Mandantenbrief Steuer September 2021

6. Für erbende Kinder: Eile ist geboten, um die Erbschaftsteuerbefreiung eines Familienheims zu erreichen!

Ausweislich der Regelung in § 13 Abs. 1 Nummer 4 c Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) ist die Erbschaft einer vom Erblasser genutzten Immobilie, sprich dem Familienheim, unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei. Konkret ist damit unter anderem der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Die Steuerfreiheit ist dabei auf eine Wohnfläche von 200 Quadratmeter begrenzt.

In der Praxis ist immer wieder umstritten, was denn in diesem Zusammenhang „unverzüglich“ bedeutet und wie restriktiv dieses Tatbestandsmerkmal ausgelegt werden muss. Dazu hat aktuell das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.3.2021 unter dem Aktenzeichen 4 K 2245/19 Erb eine Aussage getroffen:

Um die Wohnung unverzüglich, das bedeutet also ohne schuldhaftes Zögern, zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke zu bestimmen, muss der Erwerber innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung der Wohnung fassen und dann natürlich auch durch den Einzug in die Wohnung tatsächlich umsetzen. Dies hat bereits der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 23.6.2015 unter dem Aktenzeichen II R 39/13 so herausgearbeitet.

Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 24.10.2019 unter dem Aktenzeichen 3 K 3184/17 Erb weiterhin skizziert, dass die bloße Absicht der Selbstnutzung ebenso unzureichend ist wie die Vornahme von Vorbereitungshandlungen, etwa Renovierungsarbeiten. Es muss also tatsächlich zur Selbstnutzung kommen, sonst klappt es nicht mit der Steuerbefreiung.

Wird die Selbstnutzung der Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten aufgenommen, kann zwar eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung vorliegen. Allerdings muss der Erwerber in diesem Fall darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Umstände rund um den Einflussbereich des Erwerbers, die nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums zu einer längeren Verzögerung des Einzugs führen, sind nur unter besonderen Voraussetzungen nicht dem Erwerber anzulasten. Zu solchen Verzögerungen kann beispielsweise eine Renovierung der Wohnung gehören. Eine solche Verzögerung ist ihm beispielsweise nicht anzulasten, wenn sich die Renovierung deshalb länger hinzieht, weil nach Beginn der Renovierungsarbeiten ein gravierender Mangel der Wohnung entdeckt wird, der vor dem Einzug beseitigt werden muss.

Insgesamt gilt dabei jedoch der Merksatz: Je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Erbfall und dem tatsächlichen Einzug des Erwerbers in die Wohnung ist, desto höhere Anforderungen sind an die Darlegung des Erwerbers und seine Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke zu stellen. So auch definiert in dem oben bereits zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.6.2015.

Zudem ist eine restriktive Auslegung der Vorschrift geboten, um im Blick auf bestehende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Steuerbefreiung eine Begünstigung zu vermeiden, wie der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 28.5.2019 unter dem Aktenzeichen II R 37/60 mit weiteren Nennungen in der Rechtsprechung herausgearbeitet hat.

Ebenso hat insoweit das Finanzgericht Nürnberg durch sein Urteil vom 4.4.2018 unter dem Aktenzeichen 4 K 476/16 bereits dargelegt, dass eine restriktive Auslegung der Vorschrift schon deshalb erforderlich ist, weil der Erwerber es andernfalls in der Hand hätte, den durch die Behaltefrist vorgesehenen Zeitraum der Eigennutzung von mindestens zehn Jahren durch eine erheblich verzögerte Selbstnutzung zu verkürzen.

Auf Basis dieser Grundsätze kommt das erkennende Finanzgericht Düsseldorf aufgrund der oben bereits zitierten Entscheidung zu dem Schluss, dass der Erwerb einer vom Erblasser als Teil seines Grundvermögens genutzten Wohnung mangels der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht steuerfrei ist, wenn der Entschluss zur Selbstnutzung der Wohnung aufgrund im Einflussbereich des Erwerbers liegender und vorhersehbarer Umstände erst 18 Monate nach dem Erbfall umgesetzt wird.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt war die Verzögerung eingetreten, weil es zunächst erforderlich war, die Wohnung zu räumen und dann entsprechende Renovierungsmaßnahmen durchzuführen. Dies zählt jedoch allein als Entschuldigung nicht, wie die erstinstanzlichen Richter aus Düsseldorf vorliegend bekräftigten. Eile kann daher durchaus im Einzelfall geboten sein.