Mandantenbrief Steuer Februar 2021

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6. Für Immobilienbesitzer: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage

Wichtig für Immobilienbesitzer: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage

Wer im Rahmen eines an sich gewerblichen Unternehmens lediglich Immobilien vermietet, kann gegebenenfalls in den Genuss einer Gewerbesteuerkürzung kommen. Insoweit ist in § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) geregelt, dass Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, den darauf entfallenden Gewerbeertrag kürzen können. Dies führt in den allermeisten Fällen im Ergebnis dazu, dass schließlich keine (oder zumindest nur noch wenig) Gewerbesteuer zu zahlen ist. Man spricht dabei auch von der sogenannten erweiterten Gewerbesteuerkürzung.

Aktuell hat sich das Landesamt für Steuern in Niedersachsen mit einem Erlass vom 15.05.2020 (Az: G 1425-50-St 251) zu der Frage geäußert, ob der Betrieb einer Fotovoltaikanlage für die Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung unschädlich ist.

Leider vertritt die Finanzverwaltung diesbezüglich eine für den Steuerpflichtigen durchaus negative Auffassung. So führt das Landesamt für Steuern aus, dass es sich bei der erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer um eine Sondervorschrift handelt, deren Anwendung die ausschließliche Betätigung der Gewerbetreibenden in der Verwaltung oder Nutzung eigenen Grundbesitzes voraussetzt. Lediglich die Verwaltung eigenen Kapitalvermögens, die Betreuung von Wohnungsbauten und die Errichtung und Veräußerung von Ein- oder Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen sind als Nebentätigkeiten zur Verwaltung oder Nutzung des Grundbesitzes für die Anwendung der erweiterten Kürzung unschädlich. Alle weiteren Tätigkeiten sind daher schädlich.

Der Betrieb einer Fotovoltaikanlage stellt somit keine der im Gesetz aufgeführten erlaubten Nebentätigkeiten dar. Vielmehr handelt es sich bei dieser Betätigung um eine gewerbliche Tätigkeit, zumindest wenn diese unter den Voraussetzungen der Gewinnerzielungsabsicht angegangen wird. Insoweit ist beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage die Anwendung der erweiterten Kürzung selbst dann ausgeschlossen, wenn die Einnahmen lediglich von absolut untergeordneter Bedeutung sind.

Fraglich ist daher, wie man aus steuerlicher Betrachtung den Betrieb einer Fotovoltaikanlage gestalten kann, um dennoch im Vermietungsbereich der Immobilien in den Genuss der erweiterten Kürzung zu gelangen. In diesem Zusammenhang zieht das Landesamt für Steuern in Niedersachsen leider enge Grenzen.

So ist es ebenfalls schädlich für die erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer, wenn der Betrieb der Fotovoltaikanlage auf ein Tochterunternehmen ausgelagert wird. Wird das Tochterunternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben, schließt dies allein schon die erweiterte Gewerbesteuerkürzung aus, da es sich um eine Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen handelt. In diesem Zusammenhang hatte bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 22.01.1992 unter dem Aktenzeichen I R 61/90 die erweiterte Gewerbesteuerkürzung versagt.

Wird das Tochterunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben, sieht es leider unter dem Strich nicht deutlich besser aus. Regelmäßig wird dann zwischen dem Wohnungsunternehmen und der Tochtergesellschaft eine Betriebsaufspaltung vorliegen. Das Dach oder auch der Grund und Boden, auf dem die Fotovoltaikanlage installiert ist, stellt insoweit regelmäßig eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, die der Tochtergesellschaft vom Wohnungsunternehmen überlassen wird. Wenn auch die finanzielle Eingliederung gegeben ist, sind alle Tatbestandsmerkmale der Betriebsaufspaltung gegeben. Da die Tätigkeit eines Besitzunternehmens einer Betriebsaufspaltung über die Vermögensverwaltung hinausgeht, wird insoweit auch in diesem Fall die erweiterte Gewerbesteuerkürzung ausgeschlossen sein.

Als Gestaltungsmittel bleibt daher lediglich, dass die Fotovoltaikanlage nicht im Rahmen einer Tochtergesellschaft betrieben wird, sondern im Rahmen einer Schwestergesellschaft. Wenn nämlich eine Schwestergesellschaft die Fotovoltaikanlage auf den Dachflächen betreibt, kann hierin keine Betriebsaufspaltung mehr gesehen werden. Lediglich in diesem Bereich kommt daher auch das Landesamt für Steuern in Niedersachsen zu dem Schluss, dass dann für das Wohnungsunternehmen noch die erweiterte Gewerbesteuerkürzung in Betracht kommt, wenn ansonsten alle anderen Voraussetzungen gegeben sind.

Hinweis

Auch wenn es sich vorliegend um einen Erlass des Landesamtes für Steuern aus Niedersachsen handelt, wird man zwingend davon ausgehen müssen, dass die oben geschilderten Grundsätze im gesamten Bundesgebiet anzuwenden sind.