Mandantenbrief Steuer Juni 2020

6. Für Geschiedene: Prozesskosten als Werbungskosten beim Realsplitting

Wichtig für geschiedene prozesskosten als werbungskosten beim realsplitting

Geht eine Ehe in die Brüche und wird geschieden, steht leider im Nachgang auch regelmäßig der Streit um das Geld im Raum. Nicht selten kommt es an dieser Stelle zu Prozessen mit rechtsanwaltlicher Vertretung zwischen den früheren Ehegatten. Der eine Ehegatte möchte schlicht nachehelichen Unterhalt erhalten, während der andere ihn nicht zahlen möchte.

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster war nun unter dem Aktenzeichen 1 K 494/18 umstritten, wie die Prozesskosten des Empfängers des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden können.

Im Urteilsfall begehrte der Empfänger des nachehelichen Unterhalts, die anteiligen Prozesskosten entweder als außergewöhnliche Belastungen oder als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Dem Abzug als außergewöhnliche Belastung steht dabei die Regelung des § 33 Absatz 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Wege. Danach ist nämlich der Abzug als außergewöhnliche Belastungen von Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits ausgeschlossen. Einzige Ausnahme: Es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte. Da die Ausnahme vom Abzugsverbot tatsächlich auch eher eine Ausnahme in der Realität sein dürfte, sind die meisten Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreites, insbesondere also die Prozesskosten, nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. So war es auch im vorliegenden Fall hinsichtlich der Prozesskosten zur Erstreitung des nachehelichen Unterhaltes.

Offen ist an dieser Stelle jedoch weiterhin die Frage, ob entsprechende Aufwendungen nun noch als Werbungskosten abgezogen werden können. Immerhin wurden durch die Unterhaltsempfängerin im vorliegenden Fall sonstige Einkünfte realisiert, da der Unterhaltszahlende einen entsprechenden Antrag auf Realsplitting nach § 10 Absatz 1a Nummer 1 EStG gestellt hatte.

Ausweislich dieser Regelung können Unterhaltsleistung an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten bis zu 13.805 Euro im Kalenderjahr als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt.

Da der Empfänger insoweit sonstige Einkünfte realisiert, stellt sich zunächst ganz allgemein die Frage des Werbungskostenabzugs, welche das bereits erwähnte Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.12.2019 für den Steuerpflichtigen positiv beantwortet.

Werbungskosten sind nämlich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dabei hat die Rechtsprechung immer wieder unter Rückgriff auf das Veranlassungsprinzip den Werbungskostenbegriff ausgelegt. Hiernach sind Werbungskosten die Aufwendungen, die durch die jeweilige Erwerbstätigkeit veranlasst sind. Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung der Erwerbstätigkeit getätigt werden.

Ob also Aufwendungen der Erwerbsphäre oder der privaten Lebensführung zuzuordnen sind oder nicht, entscheidet sich unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles. Aufwendungen sind nur dann als durch die Einkunftsart veranlasst anzusehen, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Maßgebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments, zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundsatzes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre. Was sich sehr theoretisch anhört, bedeutet im vorliegenden Sachverhalt nichts anderes, als dass die Kosten einer Rechtsverfolgung, also die Beratungs-, Vertretungs- und Prozesskosten, definitiv Werbungskosten sein können, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden. Auch Prozesskosten teilen daher grundsätzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. Ausschlaggebend ist insoweit, worin der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gegenstands des Verfahrens gesehen wird.

Dabei muss herausgestellt werden, dass der Zusammenhang mit der Einkunftsart sich nach objektiven Gesichtspunkten richtet und nicht nach den Vorstellungen des Steuerpflichtigen. Auch soweit es sich bei der betreffenden Einkunftsart um sonstige Einkünfte handelt (wie die, die beim Realsplitting erzielt werden), können die hiermit zusammenhängenden Kosten der Rechtsverfolgung Werbungskosten sein.

Hintergrund ist hier die gesetzgeberische Entscheidung, wonach Unterhaltszahlungen gemäß der gesetzlichen Norm in § 22 Nummer 1a EStG als steuerbare Einkünfte zu behandeln sind, soweit für diese beim Zahlungsverpflichteten der Sonderausgabenabzug möglich ist. Ist dies der Fall, sind derartige Unterhaltszahlungen den übrigen Einkünften insoweit vollständig gleichgestellt. Daraus folgt nicht zuletzt, dass auch ein Werbungskostenabzug bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen vollumfänglich möglich sein muss und auch tatsächlich ist. So die klare Aussage der Münsteraner Richter.

Unter Einbeziehung und Berücksichtigung dieser Rechtsprechungsgrundsätze besteht im vorliegenden Streitfall der für den Werbungskostenabzug erforderliche Zusammenhang der Prozesskosten mit der Erwerbssphäre, soweit Gegenstand des Verfahrens vor dem Gericht die als sonstige Einkünfte zu versteuernden Unterhaltszahlungen waren.

Auslösendes Moment für die Verausgabung dieser Prozesskosten war im vorliegenden Fall das Ziel der Klägerin, von ihrem geschiedenen Ehemann die Zahlung nachehelichen Unterhalts zu erlangen. Indem die Klägerin das Verfahren vor Gericht betrieb, wollte sie erreichen, dass ihr zukünftig Einkünfte in Form von Unterhaltsleistungen zufließen. Durch die späteren, von der Klägerin als steuerbare Einkünfte deklarierten Unterhaltszahlungen hat sich sodann die mit der Prozessführung bereits begründete Einkünfteerzielungsabsicht realisiert. Das auslösende Moment ist daher der Erwerbssphäre und nicht der Privatsphäre der Klägerin zuzurechnen. Ganz klar gesagt: Gegenstand des Verfahrens war gerade die zukünftige Erzielung der steuerbaren Einkünfte.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung steht dem Werbungskostenabzug dabei nicht entgegen, dass bei Anstrengung der zivilrechtlichen Verfahren noch nicht feststand, ob durch eine entsprechende Wahlrechtsausübung die Steuerpflicht der Unterhaltszahlung begründet werden würde. Die Steuerbarkeit der Unterhaltszahlung bei der Klägerin hing nämlich von einem entsprechenden, mit ihrer Zustimmung gestellten Antrags ihres geschiedenen Ehemanns ab.

Hierzu entscheidet jedoch das erstinstanzliche Finanzgericht Münster, dass dieses Antragserfordernis den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Aufwendung der Prozesskosten und der Erzielung der Unterhaltsleistungen nicht unterbricht. Insoweit sind der Antrag des Gebers und die Zustimmung des Unterhaltsempfängers lediglich rechtsgestaltend, indem sie den Rechtscharakter des Aufwands beim Geber ändern und gleichzeitig die Steuerpflicht beim Empfänger bewirken.

Im Ergebnis können daher Prozesskosten für der Bestreitung des nachehelichen Unterhalts als steuermindernde Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abgezogen werden, wenn und soweit die Unterhaltszahlungen zu steuerpflichtigen Einkünften führen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache musste jedoch das erstinstanzliche Finanzgericht in seiner zu begrüßenden Entscheidung die Revision zum Bundesfinanzhof zulassen. Da sich die Finanzverwaltung nicht damit abfinden möchte, dass Werbungskosten auch dann gegeben sind, obwohl der kausale Zusammenhang zwischen Prozesskosten und Unterhaltsleistung erst dann durchschlägt, wenn der Leistende auch tatsächlich einen Antrag auf Realsplitting stellt, wurde die Revision eingelegt. Das letzte Wort wird daher der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X RZ 7/20 haben.