Mandantenbrief Steuer August 2019

6. Für Eltern und (Kindergeld-) Kinder: Auch beim Masterstudiengang gibt es noch Kindergeld

Für Eltern und (Kindergeld-) Kinder: Auch beim Masterstudiengang gibt es noch Kindergeld

Ausweislich der gesetzlichen Regelungen im Einkommensteuergesetz erhält man für ein Kind, dass das 18. Lebensjahr vollendet hat, also volljährig ist, noch Kindergeld, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. So die Regelung § 32 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 a des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Was sich eigentlich als einfache Regelung anhört, wird allerdings ein paar Sätze später durch § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der Praxis deutlich erschwert. Darin heißt es nämlich: Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind (noch beim Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibeträgen) berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Von diesem Grundsatz existiert allerdings auch eine Ausnahme. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (Minijob) sind unschädlich.

Trotz dieser Ausnahmen muss nun in der Praxis unterschieden werden, ob es sich bei einem Kind, das neben der Berufsausbildung schon (mehr als 20 Stunden in der Woche) arbeitet, um eine Erstausbildung bzw. gegebenenfalls bei mehreren Ausbildungsabschnitten um eine mehraktige aber einheitliche Erstausbildung handelt oder eine für das Kindergeld und die Kinderfreibeträge schädliche Zweitausbildung vorliegt.

Dementsprechend hat auch bereits der Bundesfinanzhof in München mit seiner Entscheidung vom 11.12.2018 unter dem Aktenzeichen III R 26/18 wie folgt geurteilt: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine Berufstätigkeit auf, fordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen.

Diese Abgrenzung ist wie folgt vorzunehmen: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/ oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung der Verhältnisse kommt es insbesondere darauf an, auf welche Dauer das Kind das Beschäftigungsverhältnis vereinbart hat, in welchem Umfang die vereinbarte Arbeitszeit die 20-Stunden-Grenze überschreitet, in welchem zeitlichen Verhältnis die Arbeitstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen zueinander stehen, ob die ausgeübte Berufstätigkeit die durch den ersten Abschluss erlangte Qualifikation erfordert und inwieweit die Ausbildungsmaßnahmen und die Berufstätigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Durchführung und auf ihren Inhalt aufeinander abgestimmt sind. Es muss also im Einzelfall genau hingeschaut und die genannten Kriterien gewertet werden.

Positiv für Eltern und Kinder hat der Bundesfinanzhof an dieser Stelle jedoch auch entschieden, dass der für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung notwendige sachliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten nicht notwendigerweise dadurch entfällt, dass der nachfolgende Ausbildungsabschnitt für die Zulassung zur Abschlussprüfung oder für deren Bestehen eine Berufstätigkeit voraussetzt.

Darüber hinaus haben die obersten Finanzrichter der Republik klargestellt, dass eine einheitliche Erstausbildung nicht anzunehmen ist, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbildung als Hauptsache anzusehen ist.

In Abgrenzung von dieser Entscheidung hat ganz aktuell das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 22.01.2019 unter dem Aktenzeichen 12 K 3654/17 Kg klargestellt, dass das nach Abschluss eines Bachelorabschlusses aufgenommene Masterstudium ebenso Teil einer Erstausbildung sein kann.

Im Urteilssachverhalt wollte die Familienkasse im Masterstudiengang deshalb keinen Teil einer einheitlichen Erstausbildung erkennen, weil sie erst geraume Zeit nach Absolvierung des Bachelorstudiums davon erfahren hatte. Diesem übertriebenen Formalismus gebietet jedoch das FG Münster nun Einhalt. Insoweit gilt: Ein Bachelor- und ein anschließendes Masterstudium stellen auch dann eine einheitliche Erstausbildung dar, wenn die beabsichtigte Aufnahme des Masterstudiums nicht unmittelbar nach dem Bachelorabschluss bei der Familienkasse angezeigt wurde.

Klar und deutlich kehren die erstinstanzlichen Richter an dieser Stelle heraus: Der Zeitpunkt, zu dem der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet wird, kann allenfalls als Indiz gewertet werden. Tatsächlich muss also nach wie vor darauf geachtet werden, dass die Ausbildung nicht berufsbegleitend ist, sondern im Vordergrund steht. Ist dies der Fall, kann auch Kindergeld gewährt werden, ganz gleich, wann die Familienkasse von dem weiteren Ausbildungsabschnitt einer einheitlichen Erstausbildung erfährt.

Hinweis

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache musste das erstinstanzliche Finanzgericht Münster die Revision zum Bundesfinanzhof zulassen. Soweit ersichtlich, ist diese jedoch nicht eingelegt worden, weshalb sich Eltern in vergleichbaren Situationen auch auf das erstinstanzliche Urteil berufen sollten. Abschließend muss an dieser Stelle auch gesagt werden, dass dies auch bei logischer Betrachtung eine richtige und zu begrüßende Entscheidung ist.