Mandantenbrief Steuer Juni 2019

6. Für alle Unternehmer: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben bei der Umsatzsteuervorauszahlung

Wichtig für alle Unternehmer: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben bei der Umsatzsteuervorauszahlung

Ausgaben sind aufgrund der Regelung in § 11 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) grundsätzlich für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten im Kalenderjahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als abgeflossen und sind somit noch in diesem Jahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang hat der BFH bereits mit seiner Entscheidung vom 1.8.2007 unter dem Aktenzeichen XI R 48/05 klargestellt, dass eine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitraums abziehbar ist. Ausweislich der Verwaltungsanweisung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 17.1.2019 in der aktuellen Kurzinfo ESt 9/2014 gilt dies auch immer noch ausnahmslos für alle offenen Fälle.

Dabei gilt es allgemein als unstrittig, dass als kurze Zeit im Sinne dieser gesetzlichen Regelung ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen anzusehen ist. Damit die Regelung nun für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben anzuwenden ist, müssen die Zahlungen innerhalb dieses Zeitraums fällig und geleistet worden sein. Beide Voraussetzungen (Fälligkeit und Abfluss) müssen also kumulativ vorliegen.

Sofern daher nur die Zahlung innerhalb von zehn Tagen stattfindet, die Fälligkeit jedoch später liegt, muss die Verausgabung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung in dem Kalenderjahr abgesetzt werden, in dem sie geleistet worden ist. Diese Regelung betrifft beispielsweise Sachverhalte für die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember, bei denen eine Dauerfristverlängerung gewährt wurde. Mit der Dauerfristverlängerung ist nämlich die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember eines Jahres erst zum 10. Februar des Folgejahres beim Finanzamt einzureichen und die Umsatzsteuer-Vorauszahlung auch erst zu diesem Zeitpunkt fällig. Selbst wenn jedoch die Zahlung innerhalb der ersten zehn Tage im neuen Kalender stattfindet, liegt dennoch eine Ausgabe des neuen Kalenderjahres vor. Die wirtschaftliche Zugehörigkeit zum Vorjahr ist in diesem Fall irrelevant.

Entgegen der Verwaltungsauffassung hat der Bundesfinanzhof auch klargestellt, dass der Zehn-Tages-Zeitraum nicht verlängert werden kann. Die Verwaltungsauffassung, nach der eine Umsatzsteuerzahlung nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden darf, wenn sich die gesetzliche Fälligkeit auf den nachfolgenden Werktag und damit ein Datum außerhalb der Zehn-Tages-Frist verschiebt, ist durch die Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 27.06.2018 unter dem Aktenzeichen X R 44/16 überholt. In der vorgenannten Entscheidung stellen nämlich die obersten Richter des Bundesfinanzhofs in München fest, dass eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, auch dann im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar ist, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Wie schon gesagt, ist damit die bisherige Verwaltungsregelung in den Einkommensteuerhinweisen zu § 11 EStG hinfällig.

Hinweis

Eine Besonderheit existiert diesem Zusammenhang beim Lastschrifteinzug. Bei Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung ist der Abfluss unabhängig von einer späteren tatsächlichen Inanspruchnahme durch das Finanzamt und einer Widerrufsmöglichkeit des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer-Vorauszahlung anzunehmen, soweit das betreffende Konto im Fälligkeitszeitpunkt eine hinreichende Deckung aufweist. Der Grund für diese Ausnahme: Der Steuerpflichtige hat zu diesem Zeitpunkt von sich aus durch Erteilung der Lastschrifteinzugsgenehmigung und Abgabe der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung alles Erforderliche getan, um den Leistungserfolg, sprich die pünktliche Zahlung, herbeizuführen. Auf den tatsächlichen Erfüllungszeitpunkt der Zahlung kommt es daher nicht an, da dieser im Falle des Lastschrifteinzugs ausschließlich in der Verantwortung der Finanzverwaltung liegt. Für die Praxis bedeutet dies: Die Zahlung einer am 10. Januar fälligen, aber erst später eingezogen Umsatzsteuervorauszahlung für das vorangegangene Jahr ist auch noch regelmäßig im vorangegangenen Kalenderjahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.