Mandantenbrief Steuer Dezember 2020

6. Für Gesellschafter einer Personengesellschaft: Keine Klagebefugnis des Gesellschafters

Wichtig für alle Gesellschafter einer Personengesellschaft: Keine Klagebefugnis des Gesellschafters

Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 48 Abs. 1 Nummer 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nur zur Vertretung der Personengesellschaft berufene Geschäftsführer Klage erheben oder, wenn solche nicht vorhanden sind, Bevollmächtigte im Sinne des Abs. 2 der gesetzlichen Regelung.

Diese Bestimmung ist dahingehend zu verstehen, dass gegen den gesondert und einheitlich ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid im Grundsatz nur die Personengesellschaft im eigenen Namen, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Klage erheben kann, obwohl sich der Bescheid inhaltlich an die einzelnen Gesellschafter als Inhaltsadressaten richtet.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 30.12.2003 unter dem Aktenzeichen IV B 21/01 bereits kundgetan, dass in dem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen der Gesellschaft als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, solange das Gesellschaftsverhältnis besteht, der einzelnen Gesellschafter auch dann nicht klagebefugt ist, wenn die Aufwendungen nach Auffassung des Finanzamtes allein diesem Gesellschafter zugutegekommen sind. Auch in solchen Fällen steht die Klagebefugnis vielmehr ausschließlich den zur Vertretung befugten Geschäftsführern in sogenannter Prozessstandschaft für die Gesellschaft zu. Der einzelne Gesellschafter hat dieses Recht hingegen nicht.

Aus alledem folgt nun, dass für die Dauer des Bestehens der Gesellschaft im Ergebnis ein Teil der Klagebefugnis der Gesellschafter auf die Gesellschaft verlagert wird. Den Gesellschaftern selbst steht ein eigenes Klagerecht gegen solche Feststellungsbescheide nur in den Fällen zu, in denen dann die in § 48 FGO normierten Voraussetzungen vorliegen. In diesem Sinne auch der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung vom 23.01.2020 unter dem Aktenzeichen IV R 48/16.

Bei der in diesem Sachverhalt in Betracht kommenden Regelung in § 48 Abs. 1 Nummer 5 FGO steht einem Gesellschafter die Klagebefugnis zu, wenn es sich im Streitfall um eine Frage handelt, die diesen Gesellschafter persönlich angeht. Diese Voraussetzung ist allerdings nicht bereits dann erfüllt, wenn die gesondert und einheitlich festgestellten Besteuerungsgrundlagen Bedeutung für die Besteuerung des Gesellschafters haben, wie im vorliegenden Fall der Steuerpflichtige argumentiert hatte. Dazu sagt der Bundesfinanzhof: Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung würde ein solches Verständnis zwar zulassen, ließe dann aber die bewusste Beschränkung der Klagebefugnis der Gesellschafter durch die eigentliche Regelung in § 48 Abs. 1 Nummer 1 FGO leerlaufen. So würde etwa bei einer typischen Ein-Personen-GmbH & Co. KG immer auch der Kommanditist klagebefugt sein, weil ihm der Gewinn alleine zuzurechnen ist. Daher entspricht es dem Zweck der gesetzlichen Regelung vielmehr, nur die Gesellschaft selbst als klagebefugt zu betrachten, wenn Uneinigkeit über die Qualifikation und/oder die Höhe der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte besteht. Kennzeichen der persönlichen Streitfragen ist, dass sie nicht den Bereich der gemeinschaftlichen Einkünfteerzielung, sondern beispielsweise der eigenen Sphäre des Gesellschafters zuzuordnen sind, wie es bei der Frage über das Vorliegen oder die Höhe von Sonderbetriebseinnahmen der Fall ist. In diesem Sinne hat sich der Bundesfinanzhof auch schon mit seiner Entscheidung vom 18.08.2015 unter dem Aktenzeichen I R 42/14 geäußert.

Zusammengefasst kann daher die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs auf folgenden Leitsatz heruntergebrochen werden: Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. Eine Klagebefugnis des Gesellschafters ergibt sich nicht schon daraus, dass ihm der streitige Gewinn alleine zugerechnet wurde.