlich der Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkws im Rahmen der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nicht auf ordnungsgemäße Fahrtenbücher beschränkt. Tatsächlich kann er auch durch andere Beweismittel geführt werden.

Insoweit ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs sehr erfreulich, zumal die Richter im Rahmen ihrer Urteilsbegründung auch darlegen, dass die Beweismittel auch noch im Einspruchs- oder Klageverfahren nachgereicht werden können. Insoweit sind schon an dieser Stelle wesentlich geringere Anforderungen an den Nachweis gegeben. Bei einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch müssen die Angaben nämlich zeitnah geführt werden, sonst kann man das „ordnungsgemäß“ schon streichen!