Mandantenbrief Steuer Oktober 2020

6. Für Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug für wöchentliche Familienheimfahrten

Wichtig für Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug für wöchentliche Familienheimfahrten

Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht ging es um einen Streitfall, in dem der Steuerpflichtige den Werbungskostenabzug für tatsächlich angefallene Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung von wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung begehrte. Der Grund für die tatsächlich angefallenen Aufwendungen lag darin, dass das Fahrzeug vom Arbeitgeber teilentgeltlich überlassen wurde.

Mit Urteil vom 08.07.2020 entschied das Niedersächsische Finanzgericht unter dem Aktenzeichen 9 K 78/19 in diesem Zusammenhang in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 30.11.2016 unter dem Aktenzeichen VI R 49/14 wie folgt: Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hatte der Bundesfinanzhof seinerzeit bereits in Anschluss an ein Senatsurteil vom 07.11.2006 unter dem Aktenzeichen VI R 95/04 herausgearbeitet.

In diesem Zusammenhang gilt dann weiter, dass eine negativer geldwerter Vorteil, also ein sogenannter geldwerter Nachteil, aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung auch dann nicht entstehen kann, wenn das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt. Soweit das Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt, kann es auch nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof seinerzeit entschied.

Dementsprechend stellt auch aktuell das Niedersächsische Finanzgericht klar, dass monatliche Zuzahlungsüberhänge, die der Arbeitgeber aus technischen Gründen bei der monatlichen Lohnabrechnung steuerlich nicht berücksichtigt, bei der Einkommensteuerveranlagung mindernd zu berücksichtigen sind.

Hart blieben die Richter aus Niedersachsen jedoch auch beim Werbungskostenabzug. Denn auch ihrer Auffassung nach kann sich ein nach der Jahresbetrachtung ergebender Zuzahlungsüberhang weder als negative Einnahme noch als Werbungskosten steuermindernd auswirken.

Ausdrücklich offen lässt das Niedersächsische Finanzgericht an dieser Stelle jedoch, ob es steuersystematisch zulässig ist, Zuzahlungsübergänge in folgende Kalenderjahre zu übertragen. Dies konnte das Gericht nicht nur offen lassen, weil es im vorliegenden Fall nicht streiterheblich war, zudem ist dies auch gar nicht umstritten. Tatsächlich hat nämlich bereits die Finanzverwaltung entsprechendes in ihren Lohnsteuerrichtlinien (LStR) festgelegt. So heißt es in Richtlinie 8.1 Abs. 9 Nummer 4 Satz 3 LStR, dass nach Anrechnung im Zahlungsjahr verbleibende Zuschüsse in den darauf folgenden Kalenderjahren auf den privaten Nutzungswert für das jeweilige Kraftfahrzeug angerechnet werden können. Für die Praxis sollte diese Sachverhaltskonstellation daher kein Problem darstellen.

Dennoch scheidet im vorliegenden Fall ein Werbungskostenabzug aus, da bereits ein gesetzliches Werbungskostenabzugsverbot in der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 Nummer 5 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht. An dieser Stelle ist geregelt, dass Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden dürfen.

Auf dieses Werbungskostenabzugsverbot verweist das Niedersächsische Finanzgericht in seiner vorliegenden Entscheidung auch für den gegebenen Sachverhalt, bei dem die Überlassung teilentgeltlich erfolgt und dem Arbeitnehmer daher tatsächlich Aufwendungen für die Durchführung der Fahrten entstehen.

Insoweit verweisen die erstinstanzlichen Richter auf eine schon ältere Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28.02.2013 unter dem Aktenzeichen VI R 33/11. Darin hatten die obersten Finanzrichter der Republik entschieden, dass Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen nicht zum Werbungskostenabzug berechtigen. Trägt der Arbeitgeber durch Überlassung eines Dienstwagens im Ergebnis die Aufwendungen des Arbeitnehmers für dessen Familienheimfahrten, ist ein Werbungskostenabzug insoweit nicht geboten.

Die Fortentwicklung des 2013er Urteils des Bundesfinanzhofs durch das Niedersächsische Finanzgericht besteht darin, dass sie ausschließlich darauf abstellen, ob ein Fahrzeug seitens des Arbeitgebers überlassen wurde. Die Richter sind also schlicht der Meinung, dass der Gesetzgeber bei seinem Werbungskostenabzugsverbot für Familienheimfahrten nicht zwischen unentgeltlicher und teilentgeltlicher Überlassung des Kraftfahrzeugs unterscheidet. Die Folge dieser Auslegung: Alle Arten der Überlassung fallen unter das Werbungskostenabzugsverbot.

Zur Untermauerung dieser (gegebenenfalls steilen) These verweisen die erstinstanzlichen Richter des Niedersächsischen Finanzgerichtes abermals auf die Lohnsteuerrichtlinien. So ist nämlich in Richtlinie 9.10 Abs. 2 LStR geregelt, dass ein Kraftfahrzeug dem Arbeitnehmer immer dann zur Nutzung überlassen ist, wenn es dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich oder eben auch teilentgeltlich überlassen worden ist.

Ob diese Argumentation nun tatsächlich im Endeffekt dazu führen kann, dass Steuerpflichtige definitiv entstandene Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Familienheimfahrt nicht steuerlich berücksichtigen können, ist aktuell noch nicht abschließend geklärt.

Tipp

Tatsächlich ist nämlich gegen die vorgenannte Entscheidung die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 35/20 anhängig. Betroffene Steuerpflichtige sollten daher bei Nichtanerkennung entsprechender Werbungskosten auf das anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof verweisen und im eigenen Einspruchsverfahren die Verfahrensruhe geltend machen.