Mandantenbrief Steuer Februar 2020

6. Für alle GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine verdeckte Gewinnausschüttung beim Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

Wichtig für alle GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine verdeckte Gewinnausschüttung beim Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

Der zehnte Senat des Finanzgerichtes Münster hat mit seinem Urteil vom 25.07.2019 unter dem Aktenzeichen 10 K 1583/19 K entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Die Finanzverwaltung möchte hingegen in entsprechenden Fällen grundsätzlich eine verdeckte Gewinnausschüttung annehmen.

Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung entsprechend der gesetzlichen Fundstelle in § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (oder auch verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 KStG (also den Gewinn) auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht.

Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat die Rechtsprechung die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender Gesellschafter, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt.

Zu Pensionsleistungen an einen Geschäftsführer vertritt der Bundesfinanzhof dabei die (aus unserer Sicht abzulehnende) Auffassung, dass die Altersbezüge zwar auch zum Teil Entgelt für die geleistete Tätigkeit in der Vergangenheit sind, vor allem aber den Versorgungsbedarf des Geschäftsführers bei Wegfall der Gehaltsbezüge aus der Anstellung decken sollen. Werden bei fortbestehender entgeltlicher Geschäftsführeranstellung Altersbezüge geleistet, werde der eigentliche Zweck der betrieblichen Pensionszusage und Altersabsicherung verfehlt. So verheerend argumentiert der Bundesfinanzhof insbesondere in seiner Entscheidung vom 05.03.2008 unter dem Aktenzeichen I R 12/07. Steuerrechtlich sei danach maßgebend auf die Sicht der leistenden Kapitalgesellschaft abzustellen, die Sicht und Interessenlage des Geschäftsführers sei hingegen unbeachtlich. Angesichts des Zwecks der Alterssicherung würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft entweder verlangen, dass das Gehalt aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsbezüge angerechnet wird, oder aber der vereinbarte Eintritt des Versorgungsfalles bis zur endgültigen Beendigung der Geschäftsführungstätigkeit aufgeschoben wird. Diese restriktive Auffassung hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 23.10.2013 unter dem Aktenzeichen I R 62/12 leider erneut bestätigt.

Die vorgenannten Grundsätze hat der Bundesfinanzhof insgesamt zu Sachverhalten herausgearbeitet, in denen die Anstellung des Geschäftsführers neben Altersversicherungsleistungen fortgeführt und nicht beendet wurde. Tatsächlich muss daher in diesem Zusammenhang angeführt werden, dass der entschiedene Sachverhalt einige Besonderheiten enthält. Insoweit geht es im vorliegenden Streitfall nicht um einen Sachverhalt, bei dem der Gesellschafter-Geschäftsführer das Pensionsalter erreicht und die Geschäfte schlicht weiterführt und es aus diesem Grunde zu einem Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung kommt.

Der vorliegende Fall gestaltet sich vielmehr wie folgt: Der Alleingesellschafter der Klägerin, einer GmbH, war bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäftsführer bestellt. Nach seiner Abberufung aus Altersgründen erhielt der Alleingesellschafter auf der Grundlage einer Pensionszusage von der Klägerin monatliche Pensionszahlungen. Im Jahr 2011 wurde der Alleingesellschafter erneut zum Geschäftsführer bestellt. Als Vergütung erhielt er monatliche Zahlungen, die weniger als 10% seiner früheren Geschäftsführervergütung betrugen. Die Pension zahlte die Klägerin ebenfalls weiter. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Pensionszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren seien und änderte den Körperschaftsteuerbescheid entsprechend. Im Rahmen ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin unter anderem geltend, dass die Wiedereinstellung ihres Gesellschafters als Geschäftsführer ausschließlich aus betrieblichen Gründen erfolgt sei. Die Tätigkeit seiner Nachfolgerin als Geschäftsführerin habe zu Konflikten mit den Auftraggebern geführt und es habe die Gefahr des Verlustes von Aufträgen bestanden.

Aufgrund des insoweit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Sachverhaltes hatte der zehnte Senat des Finanzgerichtes Münster der Klage stattgegeben. Die gleichzeitige Zahlung des Geschäftsführergehaltes und der Pension führe nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Zwar vertrete der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass der eigentliche Zweck einer Pensionszusage verfehlt werde, wenn bei fortbestehender entgeltlicher Geschäftsführeranstellung Altersbezüge geleistet würden. Im Streitfall sei aber dennoch der Fremdvergleich als gewahrt anzusehen und die Zahlung des Geschäftsführergehaltes neben den Pensionsleistungen nicht als gesellschaftlich veranlasste Vorteilszuwendung einzuordnen. Bei Beginn der Pensionszahlung sei die Wiedereinstellung des Alleingesellschafters noch nicht beabsichtigt oder geplant gewesen. Die erneute Geschäftsführertätigkeit sei allein im Interesse der Klägerin erfolgt. Das vereinbarte neue Geschäftsführergehalt habe letztlich nur Anerkennungscharakter und sei kein vollwertiges Gehalt, da Gehalt und Pension in der Summe nur ca.26 % der vorherigen Gesamtbezüge betragen hätten. Auch fremde Dritte hätten eine Anstellung zu einem geringen Gehalt zusätzlich zur Zahlung der Pensionsbezüge vereinbart.

Abschließend ist jedoch dieser Sachverhalt damit leider immer noch nicht geklärt. Denn auch in einem solchen Sachverhalt möchte die Finanzverwaltung nicht nachgeben und nach wie vor grundsätzlich eine verdeckte Gewinnausschüttung erkennen. Weil der hier erkennende Senat wegen der Umstände des Sachverhalts im vorliegenden Streitfall von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abgewichen ist, musste er die Revision zulassen. Wie nicht anders zu erwarten, wurde auch die Revision unverzüglich seitens der Finanzverwaltung eingelegt. Eine abschließende Entscheidung wird daher in diesem Spezialfall erst vom Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 41/19 zu erwarten sein.

Hinweis

Insgesamt ist nicht nur die Entscheidung im vorliegenden Verfahren mit Spannung zu erwarten. Zudem muss auch immer wieder deutlich darauf hingewiesen werden, dass die vorhergehenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofes schlichtweg falsch sind, was sich an einem einfachen Argument zeigt: Die Pensionszahlungen sind nämlich durch die Tätigkeiten in der Vergangenheit erdient. Das weitere Geschäftsführungsgehalt wird hingegen wegen des Interesses der Kapitalgesellschaft an der Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers gezahlt. Insoweit sind zwei vollkommen unterschiedliche Sachverhalte gegeben, die nach vernünftiger Würdigung nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen dürfen.

Man stelle sich nur einmal vor, dass der Richter des Bundesfinanzhofs seine Altersgrenze erreicht hat und dementsprechend seine Pension ausgezahlt wird. Aus welchen Gründen auch immer, soll er jedoch weiter als Richter arbeiten. Beim besten Willen ist an dieser Stelle nicht vorzustellen, dass der Richter dann argumentiert, dass Pensionszahlungen (aufgrund der früheren Arbeit als Richter) und das weitere Richtergehalt (aufgrund der jetzigen und weiteren Arbeit als Richter) nicht gerechtfertigt sind und somit an einer Stelle eine Kürzung stattzufinden hat.