Mandantenbrief Steuer September 2019

6. Für alle Erben: Einkommensteuerschulden als Nachlass-verbindlichkeiten

Wichtig für alle Erben: Einkommensteuerschulden als Nachlass­verbindlichkeiten

Bei einer Erbschaft sind Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich steuermindernd abzugsfähig. So die Regelung in § 10 Absatz 5 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG). Etwas anderes gilt nur, wenn die Regelungen in der vorgenannten Gesetzesvorschrift etwas anderes besagen.

Trotz dieser recht eindeutigen Vorschrift hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 10.06.2015 unter dem Aktenzeichen 2 K 2384/09 Einkommensteuerschulden des Erblassers nicht zum Abzug als Nachlassverbindlichkeiten zugelassen, weil insoweit zum Todeszeitpunkt eine Aussetzung der Vollziehung bestand.

Dies begründen die erstinstanzlichen Richter wie folgt: Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind die vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Zu diesen Verbindlichkeiten gehören grundsätzlich auch die Einkommensteuerschulden des Erblassers. Maßgeblich sind allerdings lediglich die Steuerschulden, die im Todeszeitpunkt bereits entstanden und noch nicht erloschen waren, unabhängig davon, ob sie beim Erbfall bereits festgesetzt waren oder nicht. Für den Abzug einer Schuld genügt hingegen nicht allein das Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung zu ihrer Zahlung am Stichtag. Eine Verbindlichkeit kann, auch wenn sie rechtswirksam entstanden ist, dann nicht abgezogen werden, wenn sie für den Steuerpflichtigen am Stichtag keine wirtschaftliche Belastung darstellt. Folglich gehen die erstinstanzlichen Richter davon aus, dass eine festgesetzte Einkommensteuerschuld, für die jedoch aufgrund von Streitigkeiten eine Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde, keine wirtschaftliche Belastung darstellt.

Völliger Blödsinn, urteilte der Bundesfinanzhof in München am 14.11.2018. In seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen II R 35/15 stellte er klar: Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids gewährt wurde.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Finanzbehörden entstandene Steuern in der materiell-rechtlich zutreffenden Höhe festsetzen werden (§ 85 AO) und somit im Todeszeitpunkt die erforderliche wirtschaftliche Belastung mit der Steuerschuld gegeben ist. Dies gilt erst recht für am Bewertungsstichtag bereits durch Steuerbescheid festgesetzte Steuern. Diese belasten den Erblasser ebenso wie den Erben als dessen Gesamtrechtsnachfolger. Insoweit gilt etwas anderes als in dem Fall, in dem die Steuer im Todeszeitpunkt noch nicht gegenüber dem Erblasser festgesetzt war und auch später nicht gegen die Erben festgesetzt wird. Da das Finanzamt festgesetzte Steuern aufgrund des Steuerbescheids nach Maßgabe des sechsten Teils der Abgabenordnung (AO) selbst vollstrecken kann, steht der Steuerbescheid einem vollstreckbaren (zivilrechtlichen) Schuldtitel gleich.

Die Einlegung eines Einspruchs durch den Erblasser zu dessen Lebzeiten führt daher keineswegs dazu, dass die wirtschaftliche Belastung durch die festgesetzte Steuer wegfällt. Will das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt eine niedrigere als die festgesetzte Steuer als Nachlassverbindlichkeit ansetzen, bedarf es dafür besonderer Gründe, die den sicheren Schluss zulassen, dass das für die Einkommensteuer zuständige Finanzamt die Steuer materiell-rechtlich unzutreffend festgesetzt hat und der zugrunde liegende Bescheid im Einspruchsverfahren aufgehoben oder geändert wird. Der bloße Verweis darauf, dass der Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten wurde und daher die materiell-rechtlich zutreffende Höhe noch nicht genau feststeht, reicht dafür nicht aus.

Dasselbe gilt im Übrigen für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung. Diese bewirkt für den Zeitraum ihrer Wirksamkeit nur, dass das für die Einkommensteuer zuständige Finanzamt entgegen der Vorschriften in § 361 Abs. 1 Satz 1 AO und § 69 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht aus dem angefochtenen Bescheid vollstrecken und die festgesetzte Steuer beitreiben kann. Mehr aber auch nicht. Der Steuerpflichtige bleibt gleichwohl in Höhe der festgesetzten Steuer belastet, er muss sie nur nicht während der Dauer der Aussetzung der Vollziehung entrichten. Beruht die Aussetzung der Vollziehung auf ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung, ändert das nichts an der wirtschaftlichen Belastung durch die festgesetzte Einkommensteuer. Die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung begründet noch keinen sicheren Schluss dahingehend, dass der Bescheid aufgehoben werden wird.

Folglich kann auch eine festgesetzte Einkommensteuerschuld, für die Aussetzung der Vollziehung gewährt worden ist, noch als steuermindernde Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden. Etwas anderes würde auch in der Tat überhaupt keinen Sinn ergeben, denn die Schuld ist ja auch trotz der Aussetzung der Vollziehung gegeben.